Genehmigung Vermächtniserfüllungsvertrag?

Der Erwerb erscheint mir zwar nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, so dass ein eventueller Vertretungsausschluss zu beachten wäre, ein Genehmigungserfordernis kann ich aber nicht erkennen, da der Erwerb unentgeltlich erfolgt.

Ist die Übertragung des Grundstücks nicht die Erfüllung einer Verbindlichkeit (Vermächtnis) i.S.v. § 181 BGB?

Zitat von Andy.K

Ist die Übertragung des Grundstücks nicht die Erfüllung einer Verbindlichkeit (Vermächtnis) i.S.v. § 181 BGB?

Die Veräußerung schon aber das Kind ist doch hier Erwerber, wenn ich den SV richtig verstanden habe. Und ein Vermächtnisnehmer ist meines Wissens nicht verpflichtet, ein Vermächtnis anzunehmen.

Jedenfalls die Bestellung der Reallasten fällt unter § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Ob es sich dabei um die Erfüllung einer (testamentarisch angeordneten) Verbindlichkeit handelt, ist für die Genehmigungspflicht ohne Belang.

Eine Erwerbsmodalität sehe ich hier nicht, zumal gar nicht gesagt ist, dass das Testament auch die Eintragung von Reallasten vorsieht.

Zitat von Cromwell

Eine Erwerbsmodalität sehe ich hier nicht, zumal gar nicht gesagt ist, dass das Testament auch die Eintragung von Reallasten vorsieht.

Wäre es nicht selbst dann eine Erwerbsmodalität, wenn das Testament die Reallasten nicht ausbedungen hat?!

Wenn die dingliche Sicherung der Ansprüche des Pachtgläubigers im Testament nicht angeordnet ist, kann es sich kaum um eine Erwerbsmodalität handeln.

Ach so, das war gemeint! Dann:

Ich hatte Dich zuerst so verstanden, dass Du meintest, es müsste im Testament schon die (verfahrensrechtliche) Bewilligung der Rechte enthalten sein, damit die Bestellung als Erwerbsmodalität gilt.

Was den SV angeht, habe ich den jedoch schon dahingehend interpretiert, dass sich die Verpflichtung zur Bestellung der Reallasten auch schon aus dem Testament ergibt.

Dann kann bereits aus diesem Grund keine Erwerbsmodalität vorliegen. Zumindest gebietet es die Rechtssicherheit, hier nicht auf eine Genehmigung zu verzichten.

Zumindest ist mal wieder gezeigt, wie wichtig es ist, den Sachverhalt möglichst umfassend / vollständig einzustellen, damit die Leser nicht von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen.

Zitat von Mo

... Im Grundbuch soll der Minderjährige als Eigentümer eingetragen werden und befristete Reallasten sollen eingetragen werden.

All dies geschieht aufgrund des Testaments. .

Zitat von Mo

Die Sicherung der Pachten durch Bestellung von Reallasten ist im Testament nicht erwähnt.

Ich verstehs immer noch nicht.

Wofür sollen die (welche genau) Reallasten eingetragen werden und wieso?

Ich verstehe es so:

Das Eigentum wird im Wege der Vermächtniserfüllung verschafft und da die Pachteinnahmen mehreren Dritten zustehen sollen, werden insoweit Reallasten bestellt.

Bis jetzt wurde nicht mitgeteilt, dass die Eltern oder ein Elternteil die Erbenstellung innehaben. Sofern dies nicht der Fall ist und die Eltern oder eine von § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfasste Person auch nicht Reallastberechtigte sind, kommt ein Vertretungsausschluss von vorneherein nicht in Betracht.