Teil-Nachlasspflegschaft, Erbauseinandersetzung, Sicherungsbedürfnis

Es ist erfreulich, dass diese aus der Sicht der unbekannten Erben eigentlich selbstverständliche Feststellung nun aktuell von einem OLG festgehalten wurde.

Im MüKo/BGB § 1960 Rn 18 war das "schon immer" so zu lesen:

Ist der Erbe unbekannt, wird ein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft zum Zweck der Ermittlung der Erben auch ohne Gefährdung des Nachlassvermögens zu bejahen sein, wenn ohne diese Ermittlung die Erben von dem Nachlass nie erfahren und ihn deswegen nie erhalten würden.
(KG OLGZ 1971, 210, 214 = NJW 1971, 565, 566)

Leider haben die Gerichte sich nur selten daran gehalten und ganz offensichtlich inzwischen eine Nachlassunterdrückungs-Kultur entwickelt. Da werden Nachlasspflegschaften bei werthaltigem Nachlass ohne den Wirkungskreis Erbenermittlung angeordnet oder Nachlasspfleger nach wenigen Monaten Pflegschaft zur Hinterlegung des Nachlasses angewiesen, obwohl die Erbenermittlung noch läuft.

Die Hinterlegung ohne vorherige ausführliche Erbenermittlung beseitigt das Sicherungsbedürfnis damit eindeutig nicht ist somit auch nicht zulässig.

Auch die vielfach vertretenen Ansicht, das Bankguthaben wegen der von der Bank erfolgten Umstellung der Konten auf "Nachlasskonten" keinen sicherungsbedürftigen Nachlass darstellen, ist damit eindeutig widerlegt. Dass es sogar Gerichte gab, die bei einer Immobilie ein Sicherungsbedürfnis verneinten, weil diese "nicht weglaufen kann", ist ohnehin schon immer ein Witz gewesen.

Das KG wusste sehrwohl was es will, aber der Autor des Leitsatzes hätte die Entscheidung besser lesen sollen. Es empfiehlt sich die Entscheidung aufmerkam im Ganzen zu lesen. Ich werde vmtl. morgen dazu nochmals ausführlich etwas posten. Grad bin ich unterwegs.

Das KG stellte 1970 schon fest, dass die Bestellung eines Nachlasspflegers bei bekannten Erben, die einen Auseinandersetzungsanspruch gg. unbek,. Erben durchsetzen wollen, sich aus den Gründen des § 1961 BGB nicht rechtfertigt. Dies deswegen, weil 1961 von einem Anspruch spricht, der sich gegen den Nachlass richtet, aber der Auseinandersetzungsanspruch des § 2041 BGB dies nicht erfüllt. Er richtet sich gegen die Erben.

Aus den Gründen (gekürzt und insbesondere ohne umfangreiche weitere Nachweise, die in der Entscheidung genannt sind):
"Eine entsprechende Anwendung des § 1961 BGB auf den Fall, daß einzelne Miterben sich aus der Gesamthandsgemeinschaft ergebende Ansprüche gegen andere, noch nicht feststehende Miterben durchsetzen wollen, ist ausgeschlossen. Denn diese Vorschrift soll lediglich den Nachlaßgläubigern die Möglichkeit verschaffen, ihre Ansprüche schon vor Annahme der Erbschaft wahrzunehmen, und ihnen damit die Rechtsverfolgung erleichtern (Mot. S. 546 = Mugdan Bd. V. S. 291; Staudinger-Lehmann, BGB, 11. Aufl., § 1961 Rdn. 1; Palandt-Keidel, BGB, 29. Aufl., § 1961 Anm. 1). Sie kann also nicht herangezogen werden, wenn es darum geht, einem Miterben die Auseinandersetzung über den Nachlaß zu ermöglichen.

Zu Unrecht hat das LG jedoch angenommen, daß die Voraussetzungen einer Nachlaßpflegschaft nach § 1960 BGB nicht gegeben seien. Sind die Erben unbekannt, so kann das NachlG nach § 1960 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 BGB einen Nachlaßpfleger bestellen, soweit ein Bedürfnis hierfür besteht.

Die Entscheidung darüber, ob ein solches Bedürfnis gegeben ist, unterliegt dem pflichtgemässen Ermessen der Tatsacheninstanzen. Sie kann deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht nicht auf ihre sachliche Richtigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob sie einen Ermessensfehler enthält. Ein solcher Fehler liegt hier vor, weil das LG den Inhalt der dem NachlG nach § 1960 BGB obliegenden Fürsorge und damit das Wesen der Nachlaßpflegschaft verkannt und deshalb von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

Die Auffassung, daß der Nachlaßpfleger nicht befugt sei, die Auseinandersetzung unter den verschiedenen Miterben zu bewirken, bezieht sich nur auf die Auseinandesetzung der Erbengemeinschaft, die der Nachlasspfleger selbst vertritt und der er nach Feststellung der Erbenstellung den Nachlaß herauszugeben und die Auseinandersetzung zu überlassen hat.

Nach vorherrschender Ansicht kann jedoch der für einzelne Miterben bestellte Teilnachlaßpfleger, der den sich aus der Gesamthandsgemeinschaft ergebenden Beschränkungen unterworfen ist und sich dabei dem Anspruch der anderen Miterben auf Durchführung der grundsätzlich keinen Aufschub duldenden Auseinandersetzung gegenübersieht, im Rahmen seiner nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübenden Verwaltertätigkeit mit Genehmigung des Nachlaßgerichts (§ 1822 Nr. 2 BGB) an einer von einzelnen Miterben betriebene Auseinandersetzung an Stelle der von ihm vertretenen Miterben mitwirken oder eine solche sogar herbeiführen, was insbesondere bei liquiden und übersichtlichen Nachlässen und bei längerer Dauer der Pflegschaft in Betracht zu ziehen sein wird.

Entgegen der Auffassung des OLG Hamm (aaO), wonach lediglich zum Zwecke der Erbauseinandersetzung eine Teilnachlaßpflegschaft für einzelne unbekannte Miterben angeordnet werden kann, rechtfertigt aber ein Auseinandersetzungsinteresse solcher Erben allein keine derartige Maßregel, weil ein Einschreiten des Nachlaßgerichts nach § 1960 Abs. 1 Satz 1 BGB nur zur Nachlaßsicherung zulässig ist, diese aber eine Nachlaßteilung nicht erfordert.

Gleichwohl hält die Begründung des LG mit der es das Vorliegen eines Bedürfnisses zur Sicherung des Nachlasses durch Bestellung eines Nachlaßpflegers verneint hat, einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das LG bezieht sich bei seiner Feststellung offensichtlich zunächst auf den Hinweis des AG, daß eine Gefährdung des – nach § 2040 BGB nicht der alleinigen Verfügung des Beschwerdeführers unterliegenden – Postsparguthabens nicht ersichtlich sei. Weiterhin führt es aus, daß die bloße, sich aus dem Vorhandensein von Nachlaßvermögen ergebende Notwendigkeit, unbekannte Erben zu ermitteln, die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft nicht rechtfertigen könne.

Das LG verkennt hierbei, daß das Gesetz die Fürsorge des NachlG im Interesse der künftigen Erben eintreten läßt und daß es sich deshalb bei der Nachlaßpflegschaft nicht um eine Vermögens-, sondern um eine Personalpflegschaft handelt. Die Sicherung und Erhaltung des Nachlaßvermögens ist daher nicht Selbstzweck. Dieses Vermögen soll nicht um seiner selbst willen, sondern für diejenigen Personen, die sich als Erben herausstellen, gesichert und erhalten werden.

Das erfordert jedoch auch, daß die Erben, wenn sie unbekannt sind, ermittelt werden und eine Verbindung zwischen ihnen und dem Nachlaß hergestellt wird, weil dieser für sie verloren ginge, falls sie von seinem Vorhandensein und von ihrer Erbenstellung keine Kenntnis erlangen. Die Erbenermittlung ist daher eine Maßnahme der Nachlaßsicherung, so daß ein (Sicherungs-) Bedürfnis zur Einleitung einer Nachlaßpflegschaft allein auf Grund der Notwendigkeit gegeben sein kann, unbekannte Erben zu ermitteln, auch wenn das Nachlaßvermögen in seinem Bestand selbst nicht gefährdet ist. Deshalb gehört die Ermittlung der unbekannten Erben zu den wesentlichen Aufgaben des Nachlaßpflegers und kann sogar seine Hauptaufgabe sein.
Da die Vorinstanzen dies nicht berücksichtigt haben, unterliegen ihre Entscheidungen der Aufhebung."

Ich glaube, dass man es eindeutiger kaum sagen kann, oder?

Es kommt also nicht darauf an, ob die bekannten Erben einen Nachlasspfleger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die noch unbekannten haben, sondern darauf, ob die unbekannten Erben (auch ohne Gefährdung des Nachlassvermögens) ohne ihre Ermittlung von dem Nachlass nie erfahren und ihn deswegen nie erhalten würden. Das alleine reicht um die Pflegschaft nach § 1960 BGB anzuorden.