Ich soll eine zustellung auf die Krim veranlassen. Kann logischerweise weder unter Krim, noch Ukraine oder Russischer Förderation was finden. Evtl. vertragslos und dann wohin - ohne gleich eine internationale Krise auszulösen? Wer weiß Rat?
Zustellung auf die Krim
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fly2010 -
24. Juli 2015 um 09:58
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Völkerrechtlich gehört die Krim bis zu einer - bis dato nicht vorliegenden - Anerkennung als eigenes Staatsgebilde (bzw. als Teil von Russland) zur Ukraine.
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Für Nordrhein-Westfalen gibt es einen Erlass des Justizministeriums vom 14. Mai 2014, in dem es heißt:
"Aufgrund von mehreren Anfragen zur Situation in der Ukraine hat das Auswärtige Amt nach Rücksprache mit der Botschaft in Kiew mitgeteilt, dass Zustellungen auf die Krim derzeit keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Ersuchen können zwar weiterhin an die Zentrale Behörde der Ukraine übermittelt werden, aber eine Zustellung von dort auf die Krim ist nicht mehr möglich. Aufgrund der politischen Lage ist zudem zweifelhaft, ob die Ersuchen von der Zentralbehörde als unzustellbar beantwortet oder gar nicht bearbeitet werden. Der Rechtshilfeverkehr auf die Krim ist daher derzeit nicht möglich."Edit: gerade festgestellt: Erlass ist unter http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_…rw_14052014.pdf online verfügbar.
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Zutreffend.
Das ist die Konsequenz aus dem in #2 Gesagten.
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Danke für die super schnelle Antwort
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