GVZ-Vorschuss als Kosten gem. § 788 ZPO

Aus den von Dir unter Nr. 2 enthaltenen Ausführungen akzeptiere ich Vorschüsse nicht als notwendige Kosten, sondern nur die tatsächlich entstandenen Kosten gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung. (Hatte aber noch nie die Konstellation, dass bei Antrag auf PfÜB gerade erst der Vorschuss gezahlt wurde und noch keine Rechnung da war.)

Ebenso. Ich würde keinen Titel schaffen für einen Vorschuss.

Zitat von AlissaKiu

Aus den von Dir unter Nr. 2 enthaltenen Ausführungen akzeptiere ich Vorschüsse nicht als notwendige Kosten, sondern nur die tatsächlich entstandenen Kosten gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung. (Hatte aber noch nie die Konstellation, dass bei Antrag auf PfÜB gerade erst der Vorschuss gezahlt wurde und noch keine Rechnung da war.)

Ein Kostenvorschuss ist das, was es auch besagt, ein Vorschuss. Die tatsächlich angefallenen Gerichtsvollzieherkosten werden erst am Ende des Auftrags abgerechnet und der zuviel eingezahlte Vorschuss wird erstattet. Eine Festsetzung des Vorschusses nach § 788 ZPO ist damit nicht möglich, da bis jetzt nicht klar ist, welche Kosten tatsächlich entstanden sind. Den Teil würd ich absetzen.

Ich halte auch den Kostenvorschuss für festsetzungsfähig. Es ist aus meiner Sicht nicht einzusehen, dass der Gläubiger soweit in Vorleistung treten muss, ohne diese Kosten kurzfristig beim Schuldner liquidieren zu können. Das mag bei geringfügigen Gerichtsvollzieherkosten noch hinnehmbar sein, ist aber bei Vorschüssen in Zwangsverwaltungs- oder Zwangsversteigerungsverfahren kaum darstellbar.

Das Problem einer etwaigen Erstattung zuviel gezahlter Vorschüsse an den Gläubiger besteht durchaus. Es lässt sich aber dadurch lösen, dass die Kostenfestsetzung mit der Maßgabe erfolgt, dass die Zahlung durch den Schuldner "Zug um Zug gegen Abtretung des etwaigen Rückzahlungsanspruchs des Gläubigers gegen die Landeskasse zu erfolgen hat" (so etwa LG Berlin, Beschl. v. 23.01.1976, Az. 82 T 10/76).

Zitat von Silberkotelett

(...) Das Problem einer etwaigen Erstattung zuviel gezahlter Vorschüsse an den Gläubiger besteht durchaus. Es lässt sich aber dadurch lösen, dass die Kostenfestsetzung mit der Maßgabe erfolgt, dass die Zahlung durch den Schuldner "Zug um Zug gegen Abtretung des etwaigen Rückzahlungsanspruchs des Gläubigers gegen die Landeskasse zu erfolgen hat" (so etwa LG Berlin, Beschl. v. 23.01.1976, Az. 82 T 10/76).

Kann die genannte Entscheidung leider nicht bei juris abrufen. Kannst du sie einstellen? Bin gespannt, ob/wie diese Tenorierung in einem PfÜB funktionieren soll...

Der Volltext steht mir auch nicht zur Verfügung, nur eine Zusammenfassung (FHZivR 22 Nr. 7671):

Wie diese Zug-um-Zug-Einschränkung dann praktisch in einem PfÜB umgesetzt werden soll, mag sich der Gläubigervertreter einen Kopf machen. Richtig wäre wohl, die Kosten zunächst mit der Zug-um-Zug-Einschränkung nach § 788 Abs. 2 ZPO festsetzen zu lassen und dann den Nachweis der Zug-um-Zug-Leistung nach § 726 ZPO dem PfÜB-Antrag beizulegen.

Mir ging es bei meiner Aussage aber weniger um die konkrete PfÜB-Konstellation von arwen80, sondern eher um die obigen Feststellungen von Sonntagskind und li_li, dass ein Kostenvorschuss generell nicht nach § 788 Abs. 2 ZPO festgesetzt bzw. darüber kein Titel geschaffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht so nicht richtig.

Erstmal danke für die Zusammenfassung der Entscheidung. Aber: Dass der gezahlte Vorschuss festsetzungsfähig ist, kann ich dem zur Verfügung gestellten Text so nicht entnehmen. Darin ist doch ausdrücklich von den "verauslagten" Gerichtsvollzieherkosten die Rede, die der Gerichtsvollzieher "durch einen Vorschuss vereinnahmt" hat. Es scheint sich nach meinem Verständnis eher um den Fall zu handeln, dass vom Sch. Einwendungen gegen die Höhe der Gerichtsvollzieherkostenrechnung erhoben werden. Ich bleibe daher dabei, dass die reine Vorschusszahlung nicht festsetzungsfähig ist, sondern - wie oben bereits mehrfach gesagt - nur die tatsächlich verauslagten Kosten.

Natürlich respektiere ich Deine gegenteilige Auffassung (& die von li_li und Sonntagskind).

Aber nochmal: Was spricht denn dagegen, in einem KFB den Vorschuss festzusetzen und mit der vorgeschlagenen Zug-um-Zug-Einschränkung (Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche) zu versehen? Der Vorschuss wurde vom Gläubiger aus seinem Vermögen gezahlt und damit auch "tatsächlich verauslagt". Eine etwaige Rückerstattung eines zuviel gezahlten Vorschusses steht dem Kostenschuldner zu. So what? Wovor soll denn der Kostenschuldner dann noch geschützt werden?

Zitat von Silberkotelett

Ich halte auch den Kostenvorschuss für festsetzungsfähig. Es ist aus meiner Sicht nicht einzusehen, dass der Gläubiger soweit in Vorleistung treten muss, ohne diese Kosten kurzfristig beim Schuldner liquidieren zu können. Das mag bei geringfügigen Gerichtsvollzieherkosten noch hinnehmbar sein, ist aber bei Vorschüssen in Zwangsverwaltungs- oder Zwangsversteigerungsverfahren kaum darstellbar. (...)

Zitat von Silberkotelett

Natürlich respektiere ich Deine gegenteilige Auffassung (& die von li_li und Sonntagskind).

Aber nochmal: Was spricht denn dagegen, in einem KFB den Vorschuss festzusetzen und mit der vorgeschlagenen Zug-um-Zug-Einschränkung (Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche) zu versehen? Der Vorschuss wurde vom Gläubiger aus seinem Vermögen gezahlt und damit auch "tatsächlich verauslagt". Eine etwaige Rückerstattung eines zuviel gezahlten Vorschusses steht dem Kostenschuldner zu. So what? Wovor soll denn der Kostenschuldner dann noch geschützt werden?

Dagegen spricht, dass es sich bei einem Kostenvorschuss eben noch nicht um "Kosten der Zwangsvollstreckung" handelt. Und nur diese hat der Schuldner nach § 788 ZPO zu erstatten - s. so auch Zöller, § 788 ZPO, Rn. 14 a. E. mit Hinweis auf AG München, DGVZ 80, 142.

Dagegen spricht in meinen Augen auch, dass eine solche Festsetzung im Rahmen eines PfÜB nicht umsetzbar ist: Gehen wir mal von 500,00 EUR Vorschusskosten aus. Die nehme ich in die Forderungsaufstellung mit rein und schreibe dann noch in den PfÜB: Die Festsetzung der Vollstreckungskosten erfolgt in Höhe von 500,00 EUR mit der Maßgabe, dass Zahlung hierauf nur Zug um Zug gegen Abtretung eines etwaigen Rückzahlungsanspruchs des Gläubigers gegenüber der Staatkasse an den Schuldner erfolgt." PfÜB greift. Drittschuldner möchte zahlen. Und jetzt? Soll dann der Drittschuldner sich die Gerichtsvollzieherrechnung und die Abtretungserklärung vom Gläubiger vorlegen lassen?? - Kann mir also nicht vorstellen, wie das funktionieren soll.

Und eine Festsetzung nach § 788 Abs. 2 ZPO ist sicherlich kein Verfahren, das dabei hilft, einen Vorschuss "kurzfristig liquidieren zu können". Bis die Anhörungsfrist und der Erlass des KfBs und dessen Zustellung durch sind, hat der Gerichtsvollzieher längst abgerechnet... Kann mir daher - bei allem Interesse an einer kreativen Festsetzung - nicht vorstellen, dass das für den Gläubiger Vorteile bietet, zumal dann ja noch eine Zug-um-Zug-Vollstreckung separat ansteht.

Ich kann das Argument "Der Gläubiger hat den Vorschuss verauslagt." ja nachvollziehen, dennoch sehe ich keinen Raum, einen solchen im Rahmen des § 788 ZPO festzusetzen.

AlissaKiu:
Schon für dieses Problembewusstsein und Deine Gedanken über die praktische Umsetzung hat sich die Diskussion gelohnt! Ich hatte so einen Fall auch noch nicht und er kommt wohl auch so selten vor, dass die letzte Entscheidung dazu über 34 Jahre alt ist.

Für die Mitvollstreckung in einem PfÜB bin ich bei Dir und Deinen Bedenken zur Praktikabilität. Hinsichtlich einer Festsetzung nach § 788 Abs. 2 ZPO kann ich mir durchaus Konstellationen ausdenken, in denen das mit Zug-um-Zug-Einschränkung machbar und sinnvoll wäre. Aber das sind ungelegte Eier... Sei's drum.

@Zsesar:
Die "bloße" Mitvollstreckung im PfÜB hat aber doch die gleiche Wirkung wie die Titulierung einer Kostenforderung. Der Schuldner kann sich nur dann dagegen wehren, wenn er verlässlich von einer Erstattung überzahlter Vorschüsse erfährt. Ohne die oben erwähnte Abtretung dieser Erstattungsansprüche ist das wohl kaum zu meistern...