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Thema: Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

  1. #1
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    Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

    Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Damit wird insbesondere die Erteilung von Melderegisterauskünften neu geregelt.
    So wird beispielsweise die zwischenzeitlich abgeschaffte Pflicht wieder eingeführt, zur An- und Abmeldung eine Bestätigung des Vermieters vorzulegen.
    Einige Bundesländer werden zudem ab 01.11.2015 die Gebühren für Meldeauskünfte erhöhen.

    Meldung der RiserID Services GmbH vom 07.07.2015

    Informationen des BMI
    Gesetzesmaterialien zum BMG
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #2
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    Der Bundesrat hat sich am 13.05.2016 mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) befasst. Mit den Änderungen sollen insbesondere einige als sich unverhältnismäßig oder zu bürokratisch herausstellende Einschränkungen des seit dem 01.11.2015 geltenden Bundesmeldegesetz aufgehoben sowie einige Unklarheiten beseitigt werden.

    U.a. soll das Geschlecht wieder als Suchkriterium bei einfachen Meldeauskünften über das Internet zugelassen werden. Beim Auszug soll keine Wohnungsgeberbescheigung des Wohnungsgebers mehr erforderlich sein. Die Anschrift soll als zwei Suchkriterien angesehen werden. Der bedingte Sperrvermerk (§ 52 BMG) soll nicht mehr personenbezogen, sondern adressenbezogen gespeichert werden.


    Bundesratsdokumente (Drucksache 159/19)
    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/T...opNr=14#top-14

    https://www.riserid.eu/neuigkeiten/m...ungen-geplant/
    https://www.riserid.eu/neuigkeiten/m...suchkriterien/
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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