Ausschlagung nur bezügl. eines Testaments

Das ist kein Fall von § 1950 BGB, sondern von § 1951 Abs. 2 S. 2 BGB.

Zur Nichtanwendbarkeit des 3 1948 Abs. 2 BGB vgl. hier

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post893652

und dort insbesondere #11, Absatz 2.

Im vorliegenden Fall waren die vom überlebenden Ehegatten angeordneten Vorausvermächtnisse (Wechselbezüglichkeit unterstellt) nicht wirksam angeordnet, so dass im Ergebnis inhaltlich identische testamentarische Verfügungen vorlagen (jeweils: Erbeinsetzung der drei Kinder zu je 1/3).

Damit ist die vorliegende Ausschlagung nach meiner Ansicht unwirksam (analog § 1950 S. 2 BGB; vgl. Palandt/Weidlich § 1951 Rn. 4).

Wenn Comwells Eingangsthese zutreffen würde (einheitlicher Berufungsgrund), dann wäre die Erbausschlagung insgesamt wirksam. Sie müste dann nach § 2308 Absatz 1 BGB angefochten werden.

Dazu kommt es aber nicht, weil entgegen Cromwell § 1948 Absatz 2 BGB analog anwendbar ist. Das bindende gemeinschaftliche Testament steht dem Erbvertrag in dieser Vorschrift gleich. Ich verweise dazu auf die Diskussion im von Cromwell zitierten Thread. Ich habe mit meiner Argumentation in einem laufenden Verfahren bereits einen Richter überzeugt und ein rechtskräftiges Zwischenurteil erhalten. Leider kann ich zu laufenden Verfahren keine näheren Informationen geben.

Kleine Abwandlung meiner Kollg.
Es gibt 2 TES:
1. gemeinschaftlich not. Berliner (ohne Öffnungsklausel)
2. nur vom überlebenden Ehegatten, der nicht seine Kinder einsetzt, sondern nunmehr einen (von mehreren) Enkeln.

Die im 1. TES als Schlusserben eingesetzten TES schlagen aus allen Berufungsgründen aus.

Gilt nun gesetzliche EF oder greift das 2. TES?

Ich habe die Akte grad nicht mehr aber in dem alten DDR TES stand 1. EF der Ehegatte. 2.EF die Kinder A und B wörtlich drin.
Der Enkel hat nicht ausgeschlagen. das haben bisher nur A und B getan.

Zitat von uschi

Zitat von Max

Kleine Abwandlung meiner Kollg. Es gibt 2 TES: 1. gemeinschaftlich not. Berliner (ohne Öffnungsklausel) 2. nur vom überlebenden Ehegatten, der nicht seine Kinder einsetzt, sondern nunmehr einen (von mehreren) Enkeln. Die im 1. TES als Schlusserben eingesetzten TES schlagen aus allen Berufungsgründen aus. Gilt nun gesetzliche EF oder greift das 2. TES?

Das ist zu wenig Sachverhalt bzw. nicht klar formuliert. Beim Berliner Testament sind normalerweise die "Abkömmlinge" als Schlusserben eingesetzt, nicht nur die Kinder. Das wäre mir neu, regelmäßig werden beim Berliner Testament konkret benannte Kinder und nicht nur abstrakt die Abkömmlinge eingesetzt. Der im 2. Testament eingesetzte Enkel müsste also bereits lt. Sachverhalt aus allen Berufungsgründen ausgeschlagen haben, damit wäre man in der 2. Ordnung und nicht beim 2. Testament.

Nein, die Frage ist eigentlich, ob das 2. Testament im Hinblick auf die Bindungswirkung überhaupt eine Rolle spielt.

Richtig - hierzu Palandt/Weidlich § 2271 Rn. 13, 16.

Dazu gehört aber natürlich auch, ob eine etwaige Ersatzerbenberufung wechselbezüglich ist.

Habe im Palandt, Rdnr. 16 zu § 2271 BGB gefunden:

5) Befreiung von der Bindung tritt ein, wenn die Bindung durch ersatzlosen Wegfall des Bedachten entfallen ist (Rn13)

Rn 13: .... Wegfall des Bedachten infolge .... oder Ausschlagung (Brem FamRZ 13, 661)

Klingt auf den ersten Blick passend, würde ich aber noch mal vertiefend weiterlesen...

Da war ich wohl ein wenig langsam...

Zitat von Max

Ich habe die Akte grad nicht mehr aber in dem alten DDR TES stand 1. EF der Ehegatte. 2.EF die Kinder A und B wörtlich drin.
Der Enkel hat nicht ausgeschlagen. das haben bisher nur A und B getan.

Eine Rolle hinsichtlich der Bindungswirkung spielt damit wohl auch das ZGB.

Ihre erste Überlegung war wohl:
Keine Neutestierung möglich wegen Bindungswirkung, da keine Öffnungsklausel.
Wenn 2069 BGB, dann bin ich bei den gesetzlichen Erben, weil
es nur zwei Kinder gibt, A und B, dann wären es alle Abkömmlinge der beiden, das entspräche der gesetzlichen EF vom Personenkreis her.

Sie ist jetzt im Urlaub. Ich werde schon mal alle Gedanken u Literaturangaben sammeln und dann kann sie sich in Ruhe und gut erholt damit beschäftigen.

Vielen Dank schon mal für obige Hinweise.

Leider war der ursprünglich mitgeteilte Sachverhalt aufgrund des offenbar vorliegenden DDR-Bezugs unvollständig.

Ich verweise auf Art. 235 § 2 S. 2 EGBGB und § 390 Abs. 2 ZGB. Das ZGB kannte keinen Unterschied zwischen wechselbezüglichen und nicht wechselbezüglichen Verfügungen.

Danke für den Hinweis Cromwell aber beide Sterbefälle waren nach 90.

Ja eben: Art. 235 § 2 S. 2 EGBGB.

Zitat von Max

Danke für den Hinweis Cromwell aber beide Sterbefälle waren nach 90.

Art. 235 § 2 S. 2 EGBGB nimmt auf S. 1 Bezug:

"...auch wenn der Erblasser nach dem Wirksamwerden des Beitritts stirbt."

Zitat von Frog

Das wäre mir neu, regelmäßig werden beim Berliner Testament konkret benannte Kinder und nicht nur abstrakt die Abkömmlinge eingesetzt.

Ja klar. Aber dann muss man auch ganz ganz sicher sein, dass "nichts mehr nachkommt".

Das sind dann nämlich sonst die Testamente, bei denen nach Ableben beider Eltern die Kinder Alfred, Berta, Carl-Friedrich, Dieter und Elisabeth beim Notar auftauchen und im Erbscheinsantrag am Ende steht, dass mit der im gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Formulierung "Alleinerbe des Längerlebenden von uns ist unser lieber Sohn Alfred" in Wirklichkeit gemeint ist: "Erben des Längerlebenden von uns sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge, diese unter sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge". Testamentserrichtung war nach der Geburt des Alfred und vor der Geburt der weiteren Kinder...

Zitat von tom

Zitat von Frog

Das wäre mir neu, regelmäßig werden beim Berliner Testament konkret benannte Kinder und nicht nur abstrakt die Abkömmlinge eingesetzt.

Ja klar. Aber dann muss man auch ganz ganz sicher sein, dass "nichts mehr nachkommt".

Das sind dann nämlich sonst die Testamente, bei denen nach Ableben beider Eltern die Kinder Alfred, Berta, Carl-Friedrich, Dieter und Elisabeth beim Notar auftauchen und im Erbscheinsantrag am Ende steht, dass mit der im gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Formulierung "Alleinerbe des Längerlebenden von uns ist unser lieber Sohn Alfred" in Wirklichkeit gemeint ist: "Erben des Längerlebenden von uns sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge, diese unter sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge". Testamentserrichtung war nach der Geburt des Alfred und vor der Geburt der weiteren Kinder...

Zumindest bei einem notariellen Testament fände ich so eine Umdeutung arg weitgehend bzw. nicht nachvollziehbar.

Zitat von Frog

Zitat von tom

Zitat von Frog

Das wäre mir neu, regelmäßig werden beim Berliner Testament konkret benannte Kinder und nicht nur abstrakt die Abkömmlinge eingesetzt.

Ja klar. Aber dann muss man auch ganz ganz sicher sein, dass "nichts mehr nachkommt".

Das sind dann nämlich sonst die Testamente, bei denen nach Ableben beider Eltern die Kinder Alfred, Berta, Carl-Friedrich, Dieter und Elisabeth beim Notar auftauchen und im Erbscheinsantrag am Ende steht, dass mit der im gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Formulierung "Alleinerbe des Längerlebenden von uns ist unser lieber Sohn Alfred" in Wirklichkeit gemeint ist: "Erben des Längerlebenden von uns sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge, diese unter sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge". Testamentserrichtung war nach der Geburt des Alfred und vor der Geburt der weiteren Kinder...

Zumindest bei einem notariellen Testament fände ich so eine Umdeutung arg weitgehend bzw. nicht nachvollziehbar.

Bei

• einem vorgedruckten Erbvertrag aus dem Jahre 1952,
• Erblassern, die damals 25 und 21 Jahre alt waren,
• vier weiteren Kindern, die bei Erbvertragserrichtung noch gar nicht geboren waren und
• in einer katholischen Gegend?

Na ja.