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Thema: Verjährungsfristen bei ruhendem Mahnverfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid?

  1. #1
    Plimbs
    Gast

    Verjährungsfristen bei ruhendem Mahnverfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid?

    Kolleginnen und Kollegen, seid gegrüßt,

    ich bin mir hier bei folgendem Sachverhalt unschlüssig:

    Weil in einem Mahnverfahren die weiteren Gerichtskosten bislang nicht eingezahlt wurden, kam es zum Stillstand. Wann wäre denn Verjährungseintritt?.

    Hier mal die kalendarischen Fakten:

    01.09.2011 Es entstand eine Forderung mit regelmäßiger Verjährungsfrist vom Gläubiger gegenüber dem Schuldner, welche der Schuldner aber nicht bezahlte.
    29.12.2014 Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ging beim Mahngericht ein.
    12.01.2015 Der Mahnbescheid wurde dem Schuldner wirksam zugestellt.
    16.01.2015 Das Mahngericht sandte die Zustellungsnachricht an den Gläubiger.
    17.01.2015 Der Gläubiger erhielt die Zustellungsnachricht.
    19.01.2015 Der Schuldner widersprach dem Mahnbescheid insgesamt.
    23.01.2015 Das Mahngericht sandte die Widerspruchsnachricht, inklusive der Kostenrechnung zur Einzahlung der weiteren Gerichtskosten, damit das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abgegeben werden kann, an den Gläubiger.
    24.01.2015 Der Gläubiger erhielt die Widerspruchsnachricht.

    Keine der Parteien betrieb das Verfahren, so dass es zum Stillstand kam.


    Frage: Zu welchem Datum ist der letzte Tag der Verjährungsfrist? Also an welchem Tag muss spätestens die weitere Gerichtsgebühr beim Mahngericht eingehen?

    Letztendlich dürfte es wohl darauf hinauslaufen, welches der oben kalendarisch aufgelisteten Ereignisse als als „letzte Verfahrenshandlung (im Sinne des § 204 BGB Abs. 2 Satz 2) zu betrachten ist.

  2. #2
    Club 2.000
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    28.03.2013
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    Zitat Zitat von Plimbs Beitrag anzeigen
    Kolleginnen und Kollegen, seid gegrüßt,

    ich bin mir hier bei folgendem Sachverhalt unschlüssig:

    Weil in einem Mahnverfahren die weiteren Gerichtskosten bislang nicht eingezahlt wurden, kam es zum Stillstand. Wann wäre denn Verjährungseintritt?.

    Hier mal die kalendarischen Fakten:

    01.09.2011 Es entstand eine Forderung mit regelmäßiger Verjährungsfrist vom Gläubiger gegenüber dem Schuldner, welche der Schuldner aber nicht bezahlte.
    29.12.2014 Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ging beim Mahngericht ein.
    12.01.2015 Der Mahnbescheid wurde dem Schuldner wirksam zugestellt.
    16.01.2015 Das Mahngericht sandte die Zustellungsnachricht an den Gläubiger.
    17.01.2015 Der Gläubiger erhielt die Zustellungsnachricht.
    19.01.2015 Der Schuldner widersprach dem Mahnbescheid insgesamt.
    23.01.2015 Das Mahngericht sandte die Widerspruchsnachricht, inklusive der Kostenrechnung zur Einzahlung der weiteren Gerichtskosten, damit das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abgegeben werden kann, an den Gläubiger.
    24.01.2015 Der Gläubiger erhielt die Widerspruchsnachricht.

    Keine der Parteien betrieb das Verfahren, so dass es zum Stillstand kam.


    Frage: Zu welchem Datum ist der letzte Tag der Verjährungsfrist? Also an welchem Tag muss spätestens die weitere Gerichtsgebühr beim Mahngericht eingehen?

    Letztendlich dürfte es wohl darauf hinauslaufen, welches der oben kalendarisch aufgelisteten Ereignisse als als „letzte Verfahrenshandlung (im Sinne des § 204 BGB Abs. 2 Satz 2) zu betrachten ist.

    M.E. wie folgt:
    Beginn der regulären Verjährung: Ablauf des 31.12.2011. Ende der regulären Verjährung: Ablauf des 31.12.2014.

    Vorher Hemmung der Verjährung durch Eingang des Antrags auf Mahnbescheid am 29.12.2014. Offener Rest der Verjährungszeit daher: 3 Tage (29.12., 30.12. und 31.12.2014).

    Ende der Hemmung durch Mahnbescheidsverfahren: 24.01.2015 (Tag zählt noch mit)
    Ende der Ablaufhemmung daher 24.07.2015
    Beginn Laufzeit der Restverjährung: 25.07.2015
    Ende der Laufzeit der restlichen Verjährung: Ablauf des 27.07.2015 (24:00 Uhr)


    Geht die Zahlung also erst am 28.07.2015 auf dem Konto der Gerichtskasse ein, dann war es das mit dem Anspruch.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  3. #3
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Allerdings ist nicht ersichtlich, in welcher Weise man als Rpfl. mit derartiger Verjährungsproblematik befasst sein kann. Denn über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet doch sicherlich nicht d. Mahngerichts-Rpfl...

  4. #4
    Administrator Avatar von Kai
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