Unterhaltsgläubiger-Rangfolge + Prioritätsprinzip

  • Zwei Pfändungen werden gleichzeitig dem Drittschuldner zugestellt, und zwar eine normale Pfändung und eine Unterhaltspfändung des erwachsenen Kindes i S d § 1609 Nr. 4 BGB. Zeitlich später erfolgt die Unterhaltspfändung der geschiedenen Ehefrau. In welcher Reihenfolge muss der Drittschuldner die Pfändungen bedienen?
    § 804 III ZPO, § 850 d II ZPO habe ich mir angesehen, komme aber trotzdem zu keiner Lösung.

  • In welcher Reihenfolge muss der Drittschuldner die Pfändungen bedienen?

    Zufällig einen Zöller zur Hand? Bei RdNr. 20,21 zu § 850d ZPO ist dies eigentlich ganz ausführlich beschrieben.

    § 850d II ZPO interessiert den DS eigentlich erstmal nicht, er setzt die gerichtlichen Beschlüsse um.
    Also aus Sicht des DS: ersten beiden Pfändungen haben gleichrang, 3. Pfändung hat nachrang.
    z.B. aus Sicht der Ehefrau: Ihren nach § 850d II ZPO besseren Rang müsste sie ggfls. durch gerichtliche Erhöhung des pfandfreien Betrages bei Pfändung des vollj. Kindes geltend machen.

  • In welcher Reihenfolge muss der Drittschuldner die Pfändungen bedienen?

    Zufällig einen Zöller zur Hand? Bei RdNr. 20,21 zu § 850d ZPO ist dies eigentlich ganz ausführlich beschrieben.

    § 850d II ZPO interessiert den DS eigentlich erstmal nicht, er setzt die gerichtlichen Beschlüsse um.
    Also aus Sicht des DS: ersten beiden Pfändungen haben gleichrang, 3. Pfändung hat nachrang.
    z.B. aus Sicht der Ehefrau: Ihren nach § 850d II ZPO besseren Rang müsste sie ggfls. durch gerichtliche Erhöhung des pfandfreien Betrages bei Pfändung des vollj. Kindes geltend machen.

    Na das ist ja sowas von richtig, dass ich nur zustimmen kann.

    Allerdings würde ich das Wörtchen erstmals durch überhaupt ersetzen. Weil die Beachtung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge nicht von dem Arbeitgeber zu beachten ist, sondern vom Vollstreckungsgericht.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!