Insolvenzverfahren gegen Vollstreckungsschuldner

Der § 114 InsO ist nur für Verfahren, die ab dem 01.07.2014 eröffnet wurden, weggefallen (Art. 103 H EGInsO), daher ist wichtig, wann genau in 2014 der Antrag gestellt wurde.

Nach dem reinen Wortlaut des § 114 I InsO hat dieser nur für rechtsgeschäftliche Verpfändungen und Abtretungen des Arbeitseinkommens Wirkung entfaltet. Nach Abs. III fielen Pfändungen nach dem Eröffnungsmonat, bzw. falls die Eröffnung nach dem 15. des Monats erfolgte, nach dem darauffolgenden Monat weg.

Der § 50 hilft dir bei der Forderungspfändung nicht weiter, da das Pfandrecht jeden Monat neu entsteht, greift hier für Neuverfahren bereits § 89 InsO.

Da der Anspruch auf Eigengeld jeden Monat neu entsteht, kann aufgrund § 91 InsO an Ansprüchen nach IE daran kein Pfandrecht entstehen. Fraglich ist allerdings, ob die Verstrickung beseitigt werden muss.

Falls es ein Neuverfahren ist, kannst Du Dich gedanklich schon einmal darauf einstellen, dass Du auch noch für die letzten Monate vor IE die gepfändeten Beträge wieder herausrücken darfst, dass ist ein klassischer § 131 InsO.

Bei einem Altverfahren müsste der TH sich allerdings zuvor die Beauftragung der Gläubigerversammlung einholen.

Zitat von cadi

... Aber nach § 50 Abs. 1 InsO habe ich doch aufgrund der durchgeführten Pfändung ein Absonderungsrecht. § 50 I InsO verweist auf die §§ 166 bis 173 InsO. ...

Um Dir über die zutreffende Antwort von Ecosse, La Flor de Cano u.a. hinaus noch etwas von einem herumliegenden Schlauch zu helfen (;)):

Das Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 50 InsO entsteht durch die Verstrickung des Kontobestandes des Häftlings. Dabei ist trennen, wann der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde, und welche Beträge von ihm umfasst sind. Alles was zum Zeitpunkt der Zustellung des PfÜB vorhanden war, ist wegen dessen weitem zeitlichen Abstand zum späteren Insolvenzverfahren und der dadurch bewirkten Überweisung an die Staatskasse in unkritischer Zeit, "Deins".

Aber die Beträge, die erst dann auf dem Konto eingehen, nachdem der PfÜB zugestellt war, können erst zum Zeitpunkt ihres Eingangs dieser Verstrickung unterfallen, denn vorher gab es die Beträge auf dem gepfändeten Konto ja noch nicht. Für die Zwecke des Insolvenzverfahrens wird jetzt auf diese monatlich neu entstehende Verstrickung abgestellt - so dass die nach Insolvenzverfahrenseröffnung eingegangenen letzten dieser Beträge dann unter § 89 InsO fallen, da sie quasi als neue Vollstreckungsmaßnahme gelten. Deswegen können sie von der Staatskasse nicht mehr beansprucht werden, denn diese Vollstreckungsmaßnahme ist dann nach § 89 InsO unwirksam. Eine unwirksame Verstrickung führt aber auch nicht zur Überweisung und damit kommt es auch nicht zum Recht auf abgesonderte Befriedigung.U

nd deswegen wird die Staatskasse auf entsprechende Anfechtung hin diese Beträge auch wieder herauszugeben haben.

Und im Übrigen dürfte die Verfallsforderung (Grundlage, wenn ich das recht verstehe, § 73a StGB, weil der Verfallsgegenstand, § 73 StGB, nicht mehr vorhanden ist) eine Insolvenzforderung darstellen, so dass nach § 87 InsO nur noch die Rechtsverfolgung nach dem Insolvenzrecht möglich ist. Und das wäre nur die Anmeldung zur Tabelle, nicht aber die Einzelzwangsvollstreckung. Es dürfte sich um eine Forderung handeln, die aus einer unerlaubten Handlung stammt, denn immerhin geht es um das aus einer Straftat Erlangte. Dann muss die Anmeldung zur Insolvenztabelle dies entsprechend ausweisen. Nach ihrer Feststellung widersteht sie dann der Restschuldbefreiung.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

In Ergänzung zu AndreasH:

Du wirst die Forderung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich nicht zur Tabelle anmelden können, außer das Insolvenzgericht fordert gesondert dazu auf. Dein Anspruch ist nachrangig im Sinne des §39 InsO, IX ZR 138/09. Andererseits, siehe Entscheidung, ist der Anspruch von der RSB ausgenommen, Du kannst die Sache jetzt für Jahre verfristen und den Schuldner später, nach Erteilung noch weiter zur Kasse bitten.