Pfändung Finanzamt

Kurz was Allgemeines zur Umsatzsteuer um eventuell das Verständnis zu verbessern.

Grundsätzlich ist ein Unternehmer verpflichtet Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, wenn er umsatzsteuerpflichtige Umsätze hat.

Standardmäßig sieht das Gesetz vierjährliche Voranmeldungen vor. Wenn jemand ein Unternehmen frisch begonnen hat, oder wenn die Jahresumsatzsteuer des Vorjahres mehr als 7.500 Euro betrugt, dann müssen die Voranmeldungen monatlich abgegeben werden. War die Jahresumsatzsteuer des Vorjahres weniger als 1.000 Euro müssen überhaupt keine Voranmeldungen abgegeben werden. Eine Jahreserklärung gibt es jedoch immer.

Bei der Umsatzsteuer können sich somit Erstattungs- oder Vergütungsansprüche sowohl aus den Voranmeldungen als auch aus den Jahreserklärungen ergeben.

Bei der Formulierung der Pfändung können wir uns allerdings streiten. Die Steuergesetze kennen sowohl den Erstattungsanspruch als auch den Vergütungsanspruch und bei der Umsatzsteuer kann es beides geben.

Wenn es bei einer Voranmeldung zu einer Erstattung kommt, dann deshalb weil der Vergütungsanspruch für die Vorsteuer den Steueranspruch der Umsatzsteuer übersteigt. Streng genommen ist es dort ein Vergütungsanspruch.

Kommt es bei einer Jahreserklärung zur Erstattung, dann kann es sein, dass die vorausbezahlte Umsatzsteuer zu hoch war, dann haben wir den Steuererstattungsanspruch, übersteigt aber die Vorsteuervergütung die Umsatzsteuer, dann haben wir wieder einen Vergütungsanspruch.

Kann man nur hoffen, dass auf dem Finanzamt dann kein AO-Spezialist sitzt, denn ansonsten geht die Pfändung der Umsatzsteuer ins Leere.

Wieder ein Urteil, dass ich ausdrucken und heften werden um es bei Gelegenheit einem gewissen AO-Professor an den Kopf zu werfen, welcher meinte, die Unterscheidung wäre wichtig um in Fällen von Abtretungen und Pfändungen die Bestimmtheit prüfen zu können.