Hy ...
ich habe gerade einen Antrag auf dem Tisch, in dem wehement eingewandt wird, dass das Vollstreckungsgericht für die Erteilung der Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO zuständig sei, wenn der Schuldner mehr als 5 Personen unterhaltsverpflichtet ist. Ich lese dies weder aus dem Gesetz noch aus der Kommentierung.
Hatte jemand schon mal so etwas ?
Nein, es gibt keine Bescheinigungen durch das Gericht.
Es ist ein normaler Antrag nach § 850k IV ZPO.
angeblich soll die Schuldnerberatung dem Schuldner dies mitgeteilt haben ... 
angeblich soll die Schuldnerberatung dem Schuldner dies mitgeteilt haben ...
Wie auch immer, das hat die Schuldnerberatung eingentlich auch nicht groß zu interessieren.
Die wissen halt das sie selber da nichts Bescheinigen können, ist ja immerhin etwas.
Hier muss natürlich eine Entscheidung durch das Gericht ergehen, nur halt keine "Bescheinigung", sondern ein Beschluss.
wieso sollte die Schuldnerberatungsstelle das nicht bescheinigen können, wegen 5 Unterhaltsberechtigten?
wegen 5 Unterhaltsberechtigten?
... mehr als 5 Berechtigte!
Für die "mehr als 5" gibt es keine Freibeträge, was sollten die da dann Bescheinigen können?
und wie berechnet man das bei 6 Personen?
nach 850f ZPO ... unter 850c ZPO analog ... oh man ... na gut
In den Berechnunsprogrammen kann man auch nur "5 und mehr" angeben. Anscheinend gibt es für mehr Personen keinen weiteren Freibetrag mehr ...
Die Pfänungstabelle zu § 850c ZPO spricht auch nur von "5 und mehr"
wegen 5 Unterhaltsberechtigten?
... mehr als 5 Berechtigte!
Für die "mehr als 5" gibt es keine Freibeträge, was sollten die da dann Bescheinigen können?
Das geht nur über § 850f Abs. 1 c ZPO:
"der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern..."
In § 850k Abs. 4 ZPO ist auch § 850f ZPO genannt, also kann das Gericht auch einen abweichenden unpfändbaren Betrag festsetzen, wenn der Schuldner mehr als 5 unterhaltsberechtigte Personen hat.
Die SB kann halt eben nur die unpfändbaren Grundbeträge bescheinigen und die enden bei 5 Unterhaltspflichten.
nach Zöller § 850c Rnr. 4a iVm 850f Abs. 1c ZPO geht das tatsächlich ...
Die Pfänungstabelle zu § 850c ZPO spricht auch nur von "5 und mehr"
Das steht ja auch so eigentlich ausdrücklich im 850c Abs 1 ZPO.
Da gibt's nur Freibeträge für die 1., und für 2.-5. Person. Alles darüber ist nicht über die Tabelle bzw. 850c ZPO abgedeckt.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
