Zwangsvollstreckung Zwangsgeld

  • Habe Zwangsgeld inform einer Taschenpfändung bei einem Deutschlandbesuch des Schuldners zu vollstrecken versucht, was aber erfolglos war. Der Schuldner wohnt auf Mallorca. Ich habe dann beim Prozessgericht den Erlass eines Haftbefehls beantragt.

    Das Gericht führt nun aus, dass der Schuldner Immobilienvermögen in Deutschland besitzt und diese zwangsvollstreckungsmäßig vorrangig auszuschöpfen sind.

    Es verweist auf eine Entscheidung des OLG Köln vom 02.11.2001 - 27 WF 194/01 -.

    Kann mir jemand eine Entscheidung sagen, die besagt, dass es notwendig ist, eine Zwangsversteigerung zu beantragen?

  • Kann mir jemand eine Entscheidung sagen, die besagt, dass es notwendig ist, eine Zwangsversteigerung zu beantragen?

    Nein, nur eine die das Gegenteil besagt, nämlich dass keine Immob.-Vollstreckung notwendig ist.

    OLG Düsseldorf, 29.06.1988, 7 W 57/88
    (auf die Verweist auch der Zöller)

  • Gibt's da irgendwelche Rivalitäten zwischen Köln und Düsseldorf ?

    Nicht doch ;)

    Naja, genau genommen verweist die oben genannte Kölner Entscheidung ja ausdrücklich auf die Düsseldorfer Entscheidung, und in Köln war die Immob-Vollstreckung selbst auch überhaupt nichtmal annähernd Gegenstand der Entscheidung.

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