Verfahrenskostenhilfe / differierende Streitwerte

    Hallo,

    wir haben in einer Familiensache einen Beschluss erhalten indem gleichzeitig die Streitwerte festgesetzte wurden:

    für Januar bis März 2015: 670€ - 242€ = 428€ x3 Monate = 1284,00 €
    sodann: 12x 670€ = 8040,00 €
    zuzüglich 4291,01 €
    Gesamt 13615,00 €

    Meine Frage:
    Setze ich bei der Berechnung meiner Gebühren den GEsamtstreitwert an oder wie folgt:

    3100 nach 1284,00 €
    3104 nach 13615,00 €

    oder

    3100 nach 13615,00 €
    3104 nach 13615,00 €

    Bräuchte nur ein kurzes feetback.

    Vielen Dank

    Da die Verfahrensgebühr in jedem Stadium des Verfahrens neu anfällt, ist sie aus dem Maximalwert zu bestimmen. bei der Terminsgebühr hingegen kommt es auf den Termin an.

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

    Wieso? Ist denn der Streitwert von 1.284,00 EUR (Jan.-März 2015) im Streitwert von 8.040,00 EUR (12 Monate) drin enthalten? Dann würde oben dein Gesamtstreitwert ja nicht stimmen.

    Ich habe die Streitwertfestsetzung so aus dem Beschluss entnommen.
    Erst war es nur Unterhalt (Kindergeld und Familienzuschlag 242,00€) 670 Unterhalt-242Gezahlter = 428x3 demnach 1284
    Regelunterhalt 670,00 was die 8040,00 € ausmachen
    Kosten Kieferorthopäde 4.291,01 €

    Der Beschluß sagt letztlich, für welchen Zeitraum welcher Wert für die Bestimmung des (Gesamt-)Geschäftswertes zu berücksichtigen ist. Da sich die Beteiligten am 28.04. sicher über alles Anhängige "unterhalten" haben, ist für die Terminsgebühr dann auch der Gesamtwert maßgeblich (also im Ergebnis Variante 2 aus #1).

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