Wie macht ihr das, wenn der Gläubiger Kostenfreiheit hat, bzw. ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde...
Fordert ihr dann die 20,00 € Gerichtskostenvorschuss beim Schuldner an oder nicht ?
Aufgrund welcher Vorschrift ?
Wir (Rechtspfleger und Geschäftstelle) haben heute darüber diskutiert und sind zu keinem Ergebnis gekommen.
Ähh, Gerichtskostenvorschuss vom Schuldner und sonst wird der PfÜb nicht erlassen? Als Schuldner würde ich vor lachen nicht mehr können.
Hab´s falsch formuliert....
Der Gläubiger hat Kostenfreiheit, wahlweise PKH. Der PfÜb wird erlassen, der Gläubiger bekommt keine Rechnung, da Kostenfreiheit.
Nach abschluß des Verfahrens: Kostenrechnung an Schuldner gem. § 788 ZPO oder nicht ?
Logisch! § 29 Nr. 4 GKG
Wenn der Schuldner nix hat (VA abgegeben, Unterhaltspfändung usw.) aber § 10 KostVfg.
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