Steuerberater als Dolmetscher

also meine Idee:...dass die Frau Steuerberaterin ist, ist erstmal völlig egal. Die Partei hat eine Person ihres Vertrauens mitgebracht, die für sie dolmetscht. Nach der Aussage im Protokoll war das notwendig. Ansonsten wäre wohl vom Gericht ein Dolmetscher zu beauftragen gewesen. Die Kosten für die dolmetschende "Begleitperson" wäre daher wohl nach den Bestimmungen für Zeugen - also 0,25 €/km und max. 21 €/h zu berücksichtigen.

Nach §§ 19 Abs. 1 Nr. 3, 7 Abs. 1 Satz 2 JVEG können die Kosten einer Begleitperson erstattet werden, soweit deren Begleitung notwendig gewesen ist. Dabei sind die Kosten nicht an die Sätze des JVEG gebunden (Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl. 2014, § 7 Rn. 13 zu lit. e; Hagen Schneider, JVEG, 2007, § 7 Rn. 20). Gleichwohl besteht natürlich ein Ermessen des Gerichtes, bei der Kostenfestsetzung zu bestimmen, was angemessen und in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen üblicherweise gezahlt wird. Ggf. kann auch eine Hinweispflicht der Partei bestehen, wenn das Erscheinen durch die Hinzuziehung einer Begleitperson besonders kostspielig wird (Meyer/Höver/Bach/Oberlack, aaO., Rn. 4).