Rücknahme Antrag?

  • Hallo,

    folgender Sachverhalt: Es besteht ein P-Konto. Ein Betrag von 2.400,00 € ist durch P-Konto-Bescheinigung gesichert. Es gibt 2 Pfändungen auf dem Konto.

    Die Schuldnerin erhält aufgrund der Mütterrente eine Nachzahlung für mehrere Monate von 700,00 €. Wenn dieser Betrag ausgezahlt wird, reicht der Freibetrag auf dem Konto nicht aus. Wir haben deshalb beantragt (§ 850 i ZPO), dass der Betrag auf den Monat herunterzurechnen ist, in dem er zugeflossen wäre und damit die Zahlung freizugeben ist.

    Das Gericht hat einen Beschluss erlassen. Danach wird die ZV einstweilen eingestellt bis zur endgültigen Entscheidung.

    Die Bank hat daraufhin den Nachzahlungsbetrag ausgezahlt.

    Fragen:

    1. War es richtig, dass die Bank ausgezahlt hat? Hätte diese nicht den Geldbetrag bis zur endgültigen Entscheidung einbehalten müssen?

    2. Was mach ist jetzt mit dem Antrag. Zurücknehmen? Für erledigt erklären?

    Danke vorab.

    Liane

  • 1. Nein war falsch. Bank hätte einbehalten müssen.

    2. Einfach laufen lassen.

    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,

    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher -Albert Einstein-

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