Banksafe öffnen

Wichtig ist hier zuallererst: Wer hat den Schlüssel? Denn die Bank hat üblicherweise keinen.

(Einen Erben mit Vermächtnissen belastet kann man nicht durch Auslegung rechtfertigen?)

Meines Erachtens ein klarer Fall für eine Nachlasspflegschaft.

Gänge denn auch eine Amtshilfe im Sinne des § 1960 BGB? Örtlich zuständiges NLG wird ersucht, im Beisein eine Bankmitarbeiters das Schließfach zu öffnen und die Unterlagen entgegenzunehmen?

@Professor:
Das ist so pauschal nicht ganz richtig. Ich versuche später mal eine ausführliche Darstellung der Problematik abzugeben und darzulegen, weshalb ich hier noch immer meine, dass eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden muss. Ja muss und nicht nur kann.

Für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft im Rahmen des § 1960 BGB bedarf es zweier grundlegender Voraussetzungen. Dem "Unbekanntsein" der Erben und eines Sicherungsbedürfnisses.

Laut SV hat die Erblasserin dahingehend testiert, dass sie gemeinnützigen Organisationen ihre jeweiligen Konten vermacht hat.

Unbekannter Erbe?
Bevor wir uns nun fragen, wer nun zu welcher Quote eingesetzt ist, ergibt sich vorweg die Frage, ob eine solche Testierung überhaupt als Erbeinsetzung gesehen werden kann. Das kommt nämlich stark auf den Wortlaut des Testaments und ggf. eine ergänzende Auslegung an. Es könnte auch sein, dass nur eine Organisation Erbe werden soll und die übrigen nur Vermächtnisse erhalten. Dazu gibt der SV leider keine Auskunft über den Wortlaut des Testaments. Also kann bereits hier ein "Unbekanntsein" der Erbfolge im Sinne des § 1960 BGB gesehen werden.

Doch selbst wenn man zu der Auffassung gelangt, dass alle Organisationen im Verhältnis der Vermögenswerte Erbe werden sollen, dann wird man nicht die aktuellen Kontostände sondern die Kontensalden zum Zeitpunkt der Testierung heranziehen müssen. Das kann dann mitunter sehr aufwendig sein, bis man diese hat und noch dazu können einzelne Konten inzwischen aufgelöst oder Werte auf andere Konten übertragen worden sein. Oder was ist, wenn die Erblasserin einzelne Konten vergessen hat?

Ich halte nicht viel davon, eine quotale Erbeinsetzung aus der Verteilung der Konten herauszulesen (vgl. § 2087 II BGB).

Hinzu kommt, dass in dem Schließfach ggf. noch ein weiteres Testament vorhanden sein kann.

Insofern scheint es also aktuell weder sicher noch höchstwahrscheinlich zu sein, dass die Erben feststehen. Zumindest kann ohne aufwendige weitere Recherchen des Gerichts alleine mit dem Testament kein Erbnachweis geführt werden und wird die Durchführung eines Erbscheinsverfahrens in dem nicht nur die Quote sondern auch die Erbenstellung als solche geprüft wird, unumgänglich werden. Das Testament ist demnach in der aktuellen Form nicht ausreichend, um die Erbfolge zu bezeugen.

Sicherungsbedürfnis?
Zunächst dazu aus DNotI-Report 2013, 84; Verhältnis von transmortaler Vollmacht zur Nachlasspflegschaft (m.w.N.):
"Das Verhältnis der Nachlasspflegschaft gem. § 1960 BGB zur trans- oder postmortalen Vollmacht ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Gemeinhin wird allerdings vertreten, dass das für die Bestellung eines Nachlasspflegers erforderliche Fürsorgebedürfnis fehlt, soweit der vorläufige Erbe, ein Miterbe oder Erbprätendent, Ehegatte, Eltern oder Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind und den Nachlass zuverlässig verwalten (MünchKommBGB/ Leipold, 5. Aufl. 2010, § 1960 Rn. m. w. N.). Gleiches gelte, wenn dringliche Nachlassangelegenheiten bereits von einer sonstigen bevollmächtigten Person zuverlässig erledigt würden (KG ZEV 1999, 395; Münch- KommBGB/Leipold, § 1960 Rn. 19; BeckOK-BGB/Siegmann/ Höger, Std.: 1.5.2012, § 1960 Rn. 3).Etwas anderes sei aber anzunehmen, wenn der Nachlass nach Art und Umfang eine ungewöhnlich schwierige und bedeutsame Verwaltung notwendig mache und nach den Umständen eine den Belangen des noch unbekannten Erben gerecht werdende Verwaltung durch einen vom Erblasser transmortal Bevollmächtigten nicht als gewährleistet angesehen werden könne (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 229 = BWNotZ 2004, 169). Selbst wenn der Erblasser eine über den Tod hinaus wirkende Generalvollmacht erteilt hat, kann folglich die Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Wahrung der Belange des Erben geboten sein (MünchKommBGB/Leipold, § 1960 Rn. 19; vgl. zur Anordnung der Nachlasspflegschaft trotz transmortaler Vollmacht auch Everts, NJW 2010, 2318)."

Es ist also überhaupt nicht so, dass alleine das Vorhandensein einer transmortalen Vollmacht eine Nachlasspflegschaft von vorne herein ausschließen würde. Im Gegenteil. Das Gericht hat weiterhin im Interesse der unbekannten Erben zu prüfen und dementsprechende Maßnahmen im Sinne von § 1960 BGB zu ergreifen - sofern diese notwendig sind.

Bereits die Annahme, dass der (unbekannte) Erbe ohne ein Handeln des Gerichts wohl nie etwas von seiner Erbschaft erfahren würde, rechtfertigt ein Sicherungsbedürfnis und damit eine Nachlasspflegschaft.

Ist demnach anzunehmen, dass der Bevollmächtigte die Erben nicht ermitteln wird oder ermitteln kann, wird das NLG einen Nachlasspfleger bestellen.
Gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft steht dem Inhaber einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers kein Beschwerderecht zu (OLG München, Beschluss vom 26.02.2010 - 31 Wx 16/10, BeckRS 2010, 5237).

Im Ausgangssachverhalt kann die Bevollmächtigte offenbar nicht das Schließfach öffnen lassen. Wäre dies so, könnte das NLG die Öffnung und Ablieferung des Inhaltes anordnen. Es scheint sich auch nur um eine sogenannte Vorsorgevollmacht zu handeln, die nicht unbedingt auch transmortal gültig sein muss. Ob die Vollmacht postmortale Gültigkeit hat, wäre durch Auslegung zu ermitteln (sofern es nicht ausdrücklich in ihr steht). Da jedoch die Vollmacht sich regelmäßig auf die Gesundheitssorge und Vermögenssorge zu Lebzeiten des Vollmachtgebers beziehen dürfte und meistens zur Vermeidung einer Betreuung errichtet wurde, spricht dies wohl eher gegen eine transmortale Gültigkeit. So dürfte die Vollmacht mit dem Wegfall des Auftragsverhältnisses (zum Todeszeitpunkt) ebenso erloschen sein. Ich verweise hier auf die Ausführungen des OLG München, Beschl. v. 7.7.2014 – 34 Wx 265/14 (ZEV 2014, 615)

Doch selbst wenn es sich um eine über den Tod hinaus geltende Generalvollmacht handeln würde, ist meines Erachtens im Zusammenhang mit unbekannten Erben das Nachlassgericht aufgefordert zu handeln. Ein Sicherungsbedürfnis iSv § 1960 Abs. 1 S. 1 BGB ist auch ohne konkrete Gefährdung des Nachlasses anzunehmen, wenn der Erbe unbekannt ist und dieser ohne Ermittlung durch das Nachlassgericht bzw. durch einen Nachlasspfleger niemals Kenntnis vom Anfall der Erbschaft erhalten würde (OLG Hamm, Beschl. v. 30.07.2014, Az. 10 W 112/14, BeckRS 2015, 08425 = ZEV 2015, 364. Legt man diesen Grundsatz zugrunde, wird klar, dass jetzt eigentlich der Streit, ob eine postmortal gültige Vollmacht eine Nachlasspflegschaft entbehrlich macht, entschieden ist.

Es ist nach SV jedoch völlig unklar, ob es überhaupt eine Handlungsfähigkeit der (ehemaligen) Bevollmächtigten gibt. Umso mehr muss das Gericht die Interessen der (unbekannten) Erben wahrnehmen und sich um die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses kümmern.

Ergo:
Meines Erachtens ist unklar, wer Erbe wurde und besteht aktuell ein Sicherungsbedürfnis für den Nachlass. Insofern hat das Nachlassgericht vAw. eine NLP im Sinne von § 1960 BGB anzuordnen.

@Holiday:

Was machst du jetzt? Wie willst du dich entscheiden?