Vollstreckungsgegenklage oder Einspruch gegen vB

Der sichere Weg ist jedenfalls die Zwangsvollstreckungsgegenklage, und der Anwalt ist verpflichtet, den sicheren Weg einzuschlagen.

Einspruch und WE haben das beträchtliche Risiko, dass der typische Justizangehörige (ich durchaus auch) erst mal danach sucht, warum die WE nicht gewährt werden kann. Und dann war es Essig mit dem Einspruch. Und WE wegen behauptet fehlender Information aufgrund Umzugs lässt eine Vielzahl von Möglichkeiten offen, warum es sich hier um vom Mandanten zu vertretende Nachlässigkeit handelt, so dass keine WE zu gewähren ist. Ich würde dieses Schiff jedenfalls nur dann auf hohe See bringen wollen, wenn die WE so gut wie perfekt dargestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

In der Vollstreckungsgegenklage können doch nur Dinge angeführt werden, die nicht schon im Hauptsacheverfahren angeführt werden konnten M.E. hätte die Vollstreckungsgegenklage allein deshalb schon keinen Erfolg. Der Einwand der Zahlung hätte bereits im Hauptsacheverfahren angeführt werden müssen... Daher kann nur die WE der richtige Weg sein ...

Zitat von stoner46

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihrer Meinung waren wir auch, und haben Vollstreckungsgegenklage eingereicht, wobei das Gericht jetzt anrät, die Klage zurückzunehmen, weil wir zuerst hätten Einspruch gegen den VB einlegen müssen und WE beantragen. Allerdings wird hier schon vollstreckt, Sicherungshypothek ist bereits eingetragen und es ist für den Mandanten sehr wichtig, dass die ZV vorläufig eingestellt wird, da er ja bereits die Gesamtforderung ausgeglichen hat. Im Moment bin ich etwas verwirrt und beabsichtige eigentlich, die Klage nicht zurückzunehmen, aber parallel Einspruch gegen VB und WE nach § 234 ZPO zu beantragen ...

Freundliche Grüße
stoner46

Das scheint mir auf eine typische "ist nicht mein Ding"-Konstellation hinauszulaufen. Der Kollege, der die Zwangsvollstreckungsgegenklage hat, sagt Einspruch und WE, derjenige, der den Einspruch bekommt, gewährt keine WE. Keiner will sich den Schuh anziehen, weil es Arbeit machen könnte. Und übrig bleibt ein (vielleicht etwas nachlässiger, deswegen keine WE) Verurteilter, der schon mal bezahlt hat und jetzt nochmals bezahlen soll. Und wenn dann etwas wegen Titelerschleichung gemurmelt wird, dann heißt es: Unrecht ja, aber nicht so schwer, dass deswegen § 826 BGB anzuwenden wäre und der Titel bleibt.

Aber es hilft ja nichts: Wenn der Sachrichter der Klage schon den Hinweis gibt, dann bleibt wenig übrig, außer zusätzlich Einspruch und WE und § 769-ZPO-Antrag. Und im § 767-Verfahren wärmt man zusätzlich vorsorglich das Argument der Titelerschleichung auf.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

OT (!!): Ich werde nie verstehen, warum man erst nach 4 Monaten von einem VB (oder sonst Titel) Kenntnis erlangt...und noch weniger, warum das irgendwie nur Schuldnern passiert. Vor einem VB kommt erst mal ein MB. Also gibt es sogar 2 Zustellungen, die er nicht erhalten haben will. Und auch ein Umzug ist hierfür kein Grund. Es gibt Nachsendeaufträge für die Post! Und ummelden muss man sich auch!
Sollte beides nachweislich erfolgt sein, könnte man uU die zur ZV erforderliche Zustellung prüfen, auch wenn durch den tatsächlichen Zugang dann natürlich auch Heilung eingetreten sein wird.

Hier sind aus meiner Sicht zwei Sachverhalte zu betrachten, die zu trennen sind:

1. Der VB wurde angeblich nicht zugestellt. Daher stellt sich die Frage, ob man Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen + Einspruch gegen den VB einlegen sollte.
2. Die titulierte Forderung wurde angeblich bezahlt und vom Gläubiger wurde trotzdem vollstreckt.

Zu 1.: Zurecht weist Araya darauf hin, dass der Einwand der nicht erfolgten Zustellung regelmässig von Schuldnern kommt, die damit der Vollstreckung entkommen wollen und dass sie mit diesem Einwand mit einem Prozentsatz sehr nahe an 100% scheitern, da die Gerichte bei der Gewährung der Wiedereinsetzung sehr, sehr restriktiv urteilen. Zu recht, denn es ist ja eine Zustellungsurkunde im Raum, die den Anschein der Richtigkeit hat.

Hier gibt der Schulden sogar zu, dass es einen Umzug gegeben hat und ihn die Zustellung evtl. deswegen nicht erreicht hat. Dann müsste er beweisen, dass er sich z.B. ordnungsgemäß umgemeldet und vor allem auch der Deutschen Post AG Bescheid gegeben hat. Die meisten Laute scheuen heutzutage den Nachsendeauftrag wegen der Kosten von 14,95 EUR und umgemeldet wird sich auch meist viel zu spät.

Ohne denn Fall näher zu kennen: dieser Weg, den Titel zu Fall zu bringen ist sehr schwer und mit großen Unsicherheiten behaftet.

zu 2.: Wenn eine titulierte Forderung erfüllt wird und der Gläubiger dennoch weiter vollstreckt oder sich der Forderung berühmt ist die Vollstreckungsgegenklage das (einzig) Mittel der Wahl.

Hier ist ebenfalls der Schuldner beweispflichtig. Diesen Beweis der Zahlung wird er aber sehr leicht durch Vorlage des Kontoauszuges mit der Überweisung erbringen können, scheitern wird er nur, wenn er bar bezahlt hat ohne sich eine Quittung erteilen zu lassen. Kurzum: den Prozess gewinnt er (Nebenbei: wird er die Zahlung nicht beweisen können, verliert er den Prozess auch, wenn er WE bekommen sollte).

Vor diesem Hintergrund ist es mir ein Rätsel, wie ein Rechtsanwalt dem Schuldner raten kann, überhaupt nur zu erwähnen, er hätte den VB nicht zugestellt bekommen. Das war überflüssig und hat ihm nur die jetzt vorliegendenen Scherereien eingebracht, nämlich das der Zivilrichter Einspruch + WE nahelegt.

Der Rechtsanwalt des Schuldners hätte keine Sterbenswörtchen zur Zustellung vortragen und Vollstreckungsgegenklage einlegen sollen und schon hätte er die Sache gewonnen.

Nach meiner Erfahrung passiert sowas aber sehr oft, weil Anwälte (wie gesagt, meine subjektive Erfahrung) dazu neigen, immer viele Pfeile auf den Weg zur Scheibe zu bringen, in der Hoffnung, einer möge in die Mitte fliegen.

Dabei übersehen Sie, dass manchmal ein zweiter Pfeil den ersten, der im Schwarzen war wieder hinausbefördert.

Zitat von Bukowski

Der Rechtsanwalt des Schuldners hätte keine Sterbenswörtchen zur Zustellung vortragen und Vollstreckungsgegenklage einlegen sollen und schon hätte er die Sache gewonnen.

Sooo sicher wäre ich mir da gerade hier nicht unbedingt: § 767 Abs. 2 ZPO

[quote='zsesar','RE: Vollstreckungsgegenklage oder Einspruch gegen vB der Mandant des TE die Forderung aus dem VB bereits vor Erlass des VB bezahlt hatte, dürfte doch eine Vollstreckungsabwehrklage ausscheiden.

QUOTE]

Das hatte ich ja auch bereits angeführt. Vollstreckungsgegenklage ist im vorliegenden Fall überhaupt nicht möglich...

Zitat von Enzian

Zitat von Bukowski

Hier gibt der Schulden sogar zu, dass es einen Umzug gegeben hat und ihn die Zustellung evtl. deswegen nicht erreicht hat. Dann müsste er beweisen, dass er sich z.B. ordnungsgemäß umgemeldet und vor allem auch der Deutschen Post AG Bescheid gegeben hat. Die meisten Laute scheuen heutzutage den Nachsendeauftrag wegen der Kosten von 14,95 EUR und umgemeldet wird sich auch meist viel zu spät.

Im Grunde stimme ich dir zu.

In meinem Fall hatte die Mandantin der Gläubigerin die neue Anschrift mitgeteilt. Trotzdem wurde von der Gläubigerin die alte Anschrift gewählt. Die Ummeldung war auch lange vor Einleitung des Mahnverfahrens erfolgt. Wie trotzdem eine Zustellung erfolgen konnte ist ein Rätsel. Ein Nachsendeantrag bei der Deutschen Post AG allein reicht ja auch nicht aus, wenn die Behörden mit den privaten Postdienstleistern arbeiten.

Dass die neue Adresse dem Gläubiger mitgeteilt wird, ist wohl die absolute Ausnahme. Wie will der Schuldner (Wille mal wider besseres Wissen unterstellt) denn dem Gläubiger einen Umzug mitteilen, wenn er nicht weiß, wer der Gläubiger ist (Originalton: "WAS?? Den Gläubiger kenne ich nicht!!") Und nach meiner Kenntnis bekommen die Privaten die Daten von der Post, lediglich mit kurzem Verzug.