Nacherbenanwartschaftsrecht übertragen - Ersatznacherbenvermerk?

So sieht es wohl aus. Die Rechte der Ersatznacherben können durch die gegenwärtige Übertragung nicht beeinträchtigt werden (außer sie stimmten selbst zu - kann man vorliegend gleich wieder vergessen). Erst mit dem Nacherbfall wird sich herausstellen, ob die Ersatznacherben überhaupt zum Zuge kämen (nämlich wenn C und/oder D nicht mehr leben). Kommen sie zum Zuge, so löst sich die gegenwärtige Übertragung in Luft auf.

Daraus folgt, dass der Nacherbenvermerk einzutragen ist.

Der Übersichtlichkeit halber würde ich ihn mit C und D (und natürlich den Ersatznacherben in abstrakter Form) eintragen und die Übertragung von deren Rechten auf B erst im zweiten Schritt vermerken.

Ich meine, dass zunächst einmal anhand des Testaments des A festgestellt werden muss, ob die Nacherbenanwartschaftsrechte vererblich sind oder nicht. Schließlich ist die Frage streitig, ob allein durch eine Ersatznacherbenberufung die Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft ausgeschlossen wird (s. die Nachweise in den Fußnoten 456 bis 459 bei Kössinger in Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. Auflage 2011, RN 159).

Sieht das Testament des A die Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaftsrechte vor, kommt ein Nacherbfolgevermerk nicht in Betracht, weil der Tod der Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls nicht den Untergang des Nacherbenanwartschaftsrechts und die Entstehung des Anwartschaftsrechts der Ersatznacherben zur Folge hätte, sondern das jeweilige Nacherbenanwartschaftsrecht würde nach § 1922 Abs. 1 BGB grundsätzlich auf die (gesetzlichen oder testamentarischen) Erben des Nacherben übergehen. Hat der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht jedoch bereits zu Lebzeiten auf einen Dritten –bzw. wie hier die Vorerbin- übertragen, befindet es sich im Fall seines Vorversterbens nicht in seinem Nachlass und steht damit auch nicht seinen Erben zu. Die „Vorerbin“ ist dann Vollerbin (s. Gutachten des DNotI im DNotI-Report 10/2010, 85/86). Ein Nacherbfolgevermerk kommt dann nicht in Betracht.


Trifft das (offenbar notarielle) Testament keine Aussage zur Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaftsrechte und ergibt sich im Wege seiner Auslegung auch nichts anderes, dann würde ich mit der wohl herrschenden Meinung (s. DNotI) davon ausgehen wollen, dass durch die Ersatznacherbenbenennung der (allerdings noch ungeborenen bzw. nicht adoptierten) Abkömmlinge die Vererblichkeit ausgeschlossen werden sollte, da anderenfalls der Tod des oder der Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls kein Ersatzfall wäre (so mE zutreffend Staudinger/Avenarius BGB, Neubearbeitung 2013, § 2108 RN 14 unter Zitat der Entscheidungen der OLGe Schleswig ZEV 2010, 574; Hamm Rpfleger 2003, 436 und Braunschweig FamRZ 1995, 443). Avenarius führt dort aus: „Der nach dem Erbfall versterbende Nacherbe fällt nämlich bei Vererblichkeit nicht im Sinne des § 2096 weg, sondern kann natürlich nur deswegen das Anwartschaftsrecht vererben, weil er infolge des Voranfalls Anwartschaftserbe (Rn 7) geworden ist. Obwohl der vorversterbende Nacherbe nicht Erbe wird und seine Erben im Falle des Eintritts der Nacherbfolge den Nachlass unmittelbar vom Erblasser erwerben, erben seine Erben daher dennoch kraft einer ihm zustehenden anwartschaftlichen nacherbrechtlichen Zwischenstellung (RGZ 103, 354). Ersatzfälle sind bei vererblichem Anwartschaftsrecht folglich nur das Wegfallen des Nacherben durch Ausschlagung (§ 1953), durch Erbunwürdigkeitserklärung und durch Anfechtung der ihn berufenden Verfügung (§§ 2078 ff, 2085; vgl Planck/Flad Anm 3). Da ohne besondere Umstände nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser nur an diese besonderen Ersatzfälle gedacht hat, liegt in der Ersatznacherbenberufung daher im Zweifel die schlüssige Erklärung, dass die Vererblichkeit ausgeschlossen sein soll….“

In diesem Fall wäre mithin der Nacherbfolgevermerk einzutragen, wobei ich -wie wohl auch Andreas- die Eintragung so vornehmen würde, dass in Spalte 3 der Abt. II der Nacherbenvermerk so aufgenommen wird, wie er es wäre, wenn die GB-Berichtigung nach dem Erblasser A bereits erfolgt wäre und in Spalte 5 dann die Übertragung der Nacherbenanwartschaftsrechte der Nacherben C und D vermerken würde.

Das ändert aber nichts daran, dass zunächst der Inhalt des Testaments des A zu überprüfen ist.

Im Regelfall ist es der Wille des Erblassers, dass die Erbschaft "im Stamm" bleibt und nicht unter Ausschluss der Enkel an Schwiegerkinder weitervererbt wird. Für den - auch hier vorliegenden - Fall, dass Abkömmlinge zu Ersatznacherben berufen sind, habe ich die Erwägung, dass das Nacherbenrecht vererblich sein könnte, daher schon immer für weit hergeholt gehalten.