Testamentsauslegung

Der Antragsteller scheint davon auszugehen, dass der Erblasser alle bedachten Personen als Erben (ob nun zu je 1/4 Anteil oder quotal) eingesetzt hat. Nach dem Inhalt des Testamentes würde ich diese Ansicht nicht teilen.

Vielmehr würde ich den Sohn D als Alleinerben ansehen und die übrigen Kinder dürften im Rahmen von Vermächtnissen bedacht sein.

Ansatzpunkt dieser Überlegung ist, dass aus der Verteilung des gesamten Nachlasses nicht zwangsläufig folgt, dass alle bedachten Personen auch zu Erben berufen sind. Im Rahmen der Auslegung des Testamentes ist vielmehr zu prüfen, ob nicht einer oder einzelne Bedachte lediglich als Vermächtnisnehmer eingesetzt sind (BGH DNotZ 72, 500).

Für die im Rahmen der Auslegung zu treffende Entscheidung kommt es im Wesentlichen auf die Frage an, ob der Erblasser dem Bedachten unmittelbare Rechte am Nachlass (insgesamt oder zu einem bestimmten Bruchteil) verschaffen wollte. Wichtiges Indiz kann sein, wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass regeln und die Schulden (Beerdigungskosten u.a.) tilgen soll, aber auch wem die Grabpflege auferlegt wurde (BayObLG, FamRZ 86, 728; 835).

Hier dürfte letztlich die starke Stellung allein dem Sohn D zukommen, da er wertmäßig über Verhältnis bedacht (45,2 % des Gesamtnachlasses unter Einbeziehung des Grundbesitzes)und ihm die Grabpflege auferlegt wurde. Dass jedenfalls der Tochter B keine starke Position am Nachlass zukommen soll, lässt der Erblasser bereits mit dem Wort "Pflichtteil" erkennen.

Selbst der relativ hohe Betrag der Geldanlagen mit 600.000 € spricht nicht für eine Erbeinsetzung aller Kinder. Denn die einzelne Zuwendung macht für die Kinder A, B und C jeweils nicht den wesentlichen Teil des Nachlasses aus (wenn man den Grundbesitz mit 150.000 € ansetzt, entspräche die Geldanlage in Höhe von 28 % nur 22,4 % des Gesamtnachlasses), siehe auch BayObLG, FamRZ 90, 1401.

Das restliche (also dem Sohn D) zugedachte Vermögen übersteigt bei der Annahme des Grundbesitzes mit einem Wert von 150.000 € jede andere Zuwendung (339.000 € gegenüber von höchstens 168.000 €) um mehr als das Doppelte, was auch ein Anhaltspunkt für die Alleinerbenstellung des Sohnes D sein kann, siehe BayObLG, NJW-RR 02, 1232).

Nach alledem dürfte eine Auslegung zugunsten der Alleinerbeneinsetzung des Sohnes D gut zu begründen sein, sofern sich aus den Anhörungen der Beteiligten nicht etwas anderes ergibt.

Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen (§ 2304 BGB).

Dem Wortlaut des Testaments nach, wollte der Testator seine Hinterlassenschaft regeln und sein wohl wesentlich nur noch aus Bankguthaben bestehendes Vermögen nach Prozentsätzen verteilen. Dass dabei einer der Bedachten eine Quote erhält, die dem Pflichtteil entspricht, läßt nicht immer darauf schließen, dass dieser kein Erbe werden sollte, sondern wohl nur Erbe mit der Quote die dem Pflichtteil entspricht.

Wenn dieser Pflichtteilserbe nun nicht Erbe sein soll, sondern nur einen Pflichtteil an den Geldanlagen aber nicht an sonstigem Vermögen hat, dann würde ihm ein Ergänzungspflichtteil zustehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass D aus der Sicht des Testators Alleinerbe werden sollte, denn dann hätte man sicher eine andere Formulierung gewählt.

Dass sich D um die Grabpflege kümmern soll ist ggf. auch nur eine Auflage, deren Motiv darin liegt, dass er zu Lebzeiten bereits eine Immobilie bekommen hat.

Wie gesagt, mein Lösungsansatz ist nur ein Vorschlag, der jedenfalls vertretbar ist, wenn die Übertragung des Grundbesitzes an D im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt ist. Dies kann in der Grundakte nachgeprüft werden.

Es kommt bei den zu Lebzeiten übertragenen Werten ja hauptsächlich auf die Frage an, ob es sich lediglich um eine (gemischte) Schenkung oder aber um einen Vermögensübergang im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge handelt. Bei der vorweggenommenen Erbfolge ist meiner Meinung nach der Wert des bereits übertragenen Vermögens im Rahmen der Testamentsauslegung zu berücksichtigen.

Andernfalls ist wohl einer Erbfolge nach Quoten Vorzug zu geben.

Es lässt sich hier sicher beides vertreten.

Die Argumente meines Vorredners lassen sich jedenfalls durchaus hören. Andererseits kann D auch deshalb 12,5 % mehr Geld (31,5 %) als seine beiden Brüder (je 28 %) bekommen haben, weil er sich um das Grab kümmern muss.

Aber immerhin mal ein Erblasser, dem die Pflichtteilsquote (1/8) bekannt ist und der verschienene Prozentzahlen so zusammenrechnen kann, dass unter dem Strich 100 herauskommt. Insoweit hat man schon ganz andere Dinge gesehen!