Abschiedsbrief als Verfügung von Todes wegen

Zitat von S.H.

Handelt es sich hierbei um eine zu eröffnende letztwillige Verfügung?

Meines Erachtens schon. Inwieweit diese wirksam ist, müsste halt geklärt werden.

Wie bekommt man immer gelehrt; auch ein Bierdeckel oder eine Postkarte aus dem Urlaub kann eine letztwillige Verfügung.:)

Die Eröffnungsfrage ist bei dem vorliegenden Fall wohl das geringste Problem.

Eine erfolgte Testamentseröffnung besagt nichts darüber, ob sich die Erbfolge dann auch nach dem richtet, was als denkbare letztwillige Verfügung eröffnet wurde.

Während meiner Anwärterzeit (lang ist es her) wurde so ein ähnlicher Abschiedsbrief auch als Testament eröffnet. Erscheinsantrag kam und wurde durch den Richter bearbeitet und so beschieden, wie der Erblasser es letzendlich wollte.

Sagen wir mal so: Es wurde so entschieden, wie man glaubte, dass es der Erblasser wollte, weil jeder Auslegung bereits ein latenter Zweifel im Hinblick auf den - nicht eindeutig erklärten - Erblasserwillen innewohnt.

Zitat von Cromwell

Sagen wir mal so: Es wurde so entschieden, wie man glaubte, dass es der Erblasser wollte, weil jeder Auslegung bereits ein latenter Zweifel im Hinblick auf den - nicht eindeutig erklärten - Erblasserwillen innewohnt.

Also wenn da steht, Papa soll gar nichts bekommen, dann ist der Wille ziemlich eindeutig.

Dann war es aber insoweit - im Gegensatz zum vorliegenden Sachverhalt - kein Zweifelsfall.

Ich hänge mich Mal dran.
Mir wurde folgenes -handschrftliche- Schriftsück eingereicht:

Hiermit verschenke ich meine Haushälte o. g. Adress (Einfamilienhaus).
Solange ich lebe, werde ich dort wohnen mit Einverständnis meiner Tochter (die Beschenkte)
P. B., geb. xx.xx.xxxx, wohnhaft........
Ich bin geschäftsfähig.

Ort, Datum (ca. 2 Jahre vor dem Tod der Erblasserin)
Unterschrift

Es liegt ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheines nach gesetzlicher Erbfolge vor; Ehemann und Tochter zu je 1/2 Anteil.
Den Antrag hat der Ehemann gestellt.

Der Rechtsanwalt der Tochter möchte nun, dass wir das Einzeltestament eröffnen und einen Alleinerbschein für die Tochter erteilen,
da das Grundstück den einzigen Vermögenswert darstellt.

Nach Rücksprache mit meiner Richterin habe ich ihm mitgeteilt, dass es sich hierbei um keine Vfg. v. T. w. handelt, was er jetzt moniert.

Kann man das als Einzeltestament werten?

Zitat von datwattWATT

Mmmmh, es ist ja keine Anordnung, die auf sein Ableben abstellt. Sondern vielmehr ein Zuwendung zu Lebzeiten - unter Einräumung der Nutzung bis zum Tod. Esw ist ja aber eben keine Anordnung für danach.
Ein Schenkungsangebot.....

Danke für deine Meinung. So haben wir es auch ausgelegt. Meine Nachlassrichterin und ich.
Nun Mal sehen. Ich muss über den Antrag auf Erteilung des Erbscheines nach gesetzlicher Erbfoge entscheiden.

Ich hätte glaub eröffnet, festgestellt, dass es sich um keine letztwillige Verfügung handelt, sondern...s.o. und gleichzeitig über den Antrag auf gesetzliche EF mit streitigem Beschluss entschieden. Alles zusammen per ZU an alle Beteiligten und RM abgewartet.
Bei uns ist allerdings vollumfänglich auf den Rpfl. übertragen, wobei die Richter sich auch ansprechen lassen bei solchen Fragen.

Zitat von datwattWATT

Mmmmh, es ist ja keine Anordnung, die auf sein Ableben abstellt. Sondern vielmehr ein Zuwendung zu Lebzeiten - unter Einräumung der Nutzung bis zum Tod. Esw ist ja aber eben keine Anordnung für danach.
Ein Schenkungsangebot.....

Zitat von Max

Ich hätte glaub eröffnet, festgestellt, dass es sich um keine letztwillige Verfügung handelt, sondern...s.o. und gleichzeitig über den Antrag auf gesetzliche EF mit streitigem Beschluss entschieden. Alles zusammen per ZU an alle Beteiligten und RM abgewartet. Bei uns ist allerdings vollumfänglich auf den Rpfl. übertragen, wobei die Richter sich auch ansprechen lassen bei solchen Fragen.

Wenn ich feststelle, dass es keine letztwillige Verfügung ist, warum soll ich es dann eröffnen?
Stiftet das nicht zusätzlich eher Verwirrung und der RA stützt sich darauf:" Sie haben ja eröffnet, also Verfügung von Todes wegen!" ?

Ich denke, dass ich mich da eher der Argumentation von datwattWatt anschließen würde. Danke dir aber für deine Meinung.

Zitat von PuCo

Wenn ich feststelle, dass es keine letztwillige Verfügung ist, warum soll ich es dann eröffnen?

Formaljuristisch müsste das Schriftstück schon erst eröffnet werden, denn es gibt ja schon mal eine Person die davon ausgeht, das es eine letzwillige Verfügung ist. Wenn Du dann Kraft Deiner Wassersuppe sagst, nöh ist nicht, steht die Person ja im rechtsmittellosen Raum. Also meine Meinung ist, wenn was als L.Vfg. abgegeben wird, dann muss das auch eröffnet und in diesem Verfahren dann die Unwirksamkeit festgestellt werden (Rechtsmittelfähig). Brennt Dir ja auch nichts an, hilfst nicht ab und bist die Akte los.

Grundsätzlich eröffne ich im Zweifel jedes Schriftstück, das annähernd als Verfügung von Todes wegen ausgelegt werden kann. Wenn es jedoch überhaupt nicht als Verfügung von Todes wegen ausgelegt werden kann, würde ich die Eröffnung ablehnen.

Vor vielen Jahren habe ich einmal die Eröffnung eines Briefes abgelehnt, da dieser eindeutig keine Verfügungen von Todes wegen enthielt. Ein Beteiligter hatte in den Brief viel zu viel hineininterpretiert. Die Sache ging damals in die Beschwerde. Das Landgericht hat meine Entscheidung bestätigt.

Geht doch gar nicht anders, oder, rechtsmittelfähige Entscheidung, etc..

Aber, wenn man doch schon ahnt, dass eine Beschwerde kommt :). Aber es ist ja auch warm heute, evtl. habe ich in die Antwort etwas zu viel hineininterpretiert.