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Thema: Vollstreckung Zwangsgeld zugunsten der Staatskasse

  1. #1
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    Vollstreckung Zwangsgeld zugunsten der Staatskasse

    Hallo,

    mir liegt ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Kontopfändung) durch den Gläubiger vor auf Grund eines Beschlusses des Familiengerichts. In diesem wird ein Zwangsgeld zugunsten der Staatskasse, ersatzweise Zwangshaft, gegen die Antragsgegnerin verhängt zur Erzwingung von Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen. In dem Antrag heißt es u.a., dass das Zwangsgeld an die Gerichtskasse zu zahlen ist, die Kosten der Vollstreckung an den Gl.

    Vollstreckbare Ausfertigung mit Klausel liegt vor.

    Das Zwangsgeld wurde nach § 888 ZPO verhängt, der Titel ist Vollstreckungstitel nach § 794 Ziffer 1 Nr. 3 ZPO (Zöller Rdnr. 13 zu § 888 ZPO).
    Die Beitreibung erfolgt auf Antrag des Gläubigers zugunsten der Staatskasse nach den Bestimmungen über die Vollstreckung von Geldforderungen §§ 903 ff ZPO (so Zöller).
    Folglich kann so ein Pfüb erlassen werden ?

    An anderer Stelle finde ich hingegen einen Verweis auf die JBeitrO (vgl. HRP Kapitel 6 Rdnr. 32 ff)... dort heißt es, die Beitreibung erfolgt nicht von Amtswegen sondern auf Antrag des Gläubigers, § 1 Nr. 3 JBeitrO, Vollstreckungsbehörde ist der Vorsitzende des Prozessgerichts !?

    Wo genau liegt hier der Unterschied und wie liegt es in meinem Fall?

    Ich hoffe, jemand hat damit Erfahrung Vielen Dank!
    Geändert von Rpfldipl (12.12.2014 um 12:47 Uhr)

  2. #2
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    Steht im Anordnungsbeschluss für das Zwangsgeld ein § des FamFG als Grundlage?

  3. #3
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    Ja, dort heißt es in den Gründen:

    Das vom Antragsteller beantragte Zwangsgeld war gemäß §§ 95 FamFG, 888 ZPOzu verhängen (...) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nur auf erneuten Antrag des Antragstellers beim zuständigen Gerichtsvollzieher (vgl. Zöller, ZPO, 23. AUfl. § 888 Rz. 13) (...)

  4. #4
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    Du kannst problemlos hier den Pfüb erlassen, wenn die übl. Voraussetzungen vorliegen. Der Gl.V. hat ja sogar richtigerweise die Zahlung der gepfändeten Beträge an die Staatskasse mitaufgenommen. Das Zwangsgeld hier wurde ausschließlich im Interesse des Gläubigers verhängt. Dem Gläubiger bleibt es also überlassen, davon Gebrauch zu machen oder nicht. Eine Beitreibung von Amts wegen kommt deshalb nicht in Betracht, wir würden sonst ja dem Gläubiger zu seinem Glück verhelfen, selbst wenn er es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr will. Im übrigen hat Du doch bereits richtig auf die Komm. von Stöber bei 888 hingewiesen. Die Beitreibung nach der JBeitrO erfolgt bei den Ordnungs- oder Zwangsgeldern, die von Amts wegen beizutreiben sind (Ordnungsgeld, wenn Zeuge nicht erscheint, etc.).

  5. #5
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    Man muss bei den Zwangsgeldern unterscheiden:

    Ist dieses in einer streitigen Familiensache verhängt worden, z.B. in einer Unterhaltssache (Stufenantrag: 1. Stufe: Auskunftsverlangen), so sind die entsprechenden Vorschriften der ZPO anzuwenden (hier: § 888), die Vollstreckung erfolgt dann durch den Antragsteller/Gläubiger zugunsten der Staatskasse.

    Andere Zwangsgelder in FG-Sachen werden von Amts wegen nach § 35 FamFG vollstreckt: Typisches Beispiel: Der Schuldner soll seine Rentenanwartschaften zum Versorgungsausgleich vornehmen. Entscheidungen zum Versorgungsausgleich erfolgen von Amts wegen, d.h. ohne zwingenden Antrag. Das betrifft natürlich auch alle sonstigen Zwangsgelder, wenn das Gericht selbst von einem Beteiligten etwas erzwingen will, z.B. bei allen Vormundschaften (Einreichung von Abrechnungen, Berichten etc.).

    Insoweit möchte ich auch auf § 86 III FamFG verweisen, wonach eine Vollstreckungsklausel nicht notwendig ist, wenn das Gericht das Zwangsgeld selbst vollstreckt.

  6. #6
    Noch neu hier
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    Hierzu hätte ich auch noch eine Frage.
    In meinem Fall möchte ich das Zwangsgeld mit einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstrecken.
    Wen gebe ich als Antragsteller an? Mein Bundesland vertreten durch AG XY vertreten durch den Direktor oder nur mein AG?!

  7. #7
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    Mein Muster:
    ========



    Amtsgericht XXXXXXX 3 F XXX/17
    - Familiengericht -
    XXXX-Str. 1
    0815 XXXXXXXXXX



    Pfändungs- und Überweisungsbeschluß


    In Sachen

    Freistaat XXXXXXXXXXX
    v. d. d. Amtsgericht XXXXXXXXXXX als Vollstreckungsbehörde
    v. d. d. Direktorin des Amtsgerichts XXXXXXXXX
    XXXXXXX, XXXXXXXXXXXX
    - Gläubiger -

    gegen

    XXXXXXXXXXXX
    XXXXXXXXXXXXXX
    xxxxxxxxxxxxxxx - Schuldnerin -


    hat der Gläubiger gegen die Schuldnerin folgende Ansprüche, deren Vollstreckbarkeit bescheinigt wird:

    300,- EUR Ordnungsgeld gemäß Beschluß vom 03.06.2014
    20,- EUR Kosten der Anordnung der Zwangsmaßnahme
    131,75 EUR bisherige Vollstreckungskosten
    20,- EUR Kosten für die gegenständliche Pfändungsmaßnahme
    _________________________________________________________
    -127,60 EUR ./. erfolgte Zahlungen
    _________________________________________________________
    344,15 EUR Restbetrag
    _________________________________________________________

    Wegen dieser Beträge sowie der Kosten der Zustellung werden die angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    1) auf Auszahlung der hinterlegten Mietkaution, die im Falle einer Auflösung des Mietverhältnisses nach Abzug eventuell bestehender Gegenansprüche der Drittschuldnerin zur Auszahlung kommen wird (betrifft Wohnung xxxxxxxxxxxxxx)

    2) auf Auszahlung fälliger und künftig fällig werdender Guthaben aus Heiz- und/oder Betriebskostenabrechnungen.

    (3) auf Auszahlung fälliger und künftig fällig werdender Guthaben aus Mietzahlungen.

    gepfändet.

    Die Drittschuldnerin darf, soweit die Forderung gepfändet ist, an die Schuldnerin nicht mehr zahlen. Die Schuldnerin darf insoweit nicht über die Forderung verfügen, insbesondere sie nicht einziehen. Zugleich wird dem Gläubiger die bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrages zur Einziehung überwiesen.

    Zahlungen sollen auf das Konto der Landesjustizkasse xxxxxxxxxxxx, Konto-Nr. xxxxxxxxxxxxx bei der Bundesbank xxxxxxxxxx unter Angabe von

    „Amtsgericht xxxxxxxxxx 3 F xxxxxxx/17 Ordnungsgeld“

    erfolgen.


    XXXXXXXXXX, den 29.11.2016
    - Familiengericht -



    XXXXXXXXXXX
    Rechtspfleger

  8. #8
    Noch neu hier
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    Super, vielen Dank!

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