Abnahme VV nach § 284 AO durch den Gerichtsvollzieher

Der GV kann die VAK abnehmen, wenn ihm weitere Aufträge zur Abnahme der VAK vorliegen, oder wenn beim Finanzamt noch niemand, oder niemand mehr zu erreichen ist.
Die EAO bzgl. Ihres Auftrages hätte durch den GV nicht erfolgen dürfen.

Der GV kennt es schon anders. Doch solange wir den genauen Sachverhalt nicht kennen, wissen wir nicht, ob der Kollegen sich falsch verhalten hat oder nicht.

... ich bin da noch ein wenig am schwanken.

Wenn also nicht die Vollstreckungsbehörde sondern der GV die VA abnimmt (warum auch immer, zumindest theoretisch ja auch bei § 284 AO möglich) -> wie kann man dann rechtlich begründen das für den GV der § 882c ZPO dann nicht mehr gelten soll?

Der GV selbst ist ja (auch in diesem Fall?) nicht Vollstreckungsbehörde, für ihn gilt ja nicht die AO sondern die ZPO, oder?

Die Aussage des Kollegen geht so natürlich nicht.
Ein Blick in die AO und GVGA hätte ihm weitergeholfen.

Zitat von Exec

Weil wir im Verfahren nach § 284 Abs. 8 AO sind. Danach wird der GV als Bediensteter der Justizverwaltung nur um Verhaftung des Schuldners im Wege der Amtshilfe ersucht.

Naja, genau das ist ja der Punkt wo zumindest ich mir nicht so ganz sicher wäre.

Aus einer Entscheidung des LG Limburg, Beschluß vom 29.06.1987 - 7 T 17/87:
(zugegeben nicht mehr ganz taufrisch, aber vom allgemeinen Grundsatz hat sich da nicht so viel geändert)

Zitat

Nachdem der Vollstreckungsschuldner die eidesstattliche Versicherung vor dem zuständigen FinA nicht abgegeben hat, ist der Gläubiger gem. § AO § 284 AO § 284 Absatz VII AO verfahren und hat beim zuständigen AG um Haftanordnung ersucht. Damit war das Offenbarungsverfahren nach der Abgabenordnung in das allgemeine Offenbarungsverfahren nach der Zivilprozeßordnung übergeleitet und von diesem Zeitpunkt an mußten die damit befaßten ordentlichen Gerichte und das Vollstreckungsorgan nach den Vorschriften der ZPO prozedieren. Das verkennt der Gläubiger, wenn er meint, die Verweisung auf einzelne Bestimmungen des Offenbarungsverfahrens der ZPO in § ZPO § 284 ZPO § 284 Absatz VII 2 ZPOsei abschließend, die Organe der ordentlichen Justiz müßten deshalb im übrigen gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung vorgehen. Richtigerweise liegt es so, daß die Finanzbehörden mit dem oben erwähnten Übergang in das zivilprozessuale Verfahren genauso wie die sonstigen Vollstreckungsgläubiger gestellt sind, soweit ihnen das Gesetz nicht ausdrücklich eine Sonderstellung - etwa in Bezug auf das Vorliegen eines Vollstreckungstitels und einer vollstreckbaren Ausfertigung - gewährt. Damit aber gelten in dem hier in Betracht kommenden Verfahren vor allem auch die allgemeinen Vorschriften im ersten Abschnitt des achten Buches der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung, zu denen § ZPO § 754 ZPO gehört, auf den sich der Gerichtsvollzieher für seine Weigerung gerade beruft.

aus dem könnte man durchaus entnehmen das sich der GV als Vollstreckungsorgan an die ZPO, und damit § 882c ZPO, halten muss.

In der letzten Fachbesprechung kam das Thema auch auf. Die Rechtslage sei aber eindeutig.

Die Ladung erfolgt durch das Finanzamt. Wenn der Schuldner nicht erscheint oder nicht abgibt oder oder oder kann das Finanzamt einen Haftbefehl erwirken.

Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist es dann den Haftbefehl zu vollziehen oder den Schuldner beim Finanzamt vorzuführen. Zur selbständigen Abnahme ist er nur dann befugt, wenn er beim Finanzamt niemanden erreicht, dem er den Schuldner vorführen kann (oder natürlich wenn das Finanzamt nicht im Zuständigkeitsbereich des Gerichtsvollziehers sitzt).

Hat der Gerichtsvollzieher aber selbst noch Aufträge zur Abnahme der Vermögensauskunft, so darf er diese erledigen und dann von einer Verhaftung absehen, da ja bereits eine Vermögensauskunft vorliegt.

Kurze Klugscheißerei noch. Es handelt sich hierbei um keine Amtshilfe. Amtshilfe hat als Voraussetzung, dass die ersuchende Behörde eine Aufgabe selbst ausführen dürfte. Das Finanzamt hat aber keine Befugnisse zur Verhaftung von Schuldnern, denn die Aufgabe ist in § 284 AO ausdrücklich dem Gerichtsvollzieher zu gewiesen. Der Gerichtsvollzieher handelt bei der Verhaftung also nicht in Amtshilfe sondern auf Grund eines eigenen Auftrages.

Um die Auslegung von § 112 Abs. 1 Nr. 1 AO können wir herzlich diskutieren.

Ich bin der Meinung, dass wir in § 112 AO nur reinkommen, wenn die Zuständigkeit des Finanzbehörde vorhanden ist, aber die Ausübung der Amtshandlung (aus rechtlichen Gründen) nicht vorgenommen werden kann.

Für die Verhaftung liegt aber gar keine Zuständigkeit der Finanzbehörde vor, denn diese Aufgabe ist eindeutig dem Gerichtsvollzieher zugewiesen (§ 284 Abs. 8 Satz 4 AO).

Edit: Ich schmeiße daher den § 111 Abs. 2 Nr. 2 AO in den Raum, und behaupte, dass die Verhaftung dem Gerichtsvollzieher als eigene Aufgabe obliegt.