hallo
möchte einen Beschluss fassen , in dem der Fiskus zahlungspflichtig ist..
a) wie muss ich das Rubrum fassen?
b) wie muss ich den Passung bzgl der Zahlung fassen?
hallo
möchte einen Beschluss fassen , in dem der Fiskus zahlungspflichtig ist..
a) wie muss ich das Rubrum fassen?
b) wie muss ich den Passung bzgl der Zahlung fassen?
Es ergibt sich keine Besonderheit nur weil eine Partei der Staat ist.
Die Partei ist als solche zu benennen (Bund, Land, Gemeinde) und ansonsten wird wie üblich festgesetzt.
muss ich die ursprüngliche Partei noch aufführen oder einfach nur den Fiskus?
Es wäre schön, wenn du mehr zum Sachverhalt schreiben würdest...
Was meinst du mit "ursprüngliche Partei"?
Der Ag. , der zahlen muss.
In der F-Sache
A
gegen
B
...
oder
A
gegen
Land , vertreten durch ...
hat der Ag. (oder Land?) an Ast. zu zahlen..
Nur zum Verständnis:
B ist verstorben, es ist Erbrecht des Fiskus festgestellt?
Oder wie?
Also, ich verstehe den SV bislang auch nicht wirklich...
Kostengrundentscheidung: B 100%.
B ist verstorben, Erbrecht des Fiskus wurde festgestellt.
Muss ich nun die Klausel erst umschreiben, damit ich das Rubrum "ändern" kann?
Oder geht das auch einfacher?
Und muss ich B weiterhin aufführen oder nur den Rechtsnachfolger?
Ich weiß nicht genau, wie der Kfb nun aussehen muss... im Rubrum und ja, die Festsetzung.
Gibt es schon einen KFB gegen B?
Zum Rubrum:
Ich würde in solchen Fällen schreiben "A gegen Land C als Erbe des B, gesetzlich vertreten durch ..."
Wie die Vertretung des Landes aussieht, müsstest Du durch Lektüre Deiner Landesgesetze klären.
Zu den Gründen:
Die Festsetzung machst Du m.E. ganz normal so, wie Du es auch bei B gemacht hättest und irgendwo in den Gründen (je nach persönlichem Stil) schreibst Du etwas wie "B ist am ... verstorben, durch Beschluss vom ... wurde das Erbrecht des Fiskus festgestellt." Mehr braucht es eigentlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
AndreasH
Einen KFB gegen B gibt's noch nicht.
Also müsste zuvor ja erstmal der Titel umgeschrieben werden gem. § 727 oder seh ich das falsch?
Einen KFB gegen B gibt's noch nicht.
Also müsste zuvor ja erstmal der Titel umgeschrieben werden gem. § 727 oder seh ich das falsch?
Welcher Titel denn? Die KGE ist kein Titel.
Dachte nun an diese Entscheidung:
http://openjur.de/u/456447.html
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