gesetzl Erbfolge und Testamentsvollstreckung?

Der TV-Vermerk ist in den Erbschein mit aufzunehmen, da es sich um eine Erbenbeschränkung handelt und diese Anordnung des Erblassers in jedem Fall wirksam ist.

Für die Erteilung des Erbscheins ist zunächst der Richter zuständig, kann aber, wie es im vorliegenden Fall erfolgt ist, die Sache dem Rechtspfleger übertragen (§ 16 Abs. 2 S. 1 RpflG). Die Übertragungsentscheidung des Richters ist für den Rechtspfleger bindend, § 16 Abs. 2 S. 2 RpflG.

Die Zuschreibung des Richters ist nicht zu beanstanden, da die Erbfolge sich ja nach dem Gesetz richtet. Die Anordnung der TV ist, wie du selbst ja schon festgestellt hast, lediglich eine Erbenbeschränkung, sagt über die Erbfolge selbst aber nichts aus. Da der Erbschein also aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu erteilen ist, kann die Abgabeverfügung nur richtig sein.

Der Erbschein ist daher (vom Rechtspfleger, § 16 Abs. 1 Nr. 7 RpflG Umkehrschluss) einzuziehen. Fraglich wäre hier vielleicht, ob man den Antrag auf Neuerteilung zunächst dem Richter vorlegt, nur damit er wieder die Abgabeverfügung an den Rechtspfleger macht.

Gott sei dank hat mein Bundesland von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht...

Ach ja, der Erbschein ist selbstverständlich wirksam. Nur halt unrichtig^^

Die Frage wäre aber noch, ob er ggf. so bleiben kann, wenn die TV bereits beendet ist bzw. das Vermächtnis durch den TV bereits erfüllt wurde und damit die Beschränkung der Erben weggefallen ist. Dann wäre der ES ja wieder richtig. Oder? Ich bin grad diesbezüglich unsicher.

Würde ich (doch) nicht so sehen. Ergebnis dieser Überlegung wäre, dass alle Erbscheine als unrichtig eingezogen werden müssten, die die TV-Anordnung verlautbaren und wo alles vom TV erledigt wurde.

*hochpost* mit Hinweis auf:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ohne-TV-Vermerk

Gibts noch Meinungen dazu?

Zitat von Schirmacher

Würde ich (doch) nicht so sehen. Ergebnis dieser Überlegung wäre, dass alle Erbscheine als unrichtig eingezogen werden müssten, die die TV-Anordnung verlautbaren und wo alles vom TV erledigt wurde.

Das ist auch so (Palandt/Weidlich § 2361 Rn. 2), nur werden solche Erbscheine seltenst eingezogen, weil das Nachlassgericht einfach nichts von der Beendigung der TV erfährt.