Umgangspflegschaft

Ein Umgangspfleger ist ein Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis "Regelung des Umgangs". Daher ist eine Verpflichtung erforderlich, da seine Bestellung sonst nicht vollwirksam ist und er dann keinen Vergütungsanspruch hat.

Ich würde diesen Sachverhalt auch mal mit euren Richtern besprechen, da die Eignung des Pflegers m. E. fragwürdig ist. Neu bestellen würde ich ihn als Richter dann nämlich nicht mehr.
Bei uns haben wir immer wieder Probleme, Leute zu finden, die sich Umgangspflegschaften noch antun. Wir sind daher im Ton sehr nett zu ihnen und greifen dann auch gerne mal zum Hörer, um solche Fragen zu besprechen. Die meisten sind auch sehr einsichtig und vorsichtig und tun alles, um ihre Bestellung vollwirksam zu machen. Erstens damit sie abrechnen können und damit es keine rechtlichen Probleme bei der Umgangsregelung mit völlig verzankten Parteien gibt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so renitente Pfleger gibt.

Möglicherweise war der Kollege Pfleger bisher nur als Beistand tätig bzw. hat sich zum falschen Begriff beraten lassen?

Ähnlich wie bei IVO wurde hier früher auch verfahren. Die Ehrenamtlichen des DKSB war dann aber mit der Organisation, den Nebenkosten und der Dokumentation völlig überlastet. Deshalb wurden Berufspfleger bestellt, die dann für die reine Begleitung auf die bereitwilligen Ehrenamtler zurück greifen konnten.

Ich hatte erst diese Woche eine Umgangspflegerin zur Verpflichtung bei mir. Sie meinte, von den 4 Amtsgerichten im LG-Bezirk würden 2 die persönliche Verpflichtung vornehmen, die 2 anderen würden ihr nur die Bestallungsurkunde zusenden.

In meinem Fall hatte ihr die Richterin auch gesagt, sie könne sofort loslegen mit der Wahrnehmung der Umgangstermine. Sie erfuhr erst durch mein Schreiben von der notwendigen Verpflichtung. Sie hat wohl zwischenzeitlich auch schon einige Stunden investiert. Normalerweise hat sie für ihre Tätigkeit vor dem Verpflichtungstermin keinen Vergütungsanspruch. Ich habe dann aber noch die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts in Erinnerung gehabt, wonach man doch auf Grund guten Glaubens eine Vergütung bewilligen kann, wenn sich die Konstellation so darstellt wie hier beschrieben. Allerdings kommt sie das nächste Mal mit "gutem Glauben" nun nicht mehr durch.
Meine Familienrichter haben über den Sachverhalt mal aufgeklärt, scheinbar wussten sie noch nicht so richtig von der notwendigen Verpflichtung eines Umgangspflegers. Ähnlich verhält sich ja der Fall, wenn bei uns regelmäßig in Vaterschaftssachen ein Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für die Kinder bestellt wird. Es kommt einem selber schon dumm vor, sie jedes Mal zur Verpflichtung zu laden, aber das Gesetz gibt eben - anders als bei bestimmten Betreuern - nichts anderes her.

Ich ging davon aus, dass wir die ganze Zeit nur über diesen Fall diskutiert haben, dieser Umgangspfleger ist eben eine spezielle Art Ergänzungspfleger.

Zitat von B.Mann

Nun mal langsam.....soweit bin ich ja noch gar nicht .Ich überlege halt ,was zu tun ist.
Und was macht der Bezirksrevisor,wenn er die Akte (was der Himmel verhüten möge)in die Finger bekommt ?

Warum, lege sie ihm vor und entscheide. Ich würde (wahrscheinl.)auch nicht zurückfordern, soll er ins RM gehen.

Und klar, schnellstmgl. verpflichten.

Zitat von Wobder

Zitat von B.Mann

Nun mal langsam.....soweit bin ich ja noch gar nicht .Ich überlege halt ,was zu tun ist.
Und was macht der Bezirksrevisor,wenn er die Akte (was der Himmel verhüten möge)in die Finger bekommt ?

Warum, lege sie ihm vor und entscheide. Ich würde (wahrscheinl.)auch nicht zurückfordern, soll er ins RM gehen.

Und klar, schnellstmgl. verpflichten.

:daumenrau:daumenrau
Reparatur für die Zukunft hat Vorrang vor Aufarbeitung der Vergangenheit

(außer, wenn man einem Sketch von Polt folgt, in Deutschland. Da muss vor einer Reparatur für die Zukunft immer erst der Schuldige für die Vergangenheit gefunden werden, erst dann kann man wieder vernünftig miteinander reden. In dem Sketch war er daher der professionelle Sündenbock, der gegen Bares die Schuld übernimmt. Habe ich zuerst für nur komisch gehalten, bis ich danach angefangen habe, meine Umgebung - ich bin ja am Streitgericht - genauer zu beobachten. Seitdem finde ich es nicht mehr nur komisch.)

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von witwicky89

Ich klinke mich hier mal ein. Hab genau den Fall heute auf den Tisch bekommen. Umgangspflegerin stellt Vergütungsantrag. Jedoch wurde sie nicht verpflichtet.
Ist denn auch eine Verpflichtung notwendig selbst wenn im Beschluss nicht ausdrücklich drin steht dass die Bestellung erst mit Verpflichtung wirksam wird? Wenn ja würde diese Passage im Beschluss doch keinen Sinn machen oder?

Daneben beantragt sie den Stundensatz für berufsmäßige Pfleger in Höhe von 33,50 EUR, was ihr als Diplom Sozialpädagogin ja grundsätzlich auch zusteht.
Jedoch steht im Beschluss nicht, dass sie das Amt berufsmäßig ausübt, somit hätte sie ja keinen Anspruch auf die beantragte Vergütung.
Meine Frage:
Kann man nachträglich, also rückwirkend einen Beschluss erlassen wonach die Umgangspflegerin das Amt berufsmäßig ausübt, damit die Vergütung festgesetzt werden kann?

Ja, genau das haben wir ja diskutiert. Umgangspfleger ist eine spezielle Art Ergänzungspfleger, da kann man schon über die gesetzlichen Vorschriften zu § 1789 BGB gelangen, also die Notwendigkeit der Verpflichtung, das bedarf keiner Erwähnung im Beschluss. Unter Umständen kann man nach dem Grundsatz von Treu und Glauben aber dennoch eine Vergütung auch für die Zeit vor der Verpflichtung festsetzen. Ich habe allerdings derzeit 2 Fälle, da werden die Anwälte (1x Umgangspfleger, 1x Ergänzungspfleger im Vaterschaftsanfechtungsverfahren) große Augen machen, wenn ich ihnen die Vergütung verweigere, denn ich habe sie ausdrücklich schriftlich darauf hingewiesen, dass sie zur Verpflichtung bei mir erscheinen müssen ... und es sind Monate vergangen, und die Akte liegt noch immer bei mir, ohne dass jemand erschienen ist. Da ist nix mehr mit Treu und Glauben.

Was die 2. Frage angeht, muss (auch auf Grund der einschlägigen Vorschriften) nun mal die Berufsmäßigkeit festgestellt worden sein. Ob das nachträglich noch möglich ist, möge doch der Richter entscheiden. Unsere Familienrichter haben damit kein Problem, bei unseren Betreuungsrichtern sieht das anders aus (beziehen sich auf eine LG-Entscheidung, wonach das nicht möglich sei).