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Thema: RA nimmt Zustellung nicht an

  1. #1
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    RA nimmt Zustellung nicht an

    Liebe Kollegen,
    stehe ein bisschen auf dem Schlauch:
    SV:
    Anerkenntnisurteil; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
    KFB erlassen und Beschlussausfertigung auch an Bekl.-Vertreter übersandt (gg. EB).
    Schreiben kommt ohne unterschriebenes EB zurück mit Vermerk des RA:
    78 ZPO gilt nur im Anwaltsprozess!"

    Was will er mir damit sagen?

  2. #2
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    Möglicherweise zwei Dinge:

    a) dass er das Kostenfestsetzungsverfahren als außerhalb seines Mandates für die Hauptsache ansieht (und deswegen seines Erachtens direkt an den Beklagten zuzustellen sein soll)
    b) dass auch keine Fortgeltungsfiktion nach § 87 ZPO (nicht § 78 ZPO) gilt.


    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  3. #3
    Fortgeschrittener Avatar von Oli
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    Zitat Zitat von BJ Beitrag anzeigen

    Was will er mir damit sagen?
    Das ist eine gute Frage
    Ich würde mit § 172 ZPO kontern

  4. #4
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    Hab ich mir auch schon gedacht... werde nochmal mit Hinweis auf § 172 versuchen mal gucken was er dann sagt ...

  5. #5
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    Lächeln

    Danke für die Tipps!

  6. #6
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    Am Besten gleich noch mal mit ZU zustellen an den Anwalt, wenn er seine Vollmacht nicht inzwischen ordungsgemäß widerufen hat. Dann ist das schon mal erledigt.
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  7. #7
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    § 14 BORA – Zustellungen

    Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.


    http://rak-muenchen.de/berufsrecht/empfangsbekenntnisse/

  8. #8
    Administrator Avatar von Kai
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  9. #9
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    Zitat Zitat von BJ Beitrag anzeigen
    Was will er mir damit sagen?
    Dir will er damit gar nichts sagen, da Zustellungen originäre Aufgabe der Geschäftsstelle sind (§ 168 Abs. 1 ZPO).

  10. #10
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    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von BJ Beitrag anzeigen
    Was will er mir damit sagen?
    Dir will er damit gar nichts sagen, da Zustellungen originäre Aufgabe der Geschäftsstelle sind (§ 168 Abs. 1 ZPO).
    Inhaltlich hast Du Recht, aber auch meine Gstl. würden mir in so einem Fall die Akte vorlegen oder mich persönlich/telefonisch um Rat fragen. Ich sehe es auch so. Wenn keine Mandatsniederlegung angezeigt wurde und aus der Akte ersichtlich ist: Zustellung mit ZU. Wenn eine Mandatsniederlegung ersichtlich: ZU an Partei.

  11. #11
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    Zitat Zitat von BJ Beitrag anzeigen

    ...
    Was will er mir damit sagen?
    Dass du die Anwaltskammer von seinem Wissensumfang informieren sollst...
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  12. #12
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    Zitat Zitat von BJ Beitrag anzeigen

    ...
    Was will er mir damit sagen?
    Dass du die Anwaltskammer von seinem Wissensumfang informieren sollst...
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  13. #13
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    Das überlass ich den Geschäftsstellen. Ich weiß von einer, die es mal gemacht hat, gehe aber davon aus, dass es die meisten nicht machen.

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