Genehmigung Ausschlagung

  • Am 29.12.2014 hat der alleinsorgeberechtigte Vater das Erbe seiner 2 minderjährigen Kinder nach deren Mutter (Vater und Mutter waren nicht verheiratet) vor dem Nachlassgericht wegen Überschuldung ausgeschlagen und hierauf die familiengerichtliche Genehmigung zur Ausschlagung beantragt.
    Am 30.12.2014 wurde dem Vater die elterliche Sorge entzogen und das Jugendamt zum Vormund bestellt.

    Kann in diesem Fall die familiengerichtliche Genehmigung überhaupt noch erteilt werden ?

  • Diese Frage stellst Du wohl besser in Familie und Vormundschaft ein.

    Ich denke, ja, es ist möglich.
    Falls es von der Frist noch passt, könnte das JA durch Eigenurkunde ohne Genehmigung nochmals ausschlagen, dann benötigt man (in BW) keine Genehmigung.

  • Falls es von der Frist noch passt, könnte das JA durch Eigenurkunde ohne Genehmigung nochmals ausschlagen, dann benötigt man (in BW) keine Genehmigung.

    Gilt § 1822 BGB nicht in BW? Ausschlagung durch das JA mit Eigenurkunde kenne ich auch (ist im Palandt zu § 1944 ja auch extra erwähnt...), aber dass damit keine Genehmigung erforderlich sein soll, kann ich gar nicht glauben?

  • Gilt § 1822 BGB nicht in BW? Ausschlagung durch das JA mit Eigenurkunde kenne ich auch (ist im Palandt zu § 1944 ja auch extra erwähnt...), aber dass damit keine Genehmigung erforderlich sein soll, kann ich gar nicht glauben?

    Es gibt dazu landesrechtliche Regelungen. In Niedersachsen braucht das JA die Genehmigung.

  • Wieso sollte § 1822 Nr. 2 BGB für Ba-Wü -Jugendämter als Vormund gelten ?

    Bzgl. landesrechtlicher Befreiungen : § 56 Abs. II SGB VIII.
    Für Ba-Wü z.B. § 24 I LKJHG.

    Wo ist ausdrücklich geregelt, dass das Jugendamt, das nach Wegfall des elterlichen Sorgeberechtigten als Vormund (gilt hier auch die Bezeichnung Amtsvormund § 1791c BGB ?) bestellt wird,
    - die Ausschlagung mit Eigenurkunde abgeben kann, und
    - in Baden-Württemberg zur Ausschlagung keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedarf ?

    https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…756#post1000756

    2 Mal editiert, zuletzt von ollik (24. Januar 2015 um 10:47)

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