lebenslanges Wohnrecht

nach LG Göttingen ja, nach BGH nein.

sorry, war AG Göttingen (74 IK 18/00), siehe Wipperfürth, InsBüro 2013, Heft 3,

aber BGH: IXa ZB 207/03 und IXa ZB 226/03.

... aber das Wohnrecht verwerten und so Masse generieren?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Die Verwertung eines persönliches WR ist schwierig. Wenn der Eigentümer da nicht mitspielen will, kann man es vergessen.

Wenn das Wohnrecht nicht übertragbar ist, dann fällt es auch nicht in die Insolvenzmasse und kann nicht verwertet werden.

Ein dingliches Wohn(ungs)recht ist immer nicht übertragbar. Es kann maximal die Befugnis bestehen, die Ausübung des Rechts einem anderen zu überlassen.

wäre noch zu prüfen, wie das Wohnrecht ausgestaltet ist, allerdings:

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4. Ein Wohnrecht, welches seinem Inhalt nach Dritten nicht zur Ausübung überlassen werden darf, ist nicht pfändbar und gehört damit nicht zur Insolvenzmasse. Insolvenzrechtliche Grundsätze rechtfertigen nicht, hiervon Ausnahme zuzulassen (aA für den Personenkreis des § 1093 Abs. 2 BGB: Hintzen JurBüro 1991, 775, 778; Rossak MittBayNot 2000, 383, 387). (Rn. 12)

OLG München vom 14.09.2010, 34 Wx 72/10

Na, ich gehe mal davon aus, dass es sich bei dem Wohnrecht oder Wohnungsrecht um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (und nicht etwa um eine Wohnungsreallast oder ein Dauerwohnrecht nach WEG) handelt, so dass es auf den genauen Rechtsinhalt nicht ankommt, da eine Dienstbarkeit nach § 1092 Abs. 1 BGB immer (unabdingbar) unübertragbar und unvererblich ist.

Zitat von Ulf

Na, ich gehe mal davon aus, dass es sich bei dem Wohnrecht oder Wohnungsrecht um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (und nicht etwa um eine Wohnungsreallast oder ein Dauerwohnrecht nach WEG) handelt, so dass es auf den genauen Rechtsinhalt nicht ankommt, da eine Dienstbarkeit nach § 1092 Abs. 1 BGB immer (unabdingbar) unübertragbar und unvererblich ist.

Da bist Du sicherlich näher dran als ich, aber wie sieht es denn mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit aus, deren Ausübung durch Dritte gestattet ist, vergl. BGH vom 29.09.2006, V ZR 25/06 ?

Ich sprach ja nur von der Übertragbarkeit des Rechts an sich. Die Überlassung der Ausübung und eine damit verbundene Pfändbarkeit ist eine andere Sache.

Allerdings ist in den letzten Jahren die Ausübungsüberlassung nach meiner Erfahrung in den Eintragungsbewilligungen neuerer Wohnrechte nahezu immer ausgeschlossen worden, so dass man auch nicht zur Pfändbarkeit kommt.

Die Überlassung von Wohnraum zur ausschließlichen Eigennutzung ist Standard bei Verfügungen zugunsten Verschuldeter.

Einzige Chance für die Masse wäre ein Recht auf Nießbrauch. Aber bei einem höchstpersönlichen Wohnrecht fällt dieses nicht in die Masse, wie das hier schon festgestellt wurde.

hm, ihm ist offenbar ja ohne Gegenleistung ein Wohnrecht eingeräumt worden (was ja oki ist); nun hat er während seines Verfahrens "umgebaut" - mit welchem Geld (hat er damit den Eigentümer berreichert), ist er seinen Erwerbsobliegenheiten nachgekommen .... Fragen über Fragen ....