Muss Antrag klargestellt werden?

Zitat von 1074

Notar reicht Kaufvertrag ein und stellt Anträge nach § 15 GBO.

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Löschung wird beantragt mit Eingang der Löschungsunterlagen (welche?) beim GBA. Bis dahin ist der Löschungsantrag nicht zu beachten.

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Die Formulierung zur Antragstellung lässt sich mE auf zwei Arten verstehen:

1. zum einen dahin, dass der Antrag erst bei Eingang der Löschungsbewilligung(en) beim Grundbuchamt gestellt sein soll. Dann wäre momentan noch gar kein Antrag gestellt und es bliebe zweifelhaft, wann denn der Antrag als eingegangen angesehen werden kann. Zum einen würde der Eingangsvermerk zur nachgereichte Bewilligung keine Uhrzeit ausweisen, zum anderen enthielte die Bewilligung dann selbst keinen Antrag, so dass der vorliegende Antrag in der ständigen Überwachung verbleiben müsste, weil auf ihn bei Eingang der Bewilligung zurückgegriffen würde;

2. zum anderen dahin, dass der Antrag derzeit bereits gestellt ist, er aber erst mit Eingang der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt erledigt werden soll. In diesem Fall würde er unter einem nach § 16 Absatz 1 GBO unzulässigen Vorbehalt stehen, weil die Gültigkeit des Antrages nicht von einem ungewissen zukünftigen Ereignis abhängig gemacht werden kann (s. Reetz im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg: Hügel, Stand: 01.04.2015, § 16 RN 8 mwN, RN 12).

Allerdings hält das LG Karlsruhe 11. Zivilkammer, im Beschluss vom 16.08.2000, 11 T 275/00 = Rpfleger 2000, 517, im Falle eines Eventualverhältnisses den unter einem Vorbehalt gestellten Antrag auf Löschung eines Grundpfandrechts für zulässig, indem es ausführt, dass es in der überwiegenden Praxis der GBÄ kein Problem darstelle, wenn der im Zusammenhang mit dem Antrag auf Eigentumsumschreibung und Neueintragung eines Grundpfandrechts gestellte Löschungsantrag vor Eingang der Löschungsunterlagen unbeachtet und nicht nach § 16 I GBO beanstandet werde.

Da der Notar einen Antrag jedoch erst dann stellen soll, wenn aus seiner Sicht die Vollzugsreife gegeben ist (§ 53 BeurkG, s. z. B. OLG Hamm, BWNotZ 1996, 18; BayObLG, DNotZ 1998, 646; OLG Düsseldorf, DNotZ 1999, 659, OLG Köln, BWNotZ 2000, 14), macht er sich mE mit der vorliegenden Antragstellung zu einfach: er verlagert die Überwachung der Vollzugsreife auf das GBA.

Ich würde daher die kostenpflichtige Zurückweisung des Antrags ankündigen. Dazu habe ich hier in 2012 ein Anhörungsschreiben mit ungefähr folgendem Inhalt eingestellt:
„Die Antragstellung ohne Vorlage der vollständigen Vollzugsunterlagen muss nach dem Sinn und Zweck des § 53 BeurkG jedoch die absolute Ausnahme darstellen. Es geht nicht an, eigene Versäumnisse durch die generelle Amtspflicht des Grundbuchamts, auf die Vollständigkeit von Eintragungsunterlagen hinzuwirken, zu kompensieren (OLG München, aaO (Anm. = OLG München, DNotZ 2008, 934). In solchen Fällen erscheint es daher nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Eintragungsantrag sogleich zurückgewiesen wird (OLG München, aaO). Das OLG Karlsruhe, 14. ZS in Freiburg, führt dazu im Beschluss vom 29.03.2011, 14 Wx 11/11, aus: ….„Zwar ist mit dem Grundbuchamt davon auszugehen, dass Eintragungsanträge und -unterlagen vollständig vorzulegen sind und eine geradezu planmäßige Zwischenlagerung noch nicht vollziehbarer Anträge und Unterlagen grundsätzlich nicht Aufgabe des Grundbuchamts ist (Hügel/Zeiser, GBO, 2. Auflage, § 18 Rn 15). …“

Ich beabsichtige daher, den von Ihnen gestellten Eintragungsantrag kostenpflichtig zurückzuweisen. Vor Erlass des betreffenden Beschlusses erhalten Sie hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum…..“

Bis 4/2012 gab es noch keine an Überlastung klagenden zentralisierten Grundbuchämter. Im Übrigen stellt sich die unzulässige Verfahrensweise (OLG Karlsruhe, B. vom 29.03.2011, 14 Wx 11/11) nur für den Notar als praktikabel dar. Wenn der Notar schon einen Löschungsantrag nach § 15 GBO stellt, dann ist zu erwarten, dass die Löschungsunterlagen auch beigefügt sind und nicht erst -wie vorliegend- nachgereicht (und möglicherweise sogar erst noch beschafft) werden müssen. Alles andere verschafft dem GBA Mehrarbeit, für die ich nicht das geringste Verständnis aufbringe.

Daher sind in meinen Urkunden "Anträge nur nach der Bestimmung des Notars zu stellen".

Dann wird halt beim Vollzug in jedem Antrag an das GBA genau geschrieben, was da so beantragt wird, z.B. "die Löschung des Rechts III/2", wenn nur dafür die Löschungsunterlagen auflagenfrei vorliegen und für III/1 noch die Erfüllung von Auflagen abgewartet werden muss. Da wurde ich noch nie beanstandet, auch wenn in der Urkunde "die Löschung aller Belastungen in Abt. II und III, die mit Rang vor der Auflassungsvormerkung für den Erwerber eingetragen sind" bewilligt und beantragt wird.
Und gegen eine solche Beanstandung würde ich mich auch mit Zähnen und Klauen wehren.

Das ist auch richtig so. Wenn zu dem gestellten Antrag die erforderliche Bewilligung vorgelegt wird, gibt es auch keinen Grund zur Beanstandung.

Dann verstehe ich den Fredstarter nicht. Welche "Anträge nach § 15 GBO" sind denn gestellt worden? Oder ist einfach nur die URkunde "mit dem Antrag auf Vollzug" eingereicht worden?

Anträge in der Urkunde ?. Welche Anträge hat denn der Notar nach § 15 GBO gestellt ? Nach hM gehen Dir daneben die in der Urkunde enthaltenen Anträge der Beteiligten nicht zu.