Ausschlagung und ungeborenes Kind

Der Nascituris ist insofern nach § 1923 II BGB bereits vor der Geburt als erbfähig angesehen. Er muss aber mindestens eine Sekunde nach der Geburt gelebt haben um das Erbrecht zu verwirklichen.

Insofern kann aber auch für einen Nasciturus bereits der Anfall der Erbschaft ausgeschlagen werden. Die Frist läuft aber erst mit der Geburt.

Fraglich ist daher, ob die Frist tatsächlich lief (ab wann hatten die Erziehungsberechtigten Kenntnis von dem Erbrecht des Kindes?). Hierzu bedarf es wohl einer Sachverhaltsergänzung.

Man braucht keine Grenze, denn die Frist beginnt nicht vor der Geburt und die ist nunmal ein eindeutig feststellbarer Zeitpunkt. Wenn jemand davor für das ungeborene Kind ausschlägt und das Kind kommt nie auf die Welt (z.B. weil unbemerkte Fehlgeburt in den Anfangswochen), dann ist der Erbe nie geboren und demnach ein Erbrecht auch nicht entstanden. Die Ausschlagung ist dann unschädlich, genauso wie wenn ich als vermeintlicher Testamentserbe ausschlagen würde und sich nachher herausstellt, dass das Testament ohnehin unwirksam gewesen wäre.

Ich denke, die Frage in #4 bezieht sich darauf, dass der genaue Zeugungstermin (kurz vor oder kurz nach dem Erbfall) nicht unbedingt bekannt ist.

Man hat der ausschlagenden Dame ihre Schwangerschaft nicht angesehen?

Zitat von Döner

im 8. Monat schwanger

Wer auch immer diese Ausschlagungserklärung aufgenommen hat, hatte ja wohl Tomaten auf den Augen (schon gut ... ich weiß, dass das für die rechtliche Würdigung keine Rolle spielt).

Zitat von S.H.

Ich denke, die Frage in #4 bezieht sich darauf, dass der genaue Zeugungstermin (kurz vor oder kurz nach dem Erbfall) nicht unbedingt bekannt ist.

Und genau darauf kommt es (wie ich in #5 geschrieben habe) bei der Ausschlagung auch nicht an. Denn wenn ich in der irrigen Annahme, ich hätte ein Baby im Bauch, ausschlage und das Baby ist entweder nicht gezeugt oder kommt nicht lebend zur Welt, dann ist die Ausschlagung völlig unschädlich.

Anders der Fall, dass z.B. der Erbfall am 01.01.2014 eingetreten wäre und die Schwester des Erblassers die Erbschaft ausgeschlagen hatte, dann aber am 01.12.2014 ein Kind bekommt. Hier wäre es tatsächlich die Frage, ob dieses Kind überhaupt als Erbe nach seinem Onkel in Betracht kommen kann und hier muss dann tatsächlich über eine analoge Anwendung des § 1593 BGB geklärt werden, ob das Kind zum Zeitpunkt des Erbfalles bereits gezeugt war und deswegen über § 1923 II BGB ein Erbrecht nach dem Onkel haben kann.

Für die Ausschlagung sind diese Überlegungen jedoch unnötig, denn die Ausschlagungsfrist beginnt -wie gesagt- frühestens mit der Geburt.

Zitat von Polarlys

Zitat von Döner

Aber wenn Einigkeit darüber besteht durch Anschreiben der Sorgeberechtigten die Ausschlagungsfrist für das Kind in Gang zu setzen, dann ist ja gut und nix verloren.

Nicht das Anschreiben setzt die Frist in Gang, sondern die Kenntnis der Inhaber der elterlichen Sorge, wobei die Kenntnis eines der Inhaber ausreicht. Und wenn bei der Aufnahme der Ausschlagung der Hinweis erfolgt ist, dass durch die Ausschlagung der Erbteil auf Abkömmlinge (ggf. auch bereits gezeugte aber noch nicht geborene) weitergereicht wird, dann beginnt mit dem Hinweis die Frist.

nein, frühestens mit der Geburt des Kindes

Wir dürften uns einig sein, dass die Frist frühestens mit der Geburt des Kindes läuft.

Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Frage, ob für den Fristlauf im Übrigen die Kenntnis nur eines sorgeberechtigten Elternteils oder beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Bei in Wohngemeinschaft lebenden Elternteilen tendiere ich dazu, dass für den Fristbeginn die Kenntnis eines Elternteils genügt, bei getrenntlebenden Elternteilen stelle ich (es gibt hier mal wieder eine andere Ansicht) aufgrund des Gesamtvertretungsgrundsatzes ebenfalls auf die Kenntnis eines Elternteils ab, informiere aber den anderen Elternteil schriftlich.

Zum Fall:

Wenn im Ausschlagungstermin erklärt wurde, dass die Ausschlagende nicht schwanger ist und kein Kind erwartet, aber im 8. Monat schwanger war, sehe ich keinen Anfechtungsgrund. Es spielt keine Rolle, ob der beurkundende Rechtspfleger die Schwangerschaft erkennen konnte oder nicht. Die Belehrung über das Erbrecht des nicht geborenen Kindes genügt.

Wenn nach der Geburt nicht fristgerecht für das Kind ausgeschlagen wurde, würde ich das Familiengericht informieren und den Vorgang (sofern nichts weiter zu veranlassen ist) weglegen.

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2013, 403 = MittBayNot 2013, 150 m. Anm. Kölmel) hat diese Streitfrage entschieden und ich halte die betreffende Ansicht von der notwendigen Kenntnis beider Elternteile auch für zutreffend (Bestelmeyer Rpfleger 2012, 666, 667).

Ich werde mir morgen sowohl die Entscheidung als auch deine Ansicht zu Gemüte führen. Vielen Dank.