Hey Leute,
habe hier ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall. Dieses bezieht sich auf einen Überlassungsvertrag für ein Ehepaar aus dem Jahre 1975.
Das betreffende Grdstk soll nun verkauft werden. Der Überlassungsvertrag soll gemäß des Verkäufers bereits gekündigt sein....
Kann das Vorkaufsrecht gelöscht werden oder welche Probleme können sich für den Käufer ergeben?
Wie kann man denn einen "Überlassungsvertrag" "kündigen"?
Unter welchen Voraussetzungen ein subjektiv-persönliches VKR gelöscht werden kann, kann man eigentlich gut im Schöner/Stöber nachlesen. Was immer geht, ist Bewilligung der Berechtigten in der Form des § 29 GBO.
Genau diese "Kündigung" war es ja, was mich verwundert hat. Gemäß der potenziellen Käufers war das die "Aussage" des Verkäufers.
Weiterhin wurde dem Käufer mitgeteilt, dass die Vorkaufsberechtigten zu alt wären, um irgendwelche Erklärungen abzugeben, bzw. nicht zum Notar könnten.
Auf meinen Hinweis, dass der Notar auch zu den Berechtigten gehen könne um die Bewilligung gem. § 29 GBO zu beurkunden kam kein Einwand mehr.
Weiterhin wurde dem Käufer mitgeteilt, dass die Vorkaufsberechtigten zu alt wären, um irgendwelche Erklärungen abzugeben, bzw. nicht zum Notar könnten.
Is' klar, ne? Oma und Opa sind jetzt alt und lästig und nu wird ihr klein Häusken verkauft....
Wenn überhaupt geht das so:
Betreuer bestellen lassen -> Wert der aufzugebenden Rechte bestimmen -> Vertrag sieht vor, dass dieser aus Kaufpreis abgelöst wird -> beurkunden -> Vertrag vom BetrG genehmigen lassen -> Käufer zahlt Ablösung -> Löschung im Grundbuch wird beantragt
Ich frage mich, in welcher Weise das Grundbuchamt bereits mit der Sache befasst ist. Denn offenbar ist der besagte Kaufvertrag noch gar nicht beurkundet worden.
Richtig, der Kaufvertrag soll erst noch beurkundet werden... War lediglich eine Frage aus dem Bekanntenkreis und ich war damit vällig überfordert....Tja, halt Geschichten, die das Leben schreibt....dennoch merkwürdig.
Solche "Geschichten aus dem Bekanntenkreis" haben bei rechtsberatenden Intentionen im Forum nichts verloren.
Alles klar, weis ich Bescheid. Trotzdem danke
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