Abschluss Pflegevertrag durch Betreuer

Mein Betreuer wird aus dem Krankenhaus entlassen. Ich habe die häusliche Pflege organisiert. Darf ich den Pflegevertrag allein unterschreiben?

Aufgabenkreise: Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge

Ich hatte kurz Gelegenheit mit der Richterin, sie ist zugleich Direktorin des AG, über die Sache zu reden. Sie sieht das genau so, dass der Aufgabenbereich den Vertragsabschluss nicht erfasst. Allerdings hat sie keinerlei Bedenken. Sie sieht in meinem Handeln Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Erweiterung des Aufgabenkreises habe ich vor Wochen angeregt. Nächste Woche ist die Anhörung. Jetzt möchte sie sogar auf ein Gutachten verzichten.

Selbst wenn der Aufgabenkreis nicht erweitert würde.... hat sie keine Bedenken. Sie meint wörtlich: "Das sei nicht anders zu machen!"

Auf wenn die Sache gerichtlich überprüft werden würde, was zur Zeit nicht ansatzweise im Raum steht, hätte sie keine Bedenken. Und die Sache landet zuständigkeits halber auf ihrem Tisch. Sieht irgendwie nach einer prakmatischen Lösung aus.

Nun, sie ist die örtlich und sachlich zuständige Richterin. Ich brauch nicht mehr zu wissen als die Richterin.
Eine mir persönlich bekannte Rechtspflegerin war bei der Antwort der Richterin anwesend.

Dennoch teile ich deine Bedenken, deshalb habe ich ja auch die Sache hier zur Diskussion gestellt.

Ich denke, aus meiner Sicht habe ich alles getan.

Zitat von beldel

Mündliche Absprachen sind nichts wert. Wenn die Geschäftsverteilung geändert wird, kann die Richterin ganz schnell nicht mehr zuständig sein und dann kannst du richtig Ärger bekommen. Wenn die Richterin tatsächlich keine Bedenken dagegen haben sollte, dass du den Vertrag unterschreibst, frage ich mich, warum sie die Aufgabenkreiserweiterung nicht schon längst gemacht hat.
Du kannst den Pflegevertrag ja unterschreiben, wenn die Pflege kostenlos ist. Du kannst aber für den Betroffenen keine Zahlungen vornehmen und du kannst auch keine Verträge für den Betroffenen unterschreiben, die ihn zu irgendwelchen Zahlungen verpflichten. Das muss er schon noch selber machen.

Ist ja alles richtig was ihr hier sagt. Dennoch musste ich die Pflege organisieren. Der Betreute wird sogar künstlich ernährt....

Die Richterin ist die Direktorin des AG und hat den Ruf sehr sehr genau und gründlich zu arbeiten. Wenn sie anführt, ich könnte mein Handeln durch Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB entschuldigen, dann bin ich der Meinung ich darf darauf vertrauen. Für diese mündliche Aussage habe ich eine Rechtspflegerin als Zeugin. (Personalbeweis)

Am 08.10.15 ist Termin für die Anhörung anlässich der Erweiterung des Aufgabenkreises.

In der Sache müsste auch erst einmal Klage erhoben werden. Dies steht momentan nicht im Raum. Allerdings bin ich ständig bemüht rechtmäßig zu handeln. Deshalb habe ich den Beitrag auch hier eingestellt.

Im Moment ist mir auch nichts eingefallen, wie ich die Sache hätte anders lösen können. Ich bin Beschützergarant. Es wäre mit schweren Folgen, bis hin zum Tod zu rechnen gewesen, wenn ich meinen Betreuten Zuhause ohne Pflegedienst gelassen hätte. Er wurde am Freitag aus dem Krankenhaus entlassen. Die Anregung zur Erweiterung des Aufgabenkreises hatte ich unverzüglich getätigt.

Zitat von Jacques Ricou

_{Und Par. 1908i, 1846 BGB gibt es ja auch noch.}

Gem. § 1908i BGB wird dies gerade getan, indem der Aufgabenkreis erweitert wird, sofern der Betreute zustimmt.

Bei Gericht geht nichts schnell. Hier war aber schnelles Handeln angesagt....

Das Gericht wurde bereits von mir vor Wochen in Kenntnis gesetzt !!!!

Die geäußerten Bedenken habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann sie nachvollziehen.

Vielleicht hat aber jemand auch eine Idee wie man den Fall zu handhaben könnte und zwar so, dass der Betreute ausreichend versorgt ist.

Bei allem Respekt, ein Aktenvermerk ändert wirklich nichts an der Rechtslage. Bestenfalls an der Beweislage. Wie gesagt, ich habe aber einen Personalbeweis.

Am Donnerstag ist die Anhörung und dann ergeht hoffentlich zeitnah der Beschluss. Dann steht die Sache auf rechtlich sicheren Beinen.

Zitat von leviathan

GoA hört sich doch verkehrt nicht an. Kann man schon machen, warum auch nicht?

Wogegen ich auch überhaupt keine Bedenken hätte, ist allerdings den Pflegevertrag schlichtweg nicht zu unterschreiben.
Können sich Pflegekasse und Pflegedienst erst mal alleine ausmachen, das sollte man denen auch so mitteilen mit Hinweis auf den fehlenden Aufgabenkreis.

Pflegekasse hat den Antrag abgelesen. Ich habe Widerspruch erhoben. Es erfolgt nun eine Begutachtung Zuhause. Die erste Begutachtung erfolgte in der Klinik.

Ich werde versuchen, ob sich die Pflegekasse und der Pflegedienst auf deinen Vorschlag einlassen. Für den Pflegedienst stehen pro Monat 2000€ im Raum.

Vielleicht gelingt es aber doch irgendwie, dass der Betreute selbst unterschreibt..... dann wäre alles klar...

Zitat von felgentreu

Wo hast Du nur das Wort Personalbeweis her?

Strafrecht. Warum, ist es dir unbekannt? Sachbeweis und Personalbeweis. Bestimmt hast du das in deiner Rechtspflegerausbildung durchgenommen. Zumindest die Amtsanwälte haben es in ihrer wirklich sehr harten Ausbildung durchgenommen.

Zitat von felgentreu

Ist doch auch R*ll*, was wie nachgewiesen wird - entweder Du willst einen Erweiterungsbeschluss und machst die Dringlichkeit deutlich, oder Du machst halt nix und teilst das dem Gericht so mit..

Sag mal Halbjurist, liest du überhaupt richtig mit??? Was soll denn R*ll* bedeuten? Erst lesen, dann denken, dann schreiben. Hat echt Vorteile....