Teil-Vollstreckungsbescheid

    Liebes Forum,
    ich stehe gerade auf dem Schlauch.

    Mein Fall:
    1) Es ergeht ein Vollstreckungsbescheid.
    2) Der Antragsgegner legt Einspruch gegen die Nebenforderung ein. Das Verfahren wird bzgl. der Nebenforderung beim AG - Zivilabteilung - rechtshängig.
    3) Der Antragsteller nimmt die Klage(?) in Höhe der Nebenforderung zurück.
    4) Der Antragsteller beantragt den Erlass eines Teil-Vollstreckungsbescheides, da der Ursprüngliche nach der teilweisen Rücknahme zu hoch beziffert ist.
    5) Das AG schreibt dem Antragsteller: Betrag zwar zu hoch, Titel aber wirksam. Verzicht auf Nebenforderung bei Vollstreckung zu berücksichtigen.
    6) Der Antragsteller beantragt daraufhin einen Teil-Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht.
    7) Das Mahngericht schickt dem AG den Antrag samt Originalvollstreckungsbescheid.
    8) Ich seh die Akte erstmals.

    Von der Sache her denk ich auch: dann vollstreckt doch einfach nicht aus dem vollen Betrag.

    Meine Frage:
    Erteil ich - als Rechtspfleger beim Zivilgericht (nicht Mahngericht) - nun einen Teil-Vollstreckungsbescheid? :gruebel:


    Ich bedanke mich bereits im Voraus für eure Hilfe.

    Sollte es ein ähnliches Thema schon geben und ich hab`s übersehen: Schande über mein Haupt :oops: - bitte Hinweis.

    So einen Fall hatte ich noch nicht, ehrlich gesagt -> :confused::gruebel: :confused:

    Wieso ist da noch ein Teil-Vollstreckungsbescheid beantragt, wenn es doch schon (nach wie vor) einen Titel (Vollstreckungsbescheid) gibt? Dann wären ja auf einmal 2 unterschiedliche Titel über die gleiche Forderung in der Welt?

    Grundsätzlich sehe ich es spontan wohl wie bei dir der genannte Punkt 5):

    iSd. § 269 III ZPO ist der bisherige VB ohne weiteres insoweit wirkungslos.
    Hilfreich wäre ein entsprechender klarstelender Beschluss des Prozeßgerichts gewesenen, aber wenn nicht dann nicht.

    Für den erlass eines neuen / weiteren (Tei-) VBs sehe ich aber keine Möglichkeit.

    :daumenrau,sehe ich auch so.

    Ich breche das jetzt mal um auf die Ebene Urteil - Berufung, da wird es vielkeicht deutlicher:
    Urteil, dann Berufung nur für Zinsen. Dann Klagerücknahme hinsichtlich der Zinsen. Es bleibt damit das inhaltlich "entzinste" Urteil erster Instanz und Ende.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

    Nein, es ist kein Raum für einen Teil-VB. Erstens gibt es keinen 'neuen' Mahnbescheid, aufgrund dessen ein VB ergehen könnte und 2. existiert bereits ein VB, der halt bis auf den Teil, der von der Rücknahme ( wohl die Nebenforderungen ) erfasst ist, vollstreckbar ( wohl hinsichtlich der Hauptforderung ) ist.

    Zitat von jublo

    muss ich jetzt nur noch dem Rechtsanwalt (erneut) beibringen ;)

    Wenn Antragsteller tatsächlich ein RA ist sollte ein Verweis auf den bisherigen Hinsweis d. Gerichts (Punkt 5) und ein "Bitte § 269 III ZPO lesen" eigentlich ausreichen.
    Das eine normale Partei das ganze nicht versteht ist verständlich, für einen RA sollte dies aber ausreichend sein...

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