Öffentliche Zustellung KFB

Der Feiertag 26.12.2014 ist meines Erachtens nicht im Sinne der Samstag-/Sonntag-/Feiertagregel (§ 222 Abs. 2 ZPO) zu berücksichtigen, da es sich bei § 188 ZPO nicht um eine Frist handelt, sondern um einen kraft Gesetzes fingierten/unterstellten Eintritt eines tatsächlichen Ereignisses ("gilt als zugestellt").

Unter Berücksichtigung der §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB (auch wenn es hier nicht um eine Frist im eigentlichen Sinne geht, sind die genannten §§ zur Bestimmung des Zeitraums zu berücksichtigen) gilt der KFB meines Erachtens allerdings am 26.12.2014 und nicht am 27.12.2014 als zugestellt (der 26.11. zählt für den Beginn nicht mit [§ 187 Abs. 1 BGB], da das Ereignis "Aushang" aber am 26. erfolgte, ist für den Ablauf der nächste 26. heranzuziehen [§ 188 Abs. 2 BGB]). Anders gesagt: Bei Aushang am 26.11. und angenommener fingierter Zustellung am 27.12. wäre das 1 Monat und 1 Tag.

§ 188 S. 2 ZPO spricht ja ausdrücklich von einer Frist. Lt. Beck-Online-Kommentar ist § 222 ZPO anzuwenden. Somit wäre bis Ablauf des morgigen Tages auszuhängen. Somit käme ich auf Variante 1 der Threadstarterin.

die Fristfrage sehe ich auch so. Es wird eine Zustellung durchgeführt, auch wenn jedemann weiß, dass diese fingiert wird, weil wirklich niemand, den es betrifft, zufällig an der Gerichtstafel vorbeigeht. Aber theoretisch wäre es möglich, und deswegen muss dieser theoretische Adressat auch in den gleichen Genuss von Fristverlängerungen kommen, wie jeder reale Adressat, den eine Frist treffen würde.
Allerdings käme ich wegen der fortlaufenden Folge von Feiertagen und Geschützten Wochenendtagen auf Variante 2?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Ich denke, die Lösung von BREamter kannst Du in diesem Fall außer acht lassen, weil dieser § 222 ZPO verneint hat.

Ich bin der Meinung, wenn der Aushang heute um Mitternacht endet, gilt die Zustellung auch heute um Mitternacht als bewirkt.

Zitat von online

§ 188 S. 2 ZPO spricht ja ausdrücklich von einer Frist. Lt. Beck-Online-Kommentar ist § 222 ZPO anzuwenden.

Wenn man sich dann allerdings ein bißchen weiterklickt, findet man im Musielak, 11. Aufl. zu § 188 folgendes:
"Für den Fristenlauf gelten über § 222 Abs. 1 die §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Wurde beispielsweise am 3. September 2002 die Benachrichtigung ausgehängt, so gilt die Zustellung mit Ablauf des 3. Oktober 2002 als bewirkt. Unbeachtlich ist dabei, dass der 3. Oktober auf einen Feiertag fällt. § 222 Abs. 2 ist hier nicht anwendbar. Es liegt keine Frist vor, innerhalb derer eine Partei eine prozessuale Handlung vorzunehmen hat."

Ebenso der Münchner Kommentar, 4. Aufl. zu § 188:
"Ist also die Benachrichtigung am 10. April ausgehängt worden, so gilt das Schriftstück mit dem Ablauf des 10. Mai als zugestellt. Wenn dieser Tag ein Sonntag ist, so ändert sich nichts, denn § 222 Abs. 2 ist nur für eigentliche Fristen gedacht, also solche, innerhalb deren die Parteien prozessuale Handlungen vorzunehmen haben."

Auf den konkreten Fall übertragen: Aushang am 26.11 --> gilt mit Ablauf des 26.12. als zugestellt.

Auch wenn es auf den ersten Blick etwas unlogisch erscheinen mag, so ist es im Ergebnis dann doch wieder schlüssig, denn: Wenn ein Schriftstück per Post an einem Samstag zugestellt wird, dann beginnt die Frist ja auch an dem Samstag zu laufen und nicht erst an dem Montag drauf. Der Ablauf der Frist, die durch die öffentliche Zustellung in Gang gesetzt wurde, ist dann wiederum unter Berücksichtigung des § 222 Abs. 2 BGB zu berechnen.

Die Entscheidung des BVerfG hilft u.U. - zu finden in juris: