Ergebnis 1 bis 8 von 8

Thema: PKH-Aufhebung-Anforderung der Vergütung

  1. #1
    Fortgeschrittener
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    18.04.2013
    Beiträge
    101

    PKH-Aufhebung-Anforderung der Vergütung

    Hallo zusammen,

    ich habe nach vorliegen der Voraussetzungen die PKH-Bewilligung wg. Nichtabgabe der Erklärung aufgehoben...so nun würde ich ja eigentlich eine Sollstellung machen...nun merke ich, dass weder PKH-Vergütung, noch die weitere Vergütung geltend gemacht wurde...hätte also zum jetzigen Zeitpunkt nur die Gerichtskosten, die ich zum Soll stellen könnte...muss ich den Anwalt nun auffordern noch seine PKH-Vergütung abzurechnen und die weitere Vergütung einzureichen, oder stelle ich nur die GK zum Soll und das war es dann???

    Vielen Dank für eure Hilfe

  2. #2
    Steinkauz
    Gast
    Mangels Übergang auf die Staatskasse § 59 RVG kann derzeit auch nichts anderes als die GK zum Soll gestellt werden.
    Die weitere Vergütung ist eh nicht Dein Problem , sondern die des Anwalts, welches er über § 11 RVG lösen mag oder auch sein lassen kann.

  3. #3
    Club 1.000 Avatar von Störtebecker
    Beruf
    Rechtspfleger und böse Verwaltung
    Registriert seit
    18.06.2010
    Ort
    Auf der Eintracht
    Beiträge
    1.638
    Naja, der Anwalt kann immer noch abrechnen, weil er einen Vertrauensschutz erworben hat. Ich würde da aber nix mehr machen. Rechnet der Anwalt ab, kannste immer noch ne Sollstellung veranlassen.
    Wo unsere Fahne weht, ist es für jedes Schiff zu spät wir sind im Kampfe vereint. Gottes Feind und aller Welts Freund...

    Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
    http://www.youtube.com/watch?v=0M2mCKVoBrQ

  4. #4
    Steinkauz
    Gast
    Zitat Zitat von Störtebecker Beitrag anzeigen
    Naja, der Anwalt kann immer noch abrechnen, weil er einen Vertrauensschutz erworben hat.
    Betrifft nur PKH-Vergütung, die dann halt nachträglich in Soll zu stellen wäre.

  5. #5
    Club 1.000 Avatar von Störtebecker
    Beruf
    Rechtspfleger und böse Verwaltung
    Registriert seit
    18.06.2010
    Ort
    Auf der Eintracht
    Beiträge
    1.638
    Klar, aber die hat er auch noch nicht abgerechnet.

    (In solchen Fällen mach ich kein NPV, ich will ja keine schlafenden Hunde wecken)
    Wo unsere Fahne weht, ist es für jedes Schiff zu spät wir sind im Kampfe vereint. Gottes Feind und aller Welts Freund...

    Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
    http://www.youtube.com/watch?v=0M2mCKVoBrQ

  6. #6
    Steinkauz
    Gast
    Zitat Zitat von Störtebecker Beitrag anzeigen
    .

    (In solchen Fällen mach ich kein NPV, ich will ja keine schlafenden Hunde wecken)
    Watt is datt ?
    Ich kenn nur ÖPNV und dort will ich auch nicht geweckt werden.

  7. #7
    Fortgeschrittener
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    18.04.2013
    Beiträge
    101
    DANKESCHÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖNNNNNNNNNNNNNNNNN

  8. #8
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.243
    Alternativ könnte man den RA noch nach § 55 VI RVG zur Anmeldung aufforderung und anschließend alles zum Soll stellen, dann hast du absolute Gewissheit über die Höhe des ganzen Schmonsens. Aber wie Störti schon sagte: Man muss auch keine schlafenden Hunde wecken.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •