Ergebnis 1 bis 7 von 7

Thema: Unklarer Umfang altrechtlicher Dienstbarkeit - Berichtigung oder Richtigstellung?

  1. #1
    WalkerTXRanger
    Gast

    Unklarer Umfang altrechtlicher Dienstbarkeit - Berichtigung oder Richtigstellung?

    Hallo,
    ich bin derzeit Referendar und sitze an einem Urteil, in dem ich mich mit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame auseinandersetzen darf.
    Die Dienstbarkeit ist als Fahrtgerechtsame im GB eingetragen, der Kläger trägt vor, dies sei zu unbestimmt.
    Unabhängig vom Gehalt dieser Auffassung, habe ich mir folgende Frage gestellt:
    Welche Möglichkeiten hat man, wenn eine altrechtliche Dienstbarkeit in den Anforderungen des Grundbuches nur unzureichend entsprechender Weise hinsichtlich ihrer Bestimmtheit eingetragen ist und sich der Inhalt nicht anhand alter Vertragsurkunden ermitteln lässt?
    Sollte das GB berichtigt werden, indem die Eintragung gelöscht wird oder sollte lieber die Eintragung insofern richtiggestellt werden, als vermerkt wird, dass eine altrechtliche Dienstbarkeit besteht, aber ihr Inhalt unbekannt ist? Meine Überlegung ist, dass der Umstand, dass überhaupt eine Eintragung nach Art. 187 Abs. 1 EGBGB stattgefunden hat, bereits eine relevante Aussage enthält, denn die Dienstbarkeit besteht ja unabhängig vom Grundbuch und kann gutgläubig nicht überwunden werden. Ein Hinweis dass evtl. mit einer Dienstbarkeit zu rechnen ist, wäre insofern näher an der materiellen Rechtslage als ein völliges Fehlen eines solchen Hinweises.
    Wäre ein solcher Vermerk möglich?

    Vielen Dank und beste Grüße!
    Geändert von WalkerTXRanger (05.10.2015 um 22:16 Uhr)

  2. #2
    Club 4.000
    Beruf
    Bezirksnotarin
    Registriert seit
    31.01.2011
    Beiträge
    4.556
    Welches Bundesland, wann erfolgte die (erstmalige) Eintragung, wie lautet der Eintragungstext genau?

  3. #3
    WalkerTXRanger
    Gast
    Hallo,
    der Fall spielt in Hessen, die Eintragung im Grundbuch lautet "Fahrtgerechtsame zu Gunsten des Grundstücks... Eingetragen bei Anlegung des Grundbuchs aus Art. 588 des Stockbuchs am 09. April 1907 und übertragen am...." Wann die Gerechtsamkeit entstanden ist, ist unbekannt. Sie soll schon bei Anlegung des Stockbuchs 1854 mit eingetragen worden sein.

  4. #4
    Club 2.000 Avatar von tom
    Beruf
    Notar
    Registriert seit
    25.07.2013
    Beiträge
    2.986
    Zitat Zitat von WalkerTXRanger Beitrag anzeigen
    der Fall spielt in Hessen
    Ei und wo genau? Das heutige Bundesland Hessen umfaßt mindestens mal Gebiete des gemeinen Rechts und des Preußischen ALR.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  5. #5
    WalkerTXRanger
    Gast
    In der Nähe von Wiesbaden, ehem. Großherzogtum Nassau, dann Preußen.

  6. #6
    Club 5.000 Avatar von Prinz
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.04.2009
    Beiträge
    5.593
    preuss. ALR §§ 11ff I 22 ?

    Helfen da dieser Links ?
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...l=1#post824810

    und http://www.rechtspflegerforum.de/sho...l=1#post824944

    Zur Frage der Nichtfeststellbarkeit des Umfangs eines Rechts anhand der in Bezug genommenen Urkunde siehe z. B. OLG München, Beschluss vom 30.03.2015, 34 Wx 19/15

    http://www.gesetze-bayern.de/jportal...rue#focuspoint
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  7. #7
    WalkerTXRanger
    Gast
    Der OLG Beschluss hat es so ziemlich beantwortet. Vielen Dank!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •