Pfändung (PfÜB) Herausgabeanspruch Kontoeinlage beim Drittschuldner

Hallihallo,

vorweg, ich hatte mich hier im Forum bereits vor einiger Zeit vorgestellt (Mitte 2012?), mein Account wurde aber aufgrund längerer Inaktivität wieder gelöscht. Asche auf mein Haupt, das Studium ist einfach zu zeitfressend^^

Ich befinde mich grad im Praktikum am Vollstreckungsgericht und habe hier einen PfÜB-Antrag vorliegen, bei dem mir die Bezeichnung des zu pfändenden Anspruchs Bauchschmerzen bereitet. Aber vielleicht sehe ich auch einfach nur den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Gepfändet werden soll der Herausgabeanspruch des sich auf den Konten der Drittschuldnerin befindlichen Einlagen des Schuldners (Wortlaut!). Drittschuldnerin ist eine natürliche Person.

Soweit ich weiß, muss der PfÜB aus sich heraus das Zugriffsobjekt klar und unzweifelhaft erkennen lassen.

Das ist für mich hier nicht der Fall. Welche Einlagen sind gemeint? Herausgabeanspruch aufgrund welcher Grundlage?

Und je länger ich drüber nachdenke: Wäre dann nicht die kontoführende Bank der im Antrag angegebenen Drittschuldnerin die wahre Drittschuldnerin? Zwischen dem Schuldner und der Bank besteht doch dann aber schon gar kein Schuldverhältnis, aus dem sich ein (Herausgabe)anspruch ergeben könnte. Einen Anspruch gegen die Bank hätte doch allenfalls die (falsche) Drittschuldnerin aus § 700 BGB. Soll dieser Anspruch etwa gepfändet werden?

Ich bin verwirrt...

Ok, vielen Dank für den Hinweis und die Verlinkung. Diese Konstellation kannte ich nicht und konnte ich mir aus den Angaben im PfÜB so auch nicht herleiten. Und ich muss gestehen, dass ich auch nie auf 667 BGB als AGL gekommen wäre^^ Also ist der Antrag so wohl bestimmt genug.

Die SuFu hatte ich ausgiebig bemüht, aber da ich - siehe oben - nicht genau wusste, was ich überhaupt suchen soll, habe ich wohl die falschen Suchbegriffe eingegeben.

Ich werde es mir merken

Nach Lektüre der BGH-Entscheidung und entsprechender Forenbeiträge bin ich gleichwohl immer noch nicht sicher, ob die zu pfändende Forderung genau genug bezeichnet ist.

Ich meine, der in der BGH-Entscheidung wurden
Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung aller dem Drittschuldner zugegangenen und künftig zugehenden Geldleistungen, die ein Dritter erbringt, der zu dem Drittschuldner nicht in einem Rechts- oder Leistungsverhältnis steht, und die dem Schuldner als Leistungsempfänger zustehen gepfändet.

An anderer Stelle im Forum ist die Rede von der Pfändung
....aller der dem Drittschuldner zugegangenen und künftig zugehenden Geldleistungen, die durch Dritte erbracht werden und zu denen der Drittschuldner in keinem Rechts- und/oder Leistungsverhältnis steht und die dem Schuldner als Leistungsempfänger und Berechtigten zustehen....

In meinem Fall werden die sich auf den Konten befindlichen Einlagen gepfändet. Einlagen können Hygieneprodukte, medizinische Produkte, Suppenzutaten, unbefristete Geldanlagen, also alles mögliche sein...

Meines Erachtens müsste hier zumindest angegeben werden, dass Geldleistungen eines Dritten, der zum DriSchu nicht in einem Rechtsverhältnis steht ,... gepfändet werden. Oder sehe ich das zu eng?