Schuldner (S) hat nach Eröffnung seines Insolvenzverfahrens einen Mietvertrag geschlossen und eine Kaution von 1.000 EUR auf einem Sparbuch hinterlegt. Das Geld dafür stammte jedoch von seiner Tante, die es ihm zur Verfügung gestellt hat.
Nun zieht S schon wieder um, und die Kaution wird frei. Wer bekommt sie?
a) die Tante, die sie Mittel zur Verfügung gestellt hat?
b) der IV, da im Mietvertrag die Tante nirgends erwähnt wird und dort steht, dass 'der Mieter' eine Kaution zu stellen hat
c) ...
Schuldner (S) hat nach Eröffnung seines Insolvenzverfahrens einen Mietvertrag geschlossen und eine Kaution von 1.000 EUR auf einem Sparbuch hinterlegt. Das Geld dafür stammte jedoch von seiner Tante, die es ihm zur Verfügung gestellt hat. Nun zieht S schon wieder um, und die Kaution wird frei. Wer bekommt sie? a) die Tante, die sie Mittel zur Verfügung gestellt hat? b) der IV, da im Mietvertrag die Tante nirgends erwähnt wird und dort steht, dass 'der Mieter' eine Kaution zu stellen hat c) ...
Ohne Sicherheit für die Tante ist es ein Konto des Schuldners und ihm zuzurechnen.
Es gibt doch bestimmt eine Sicherungsabrede für´s Tantchen? *hoff*
Wenn nicht, sieht´s blöd aus. 
Es gibt doch bestimmt eine Sicherungsabrede für´s Tantchen? *hoff*
Wenn nicht, sieht´s blöd aus.
Wie soll die denn aussehen, § 91 InsO?
Hier bin ich auch der Meinung, dass - wenn die Tante nicht die Sicherheit ausdrücklich in eigenem Namen für Forderungen des Sicherungsnehmers (= Vermieter) gegen einen Dritten (= Neffen = Insolvenzschuldner) gestellt hat - sie nunmehr Insolvenzgläubigerin ihres Neffen ist, und zwwar ohne irgendwelche Aussonderungs- oder Absonderungsrechte.
Neee, Insolvenzgläubigerin wird sie nicht. Die Zahlung erfolgt nach Eröffnung, wenn ich das richtig verstanden habe.
Hm, dann bleibt ja nur b): der IV
(und die Tante ist Neugläubigerin).
nun, hat der Schuldner die Kaution aus dem Darlehen der Tante erbracht, ist das Teil Masse. Sollte die Tante die Sicherheit geleistet haben, dann lautet das Sparbuch auf deren Namen. So einfach kann Jura sein 
Wenn die Kaution unter "Neuerwerb" fällt, dann ist das wohl Masse. Und Tantchen kann zugucken, wie sie an ihr Geld kommt. 
c) der Schuldner, weil nach der neuen Rechtsprechung nach der Vermietererklärung die Kaution nicht mehr dem IV zusteht?
c) der Schuldner, weil nach der neuen Rechtsprechung nach der Vermietererklärung die Kaution nicht mehr dem IV zusteht?
Das Mietverhältnis wurde doch laut TE nach IE abgeschlossen? Dann dürfte eigentlich keine Erklärung gem. § 109 InsO vorliegen.
Das war Schmetterling mit der Rechtsprechung:D. Ich gehe mal davon aus, dass BGH IX ZR 136/13 gemeint ist.
Das war Schmetterling mit der Rechtsprechung:D. Ich gehe mal davon aus, dass BGH IX ZR 136/13 gemeint ist.
Ja, das war es, was ich meinte.
dazu find ich die weiterhin überzeugend:
auch wenn die Rspr. zur "Freigabe des Mietverhältnisses" nicht unmittelbar einschlägig ist, halte ich hier http://lexetius.com/2014,1809
insbes. die Rdz. am Ende entgegen !
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