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Thema: Orstgericht/ Wohnortgericht, Wirksamkeit der Ausschlagung

  1. #1
    Schmusi
    Gast

    Ortsgericht/ Wohnortgericht, Wirksamkeit der Ausschlagung

    Hallo,

    ich habe eine Frage zu den in Hessen eingerichteten sogenannten Ortsgerichten.
    Habe mir schon die vorherigen Threads zum Thema angeschaut, aber noch keine konkrete Antwort gefunden.

    Gem. § 344 VII FamFG kann die Ausschlagung wirksam beim Nachlassgericht, aber auch beim Wohnortgericht des Ausschlagenden erklärt werden.

    Dass Ortsgerichte wirksam öffentliche Beglaubigungen vornehmen können, habe ich schon herausgelesen.
    Die Frage ist nun, ob die Ausschlagung fristgerecht vor einem Orstgericht erfolgen kann, also ob ein Ortsgericht im Sinne des FamFG als Wohnortgericht fungiert oder ob die Erklärung zu ihrer Wirksamkeit einer Weiterleitung an das zuständige Nachlassgericht bedarf, vergleichbar mit den vom Notar beglaubigten Ausschlagungserklärungen?

    Danke.
    Geändert von Schmusi (17.11.2014 um 11:25 Uhr)

  2. #2
    JensW
    Gast
    Das Ortsgericht fungiert in der Regel nur zur Beglaubigung der Unterschrift des Ausschlagenden (die Beglaubigung des Ortsgerichts ist der Beglaubigung durch einen Notar aufgrund hessischer Landesverordnungen gleichgestellt).
    Für die Wahrung der Frist ist m. E. der Eingang beim Nachlassgericht maßgeblich...
    Hierzu auch ein Link:
    http://www.ortsgericht.de/aufgaben/index.html

  3. #3
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Ortsgericht ist Ortsgericht und Nachlassgericht ist Nachlassgericht.
    -------------------------Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein) ------------------------------------

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  4. #4
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    Zitat Zitat von TL Beitrag anzeigen
    Ortsgericht ist Ortsgericht und Nachlassgericht ist Nachlassgericht.
    Da ist viel Wahres dran...

    Vielleicht etwas deutlicher: Zuständig ist (auch) das für den Wohnsitz des Ausschlagenden zuständige Nachlassgericht.

  5. #5
    Club 6.000 Avatar von TL
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    @OP:

    Und für die Entgegennahme der Ausschlagung nur das NLG. Für die Beglaubigung der Ausschlagung auch das Ortsgericht.
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  6. #6
    Schmusi
    Gast
    Insbesondere der Link von JensW, in welchem die abschließend aufgelisteten Zuständigkeiten der Orstgerichte enthalten sind, hat mir geholfen.


    Vielen Dank dafür und auch für die anderen Antworten!

  7. #7
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    Zitat Zitat von TL Beitrag anzeigen
    @OP:

    Und für die Entgegennahme der Ausschlagung nur das NLG. Für die Beglaubigung der Ausschlagung auch das Ortsgericht.
    Mit "auch" meinte ich natürlich: neben dem nach § 343 FamFG zuständigen Nachlassgericht.

  8. #8
    Club 6.000 Avatar von TL
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    @Schmusi:

    Meine Antwort war natürlich etwas knapp und bündig...aber das hat seinen Grund, denn wenn man sich mit der von dir aufgeworfenen Frage auf eine ganz einfache Google-Suche begibt und nur mal "Ortsgericht" eingibt, dann kommt als erster Treffer die Wikipedia-Seite, in der die Aufgaben des Ortsgerichts stehen und schon als zweiter Treffer die von JensW angegebenen Seiten.

    Unter den nächsten zwei Google-Treffern dann ein Link zur OLG-Frankfurt-Seite und dort (neben den Ausführungen zum Aufgabenbereich der Ortsgerichte) der Hyperlink zum http://www.olg-frankfurt.justiz.hess...2222222222.htm

    Noch besser wird es, wenn man nach "Ortsgericht Ausschlagung" sucht...dann landet man unter den ersten 5 Treffern z.B. hier http://www.hohenroda.de/rathaus/kont...tsgericht.html und bekommt es "mundgerecht" serviert.
    Einfacher und schneller geht es nicht. Darum mein Rat:
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  9. #9
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    Dann erheben demnach die Nachlassgerichte, die die Ausschlagung entgegennehmen, auch die Gebühr (also mindestens 30 EUR)?

  10. #10
    Capricorn
    Gast
    Nein, die Entgegennahme kosten nichts mehr. Nur die Beurkundung durch das Amtsgericht kostet mindestens 30,00 €.

  11. #11
    JensW
    Gast
    Auch hier kommt es wohl drauf an oder es wird nur unterschiedlich gehandhabt:
    So hat es mir letztens ein Mandant geschildert:
    Er hat beim Amtsgericht A eine Ausschlagung für das Amtsgericht B erklärt. AG A hat die Ausschlagung an AG B weitergeleitet. Der Rechtspfleger von AG A hat gesagt, dass er hierfür keine Gebühren anfordert, sondern dass das vom Amtsgericht B gemacht wird

  12. #12
    Club 4.000
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    Zitat Zitat von JensW Beitrag anzeigen
    Auch hier kommt es wohl drauf an oder es wird nur unterschiedlich gehandhabt:
    So hat es mir letztens ein Mandant geschildert:
    Er hat beim Amtsgericht A eine Ausschlagung für das Amtsgericht B erklärt. AG A hat die Ausschlagung an AG B weitergeleitet. Der Rechtspfleger von AG A hat gesagt, dass er hierfür keine Gebühren anfordert, sondern dass das vom Amtsgericht B gemacht wird
    Genau so sieht es das Gesetz vor, das AG B fordert die Gebühr aber für die Protokollierung durch das AG A an und nicht für eine Entgegennahme.

  13. #13
    Polarlys
    Gast
    Gebühren in Nachlassverfahren werden durch das originär zuständige Nachlassgericht eingezogen. War schon zu Zeiten der KostO so. Das GNotKG hat hieran nichts geändert. Und immer wieder werden Gebühren durch das Nachlassgericht im Sinne des § 344 Absatz 7 FamFG eingezogen. Wenn man nicht aufpasst, zieht man als originär zuständiges Nachlassgericht die Gebühren dann auch nochmals ein. Manche Schuldner zahlen auch noch die zweite Gebühr. Dann stellt sich die Frage, wer zurückzahlen muss. Interessant, wenn sich die beiden Nachlassgerichte in unterschiedlichen Bundesländern befinden.

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