Hey Ihr 
Kurze Frage:
Urteil I. Instanz = Bekl. wird zur Zahlung von xxx € verurteilt.
Berufung hiergegen.
Berufungsurteil = Berufung wird zurückgewiesen.
Ich vollstrecke doch jetzt NUR aus dem Urteil der I. Instanz und brauch KEINE ZUSÄTZLICHE vollstreckbare Ausfertigung des Berufungsurteils, oder 
LG
das Urteil der 2. Instanz hat ja wohl keinen vollstreckbaren Inhalt . . .
Vollstreckungstitel ist das erstinstanzliche Urteil 
und ich war mich echt unsicher
Vielen lieben Dank, redge :):)
Allerdings würde ich mir dann noch für das Urteil einen Rechtskraftvermerk holen. Oder eben das andere beifügen.
Allerdings würde ich mir dann noch für das Urteil einen Rechtskraftvermerk holen. Oder eben das andere beifügen.
Den brauchts nicht - vollstreckbare Ausfertigung ist vollstreckbare Ausfertigung.
Jetzt hab ich dann doch nochmal ne (Verständnis-)Frage.
Das Urteil I. Instanz (Zahlungsanspruch) ist gegen SHL vorl. vollstreckbar.
Im Urteil II. Instanz (durch das die Berufung zurückgewiesen wurde) steht, Das Urteil ist vorl. vollstreckbar mit Abwendungsbefugnis für den Schuldner.
Also kann aus dem Urteil I. Instanz doch jetzt ohne SHL vollstreckt werden. Brauch ich da trotzdem noch die Rechtskraftbescheinigung? Wenn ja: Auf dem Urteil I. oder II. Instanz?
Oohhh, jetzt wird's hoffentlich nicht kompliziert 
(Teil 1 meiner Antwort gelöscht, war Unsinn)
Jetzt hab ich dann doch nochmal ne (Verständnis-)Frage.
Das Urteil I. Instanz (Zahlungsanspruch) ist gegen SHL vorl. vollstreckbar.
Im Urteil II. Instanz (durch das die Berufung zurückgewiesen wurde) steht, Das Urteil ist vorl. vollstreckbar mit Abwendungsbefugnis für den Schuldner.
Also kann aus dem Urteil I. Instanz doch jetzt ohne SHL vollstreckt werden. Brauch ich da trotzdem noch die Rechtskraftbescheinigung? Wenn ja: Auf dem Urteil I. oder II. Instanz?
Oohhh, jetzt wird's hoffentlich nicht kompliziert
Mit Rechtskraftbescheinigung erlischt die Abwendungsbefugnis des Schuldners. Wenn Du diese Bescheinigung bekommst, ist das für die Vollstreckung daher auf jeden Fall vorteilhaft.
Mit freundlichen Grüßen
AndreasH
Danke Andreas!
Aber richtig ist doch, dass ich aufgrund des Berufungsurteils jetzt bei Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteils auch vor Rechtskraft keine SH mehr leisten muss, oder?
LG
Richtig, allerdings hat der GV bei der Sachpfändung § 720 ZPO zu beachten und das VG bei der Forderungspfändung § 839 ZPO.
Bis zum Nachweis der RK kann also selbst im Vollstreckungserfolg noch kein Geld fließen.
Danke Andreas!
Aber richtig ist doch, dass ich aufgrund des Berufungsurteils jetzt bei Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteils auch vor Rechtskraft keine SH mehr leisten muss, oder?
LG
Richtig, allerdings hat der GV bei der Sachpfändung § 720 ZPO zu beachten und das VG bei der Forderungspfändung § 839 ZPO.
Bis zum Nachweis der RK kann also selbst im Vollstreckungserfolg noch kein Geld fließen.
Jau, daran hab ich gar nicht gedacht
Also "Befriedigung" erst nach Eintritt Rechtskraft oder Leistung SH durch Gl., richtig?
Besten Dank
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