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Thema: Kosten Rechtsmittelverfahren

  1. #1
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    Kosten Rechtsmittelverfahren

    Hallo zusammen,

    so "mag ich das" kurz vor dem Sommerurlaub kommt der ganze Mist...

    Fall 1:

    KFB wurde erlassen und der erstattungspflichtige Gegner legt Erinnerung ein und trägt Dinge vor, die zur teilweisen Aufhebung des KFB führen- Problem: muss ich nun dem erstattungspflichtigen Gegner die Kosten des RM-Verfahrens gem. § 97 II ZPO auferlegen, denn wenn er die Einwendungen bereits bei der Anhörung zum KFA geltend gemacht hätte, wäre der KFB nicht in dem Umfang, sondern mit einem geringeren Erstattungsanspruch erlassen worden.

    Aber was wäre dann das richtige Rechtsmittel gegen meine Kostengrundentscheidung??? Das muss es ja auch geben, oder???


    Fall2:

    Rechtsmittel gegen KFB eingelegt nach erfolgtem Schriftverkehr erfolgt Rücknahme- der Gegner der zum Rechtsmittel Stellung genommen hat beantragt jetzt dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen...läuft das auch gem. § 97 ZPO; dass die Kosten dann der Beschwerdeführer trägt?


    Vielen Dank euch allen

  2. #2
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Fall 1: Ich würde auch dem Beschwerdeführer die Kosten gem. § 97 II ZPO auferlegen. Die RM, die ich mal gegen meine KGEs bekommen habe, wurden als Beschwerde bezeichnet. Ob dies stimmt, ist mir egal, entscheiden muss auf jeden Fall dieselbe Instanz.

    Fall 2: § 516 III ZPO analog.

    Ich hoffe, das hilft weiter

  3. #3
    Club 8.000 Avatar von 13
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    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  4. #4
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    DANKESCHÖN...hmmmmmmm leider frage ich mich nun was für eine RM-Belehrung in Fall 1 dazu muss, da ich denke, dass sich wohl beide beschweren werden...der eine weil ich abhelfe und der andere weil er die Kosten tragen soll...

  5. #5
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Ich nehme die, die ich auch in den Kfb mit aufnehme. sofortige Beschwerde bei einem Beschwerdewert über 200,00 EUR, Erinnerung bei einem Beschwerdewert darunter.

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