Genehmigung Löschung Rückauflassungsvormerkung

Aus den von dir genannten Gründen halte ich die Löschung der Rückauflassungsvormerkung nicht für genehmigungsbedürftig! Die Ablösung des Wohnrechtes dürfte hier wohl auch die spätere Veräußerung vorbereiten.

Es soll ja auch laut SV "nur" noch
- eine Löschung des WR gegen angemessene Ablösung und
- ein Rangrücktritt mit der AV hinter die Grundschuld
genehmigt werden. Damit hätte ich keine Probleme, wenn das Darlehen zur Renovierung des Anwesens verwendet wird.

Wozu ein Rangrücktritt?

Wenn der Vormerkungsberechtigte der Belastung materiell zustimmt, ist die Belastung doch im Verhältnis zur Vormerkung wirksam, ganz gleich, welchen Rang die Belastung hat.

Ein Wirksamkeitsvermerk genügt also, und dieser ist nur deklaratorischer Natur.

Zitat von Cromwell

Ein Wirksamkeitsvermerk genügt also

Aber er genügt nicht allen Banken.

Ich würde mich hier gerne ranhängen:
Mein Fall ist ganz ähnlich wie der Ausgangspost, es ist ebenfalls durch den Sohn des Betroffenen als Eigentümer des vor Jahren ihm übertragenen Grundbesitzes eine Löschung von Wohnungsrecht und Rückauflassungsvormerkung, welche zugunsten des Betroffenen eingetragen sind, gewünscht. Hinsichtlich der Löschung des Wohnungsrechts ergeben sich keine Probleme, das ist geklärt. Nachdem ich meine Bedenken zur unentgeltlichen Löschung der Rück-AV geäußert habe, wird nun vorgeschlagen, das Recht nicht zu löschen, sondern einen unentgeltlichen Rangrücktritt hinter eine noch zu bestellende Grundschuld zu erklären. Das mit der Grundschuld abgesicherte Darlehen soll der Erhaltung des Grundbesitzes dienen. Der Sohn argumentiert, dass der Rückübertragungsanspruch ja entstehen würde, wenn in das Grundstück die Zwangsvollstreckung betrieben würde (so wurde es damals beurkundet), und damit sei der Betroffene ja abgesichert, dass er im Falle einer Zwangsversteigerung, im Rahmen derer dann die Rück-AV erlöschen würde, einfach nur seinen Rückübertragungsanspruch geltend machen müsste.
Bevor die übliche Frage nach der Meinung des Betreuers gestellt wird: Der Betreuer ist ein weiterer Sohn des Betroffenen, und ist sich als juristischer Laie unsicher, wie er vorgehen soll.
Kann man der Argumentation des Sohnes folgen und tatsächlich einen unentgeltlichen Rangrücktritt genehmigen?

Zitat von marie88

... dass er im Falle einer Zwangsversteigerung, im Rahmen derer dann die Rück-AV erlöschen würde, einfach nur seinen Rückübertragungsanspruch geltend machen müsste.

Was an der Zwangsversteigerung aber nichts mehr ändern würde (§ 26 ZVG). Dem Übergeber bliebe dann nur noch der Wertersatzanspruch (vgl. Palandt/Bassenge § 883 Rn 27 m.w.N.)

Zitat von uschi

Erstens, hoffentlich bist du nicht darauf reingefallen, dass die Löschung des Wohnungsrechts ohne Gegenleistung möglich ist........

Natürlich geht kein Rangrücktritt der AV hinter die neu zu bestellenden Grundschuld, der Betreute ist grundlos schlechter gestellt. Wenn es zur Zwangsversteigerung kommen würde, geht die Grundschuld vor, na das wäre aber ein schöner Haftungsfall.

Der Eigentümer ist bereit, für die Löschung des Wohnungsrechts einen Ablösebetrag zu zahlen. Zufällig hab ich aber jetzt noch mal in die Modalitäten des Wohnungsrechts im Übertragungsvertrag geschaut und einen Passus gefunden, den ich bislang überlesen hatte Danach soll das Wohnungsrecht "erlöschen, wenn der Übertragsgeber seit mehr als einem Jahr nicht mehr in den mit dem Wohnungsrecht belasteten Räumlichkeiten" lebt. Tatsächlich lebt der Betreute schon seit über einem Jahr im Heim. Wie ist denn diese Formulierung zu werten im Hinblick auf einen zu zahlenden Ablösebetrag? Kann die Formulierung dazu führen, dass eine unentgeltliche Löschung möglich ist?

Tja, das kann zur Folge haben, dass das Wohnrecht gar nicht mehr besteht, das Grundbuch unrichtig geworden ist und - da das "Nicht-mehr-da-leben" ja schwerlich in Form des § 29 GBO nachgewiesen werden kann - die Abgabe einer Berichtigungsbewilligung verlangt werden kann. Hätte man's nur gleich gewußt und bei Eintragung des Rechts beachtet (die Eintragung hätte richtig wohl "Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht, auflösend bedingt" lauten müssen).

Ob es dafür Geld gibt, ist Auslegungsfrage, und fast möchte man wetten, dass dazu auch etwas in der Urkunde steht (so in der Art von "ersatzlos" oder "ohne weiteren Wertersatz" zum Beispiel).

Dann nimmt man den Ablösebetrag auch still und dankbar an...

Zitat von tom

Ob es dafür Geld gibt, ist Auslegungsfrage, und fast möchte man wetten, dass dazu auch etwas in der Urkunde steht (so in der Art von "ersatzlos" oder "ohne weiteren Wertersatz" zum Beispiel).

Leider steht in der Urkunde dazu nichts drin.

Zitat von FED

Dann nimmt man den Ablösebetrag auch still und dankbar an...

Genau, den zwischen Betreuer und Eigentümer vereinbarten Ablösebetrag werde ich auf jeden Fall genehmigen. Aber sehe ich das richtig, dass der Eigentümer durchaus berechtigt ist, eine ablösefreie Löschung zu verlangen, wenn eine solche Formulierung enthalten ist?
Ich habe in einer anderen Sache schon mal die Genehmigung zur Eintragung eines Wohnungsrechts für eine Betreute verweigert, weil dort eine solche Formulierung enthalten sein sollte, dass das Recht erlischt, sobald die Betreute an der Adresse nicht mehr gemeldet ist. Das erschien mir etwas heikel.

Zitat von marie88

Ich habe in einer anderen Sache schon mal die Genehmigung zur Eintragung eines Wohnungsrechts für eine Betreute verweigert, weil dort eine solche Formulierung enthalten sein sollte, dass das Recht erlischt, sobald die Betreute an der Adresse nicht mehr gemeldet ist. Das erschien mir etwas heikel.

Genau, dann hat sie besser gar kein Wohnungsrecht :daemlich.

(Seit wann ist eigentlich die Eintragung eines Wohnungsrechts zugunsten einer unter Betreuung stehenden Person genehmigungspflichtig?)

Zitat von marie88

Zitat von tom

Ob es dafür Geld gibt, ist Auslegungsfrage, und fast möchte man wetten, dass dazu auch etwas in der Urkunde steht (so in der Art von "ersatzlos" oder "ohne weiteren Wertersatz" zum Beispiel).

Leider steht in der Urkunde dazu nichts drin.

Zitat von FED

Dann nimmt man den Ablösebetrag auch still und dankbar an...

Genau, den zwischen Betreuer und Eigentümer vereinbarten Ablösebetrag werde ich auf jeden Fall genehmigen. Aber sehe ich das richtig, dass der Eigentümer durchaus berechtigt ist, eine ablösefreie Löschung zu verlangen, wenn eine solche Formulierung enthalten ist?

ja

Ich habe in einer anderen Sache schon mal die Genehmigung zur Eintragung eines Wohnungsrechts für eine Betreute verweigert, weil dort eine solche Formulierung enthalten sein sollte, dass das Recht erlischt, sobald die Betreute an der Adresse nicht mehr gemeldet ist. Das erschien mir etwas heikel.

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auf welcher Grundlage und mit welchem Ergebnis?

Zitat von tom

(Seit wann ist eigentlich die Eintragung eines Wohnungsrechts zugunsten einer unter Betreuung stehenden Person genehmigungspflichtig?)

Sorry, der Sachverhalt war aus dem Zusammenhang gerissen. Es ging um die Übertragung des Grundbesitzes von der Betreuten auf eins ihrer Kinder inklusive Bestellung Wohnungsrecht. Es sollte natürlich nicht nur das Wohnungsrecht eingetragen werden.