Zusammenrechnung Einkünfte und rechtliches Gehör

Der ist aber immer noch besonderer als das, was später kommt. So! Und da steht nix von Anhörung bei Zusammenrechnung. Und nur weil der olle Onkel Stöber das schreibt, ändert das nix. So!

Zitat von Jamie

Der ist aber immer noch besonderer als das, was später kommt. So! Und da steht nix von Anhörung bei Zusammenrechnung. Und nur weil der olle Onkel Stöber das schreibt, ändert das nix. So!

Es geht darum, dass bei Gericht rechtliches Gehör zu gewähren ist und die Ausnahme ist § 834 ZPO (nur) wenn ein PfÜB erlassen wird, weil es da u.a. um Rangverhältnisse geht und eine verzögerte Zustellung des PfÜB nachteilig für den Gläubiger sein könnte. Insbesondere könnte der Schuldner seine Forderungen noch schnell abtreten und somit dem Gläubigerzugriff entziehen.

Wenn also bei Erlass eines PfÜB auch eine Anordnung nach § 850c Abs. 4 ZPO, § 850e Nr. 2 oder 2a ZPO oder auch § 850d oder § 850f Abs. 2 und 3 ZPO erlassen wird, gilt vorrangig § 834 ZPO, also keine Schuldneranhörung. Hier werden die schützenswerten Interessen des Gläubigers über die des Schuldners gestellt.

Übrigens ist das rechtliche Gehör ja keine "Erfindung" des Zwangsvollstreckungsrechts, sondern ein Grundrecht nach Art. 103 I GG.

Zitat von Mosser

Zitat von Coverna

Zitat von Jamie

Der ist aber immer noch besonderer als das, was später kommt. So! Und da steht nix von Anhörung bei Zusammenrechnung. Und nur weil der olle Onkel Stöber das schreibt, ändert das nix. So!

Es geht darum, dass bei Gericht rechtliches Gehör zu gewähren ist und die Ausnahme ist § 834 ZPO (nur) wenn ein PfÜB erlassen wird, weil es da u.a. um Rangverhältnisse geht und eine verzögerte Zustellung des PfÜB nachteilig für den Gläubiger sein könnte. Insbesondere könnte der Schuldner seine Forderungen noch schnell abtreten und somit dem Gläubigerzugriff entziehen.

Wenn also bei Erlass eines PfÜB auch eine Anordnung nach § 850c Abs. 4 ZPO, § 850e Nr. 2 oder 2a ZPO oder auch § 850d oder § 850f Abs. 2 und 3 ZPO erlassen wird, gilt vorrangig § 834 ZPO, also keine Schuldneranhörung. Hier werden die schützenswerten Interessen des Gläubigers über die des Schuldners gestellt.

Übrigens ist das rechtliche Gehör ja keine "Erfindung" des Zwangsvollstreckungsrechts, sondern ein Grundrecht nach Art. 103 I GG.

Recht so. Besser hätte es wohl keiner darstellen können. Mir ging es letztlich darum, dass ich vielleicht bei den Schuldnern falsche Hoffnungen erwecke. Aber habe mich von meinen Gedanken verabschiedet.

Wenn der Schuldner das einwendet, kannst Du ja sagen, dass Du nur das GG beachtest.

Ich hatte sogar schon eine Entscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO (ohne Anhörung) in einem Insolvenzverfahren.

Der TH wollte 10 Tage vor Ultimo, dass ich den Ehemann mit ca. 800,00 € Rente nicht berücksichtige. Ohne Beschluss nicht, hab ich gesagt und gedacht, bis dass der Rechtspfleger angehört hat ist Ultimo vorbei. Pustekuchen. Rechtspfleger hat Beschluss ohne Anhörung gemacht und der TH hat ihn direkt gefaxt. Ich hab gesagt, dass das aber keine Zustellung wäre. Dann hat er sich die Differenz von der Schuldnerin geholt.

Ich hab Rechtspfleger gefragt, warum er nicht angehört hat. Antwort: Ist doch eh klar, dass der Ehemann bei 800,00 € Rente nicht berücksichtigt wird, kann die Schuldnerin anbringen was sie will. So einfach kann Recht sein