Beratungshilfe im Asylverfahren

Zitat von Noatalba

Heißt letztlich aber nur (nach meinem Rechtsverständnis), dass die Bewilligung von BerH für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage (und auch nur dafür) möglich wäre. Die Rechtsauffassung von PuCo (bzw. des Dozenten, der das so gesagt hat) halte ich für falsch.

Die Frage der Mutwilligkeit ist dennoch von Einzelfall zu Einzelfall zu betrachten.

Ich habe es so gehört und nicht gesagt, dass es meine Rechtsauffassung ist.
Wenn es aber keinen Widerspruch gibt, wofür dann BerH?
Zum Glück hat sich dieses Problem -bislang- hier noch nicht ergeben.

Zitat von PuCo

Zitat von Noatalba

Heißt letztlich aber nur (nach meinem Rechtsverständnis), dass die Bewilligung von BerH für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage (und auch nur dafür) möglich wäre. Die Rechtsauffassung von PuCo (bzw. des Dozenten, der das so gesagt hat) halte ich für falsch.

Die Frage der Mutwilligkeit ist dennoch von Einzelfall zu Einzelfall zu betrachten.

Ich habe es so gehört und nicht gesagt, dass es meine Rechtsauffassung ist.
Wenn es aber keinen Widerspruch gibt, wofür dann BerH?

Für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage?

Zitat von Noatalba

Zitat von PuCo

Zitat von Noatalba

Heißt letztlich aber nur (nach meinem Rechtsverständnis), dass die Bewilligung von BerH für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage (und auch nur dafür) möglich wäre. Die Rechtsauffassung von PuCo (bzw. des Dozenten, der das so gesagt hat) halte ich für falsch.

Die Frage der Mutwilligkeit ist dennoch von Einzelfall zu Einzelfall zu betrachten.

Ich habe es so gehört und nicht gesagt, dass es meine Rechtsauffassung ist.
Wenn es aber keinen Widerspruch gibt, wofür dann BerH?

Für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage?

Sorry, das habe ich irgendie überlesen....

Man sollte wohl die Sachen nicht nur überfliegen.:daemlich

Zitat von Noatalba

Zitat von PuCo

Zitat von Noatalba

Heißt letztlich aber nur (nach meinem Rechtsverständnis), dass die Bewilligung von BerH für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage (und auch nur dafür) möglich wäre. Die Rechtsauffassung von PuCo (bzw. des Dozenten, der das so gesagt hat) halte ich für falsch.

Die Frage der Mutwilligkeit ist dennoch von Einzelfall zu Einzelfall zu betrachten.

Ich habe es so gehört und nicht gesagt, dass es meine Rechtsauffassung ist.
Wenn es aber keinen Widerspruch gibt, wofür dann BerH?

Für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage?

..andere Auffassung: "Chainsaw" Patweazle, der sagt "Keine BerH für Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage" (wollte ich nur noch mal erwähnt haben )

Zitat von Endgegner

Zitat von Noatalba

Für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage?

nein?

dann kannst du für ALLES einen Schein geben, auch für jede andere Klage

und das ist NICHT Sinn der BerH

Weil? In welchen Bereich gehört denn dann die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage/eines Rechtsmittels? Sofern der Rechtsuchende sich noch unsicher ist, ob er Klage erheben/ein Rechtsmittel einlegen will, kann man doch wohl kaum davon sprechen, dass die Beratung schon/noch zum Rechtszug gehört. Und die Argumentation, es handele sich dabei nicht um die außergerichtliche Wahrnehmung von Rechten, denn das Ziel ließe sich außergerichtlich nicht erreichen, überzeugt mich nicht.

Glaub' mir, ich schmeiß in meinem "Alltag" bestimmt nicht mit Scheinen um mich, andererseits gehöre ich auch nicht zu der Fraktion, die "Hilfe, Hilfe, ich finde keinen Grund zur Zurückweisung!" schreit.

Ich bin bei der Frage hinsichtlich Prüfung der Erfolgsaussicht auch bei Noatalba.
BerH dient ja auch dazu gerichtliche Verfahren zu vermeiden und wenn nun im Vorfeld bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der RA zu dem Schluss kommt, dass hier eine Klage/ein Rechtsmittel aussichtslos ist, dann ist das Ziel doch erreicht.

Zitat von Ron

@ Patweazle

Hallo, hast du eine (aktuelle) amtsgerichtliche Entscheidung, die das stützt?

Danke
Ron

Rechtspflegerentscheidung vom 17.12.2014 wäre das aktuellste, was ich da habe - allerdings muss ich dazu sagen, dass es sich dabei um meine eigene Entscheidung handelt und diese nicht angefochten wurde....

Zitat von Patweazle

und diese nicht angefochten wurde....

Also nein.

Ach so!

Nee, da hab ich leider auch keine...

Zitat von PuCo

Vom Lehrgang mitgebracht:

§11 AsylVfG
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

Keine BerH, sondern sofortige Klage.
BerH auch nicht für die Erfolgsaussicht der Klage, da das gericht alles noch Mal prüfen muss.
Dies betrifft das Asylverfahren an sich.

Bei ablehnenden Bescheiden für Leistungen etc. muss man sich die RMB ansehen.

Ich habe hier so einen Fall hier. Asylantrag wurde abgelehnt und er hat hierfür Beratungshilfe erhalten. Der RA lehnt aber die Bearbeitung der Angelegenheit über Beratungshilfe ab und hat 800 € vom Antragsteller verlangt. Ich dachte erst "kann ja wohl nicht wahr sein" aber wenn man dagegen nur klagen kann, weiß ich nun, dass das doch alles so richtig ist. Dankeschön

Zitat von Anigi

Zitat von PuCo

Vom Lehrgang mitgebracht:

§11 AsylVfG
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

Keine BerH, sondern sofortige Klage.
BerH auch nicht für die Erfolgsaussicht der Klage, da das gericht alles noch Mal prüfen muss.
Dies betrifft das Asylverfahren an sich.

Bei ablehnenden Bescheiden für Leistungen etc. muss man sich die RMB ansehen.

Ich habe hier so einen Fall hier. Asylantrag wurde abgelehnt und er hat hierfür Beratungshilfe erhalten. Der RA lehnt aber die Bearbeitung der Angelegenheit über Beratungshilfe ab und hat 800 € vom Antragsteller verlangt. Ich dachte erst "kann ja wohl nicht wahr sein" aber wenn man dagegen nur klagen kann, weiß ich nun, dass das doch alles so richtig ist. Dankeschön

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Ich war jetzt erneut zu einer Fortbildung. Da habe ich jetzt mitgenommen, dass man BerH bewilligen kann für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage.

800,-€???? Der RA ist wohl nicht ganz gescheit. Er kann ihn beraten, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg bietet, das ist niemals 800,-€ "wert". Er kann ihn aber auch gleich im Klageverfahren vertreten und dafür PKH beantragen.

Zitat von Anigi

Ich habe hier so einen Fall hier. Asylantrag wurde abgelehnt und er hat hierfür Beratungshilfe erhalten. Der RA lehnt aber die Bearbeitung der Angelegenheit über Beratungshilfe ab und hat 800 € vom Antragsteller verlangt. Ich dachte erst "kann ja wohl nicht wahr sein" aber wenn man dagegen nur klagen kann, weiß ich nun, dass das doch alles so richtig ist. Dankeschön

Interessant... danke dafür!
Der Berechtigungsschein wurde also quasi ungenutzt zurückgesandt?

Zitat von Patweazle

Zitat von Anigi

Ich habe hier so einen Fall hier. Asylantrag wurde abgelehnt und er hat hierfür Beratungshilfe erhalten. Der RA lehnt aber die Bearbeitung der Angelegenheit über Beratungshilfe ab und hat 800 € vom Antragsteller verlangt. Ich dachte erst "kann ja wohl nicht wahr sein" aber wenn man dagegen nur klagen kann, weiß ich nun, dass das doch alles so richtig ist. Dankeschön

Interessant... danke dafür!
Der Berechtigungsschein wurde also quasi ungenutzt zurückgesandt?

Genau. Mit dem Hinweis das gleich Klage erhoben wird.

Zitat von PuCo

800,-€???? Der RA ist wohl nicht ganz gescheit. Er kann ihn beraten, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg bietet, das ist niemals 800,-€ "wert". Er kann ihn aber auch gleich im Klageverfahren vertreten und dafür PKH beantragen.

Und die PKH kriegt er möglicherweise nicht, weil keine Erfolgsaussicht. Kostenlos braucht er nicht zu arbeiten.
Nach § 30 RVG ist der Streitwert 5.000,00 € mit Erhöhung bei mehreren Personen. Der Vorschuss deckt noch nicht mal die Kosten von Verfahrens- und Terminsgebühr für eine Person ab.