Gesamtschuldnerhaftung?

Zitat von Rpfl2206

Hallo,

es erscheint mir zwar völlig banal aber:

Laut Versäumnisurteil: "Die Beklagten werden verurteilt an die Klägerin 100.000 Euro zu zahlen." (Kein Wort von Gesamtschuldnerhaftung)

Gläubiger beantragt Pfübs gegen beide Beklagte getrennt und fordert jeweils den vollen Betrag.

Also hab ich den Gl. angeschrieben, dass keine GS-Haftung gegeben ist, bitte Pfüb-Antrag korrigieren.

Jetzt antwortet der mir:

...

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Bitte mal zurück zu den Basics:

a) Bedeutet der Titel, dass der Beklagte zu 1 einen Betrag von 100.000,- Euro an die Klägerin zahlen muss? Sicher, denn die Formulierung "werden verurteilt zu zahlen" unfasst auch ihn.
b) Bedeutet der Titel, dass der Beklagte zu 2 einen Betrag von 100.000.- Euro an die Klägerin zahlen muss? Sicher ja, s.o.
c) Bedeutet der Titel, dass die Klägerin 200.000.- Euro verlangen kann? Sicher nein.

Also Gesamtschuld (m.E. zwingend). Zwar schlecht tenoriert, aber die Auslegung ergibt m.E. nur diese Möglichkeit, da ein Anhaltspunkt dafür, dass einer der beiden Beklagten weniger als 100.000,- Euro zahlen muss, schlicht nicht vorhanden ist.

Oder woraus wollt ihr eine Teilschuld für welchen Teilbetrag ableiten?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Nachtrag: Die einzige Alternative zur Auslegung als Gesamtschuld wäre m.E., dass das Urteil mangels Bestimmbarkeit überhaupt keinen vollstreckbaren Inhalt hat. Ist jemand dieser Ansicht?

Achtung Holzweg! Wie zsesar: gemäß § 420 BGB liegt im Zweifel Teilschuld vor, so dass laut dem eindeutigen Tenor jeder Beklagte jeweils nur 50.000,00 € zu zahlen hat. Daher auch die entsprechende Anweisung für den Gerichtsvollzieher in § 80 Abs. 5 GVGA:

"Sind nach dem Schuldtitel mehrere zur Zahlung verpflichtet, so schuldet im Zweifel jeder nur den gleichen Anteil (§ 420 BGB). Haften mehrere als Gesamtschuldner (§ 421 BGB), so kann bei jedem von ihnen bis zur vollen Deckung der Forderung vollstreckt werden. Die Haftung als Gesamtschuldner muss sich aus dem vollstreckbaren Titel ergeben."

Die Entscheidung des LG Berlin vom 10.10.2001 (Az: 81 T 740/01) ist schlicht falsch. Eine inhaltliche Prüfung der Titulierung anhand der Klageschrift ist dem Vollstreckungsgericht schon deshalb nicht möglich, weil die Klageschrift kein Bestandteil des vorzulegenden Vollstreckungstitels ist. Ganz zu schweigen von der nicht bestehenden Prüfungskompetenz.

Hier ist der Gläubiger am Zug, eine Korrektur des Tenors herbeizuführen und seinen Anwalt zu rügen, der den falschen Klageantrag gestellt hat.

Woraus leitest Du das ab? Aus einer 14 Jahre alten - soweit ersichtlich weder veröffentlichten noch zitierten - Entscheidung des LG Berlin?

Zweifel bestehen hier durchaus: "Die Beklagten werden verurteilt an die Klägerin 100.000 Euro zu zahlen." Wer von den Beklagten hat welchen Anteil zu tragen? Varianten:

1. Jeder hat die gesamte Summe zu zahlen. (Gesamtschuld)
2. Jeder hat nur einen bestimmten prozentualen Anteil an der Gesamtsumme zu zahlen (Teilschuld) und wie hoch ist der jeweilige Anteil?

Eine Antwort hierauf gibt sich nicht aus dem Tenor, so dass zur Beseitigung der Zweifel die doppelte Vermutung des § 420 BGB heranzuziehen ist. Vermutung für Teilschuld und Vermutung für Gleichheit der Anteile. Beide schulden eine teilbare Leistung, so dass jeder nur als Teilschuldner 50 % zu tragen hat. Eine (gesetzliche) Vermutung für eine Gesamtschuld besteht hingegen nicht.

Diese Vermutung der Teilschuld mag widerleglich sein, so dass gegebenenfalls eine Berichtigung des Tenors möglich ist. Aber doch nicht im formalisierten Vollstreckungsverfahren. Wie soll denn gegenüber dem Gerichtsvollzieher oder hier dem Vollstreckungsgericht der Inhalt der Klageschrift verbindlich nachgewiesen werden?

Zitat von Silberkotelett

Woraus leitest Du das ab? Aus einer 14 Jahre alten - soweit ersichtlich weder veröffentlichten noch zitierten - Entscheidung des LG Berlin?

Zweifel bestehen hier durchaus: "Die Beklagten werden verurteilt an die Klägerin 100.000 Euro zu zahlen." Wer von den Beklagten hat welchen Anteil zu tragen? Varianten:

1. Jeder hat die gesamte Summe zu zahlen. (Gesamtschuld)
2. Jeder hat nur einen bestimmten prozentualen Anteil an der Gesamtsumme zu zahlen (Teilschuld) und wie hoch ist der jeweilige Anteil?

Eine Antwort hierauf gibt sich nicht aus dem Tenor, so dass zur Beseitigung der Zweifel die doppelte Vermutung des § 420 BGB heranzuziehen ist. Vermutung für Teilschuld und Vermutung für Gleichheit der Anteile. Beide schulden eine teilbare Leistung, so dass jeder nur als Teilschuldner 50 % zu tragen hat. Eine (gesetzliche) Vermutung für eine Gesamtschuld besteht hingegen nicht.

Diese Vermutung der Teilschuld mag widerleglich sein, so dass gegebenenfalls eine Berichtigung des Tenors möglich ist. Aber doch nicht im formalisierten Vollstreckungsverfahren. Wie soll denn gegenüber dem Gerichtsvollzieher oder hier dem Vollstreckungsgericht der Inhalt der Klageschrift verbindlich nachgewiesen werden?

sehe ich auch so

Für einen Vorrang von § 420 BGB auch:

BGH, Urt. v. 15.12.1994 - IX ZR 255/93: "(...) Urkunde ist ein geeigneter Vollstreckungstitel (...) . Dafür ist unter anderem Voraussetzung, daß die Urkunde über einen Anspruch errichtet wird, der die Zahlung einer 'bestimmten' Geldsumme (...) zum Gegenstand hat. Der zu vollstreckende Zahlungsanspruch ist schon dann hinreichend bestimmt, wenn er betragsmäßig festgelegt ist oder sich aus der Urkunde ohne weiteres errechnen läßt (...). Sollen mehrere Gläubiger berechtigt sein und hilft die Regel des § 420 BGB nicht weiter, muß die Urkunde Angaben dazu enthalten, wie sich die Berechtigungen zueinander verhalten (...)."

Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 704 Rn. 10 und § 750 Rn. 13
Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO/Ulrici, § 750 Rn. 13.1
Saenger/Kindl, ZPO, 6. Aufl. 2015, § 750 Rn. 4 aE
Kindl/Meller-Hannich/Wolf/Giers, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 2013, § 750 Rn. 6
Zöller/Stöber, ZPO, § 704 Rn. 11

Nicht zuletzt die Landesjustizverwaltungen, die dies in dem schon zitierten § 80 Abs. 5 GVGA festgelegt haben.

§ 427 BGB greift hingegen nur bei einer vertraglichen Verpflichtung, zu der wohl auch ein (gerichtlicher) Vergleich zählt (KG, Beschl. v. 29.07.1988 - 1 W 2199/88).