Folgen des Übergangs für die Gegenpartei mit VKH

Früher habe ich im Beschluss auch immer festgestellt, dass ein Übergang vorhanden, dieser jedoch infolge der Bewilligung von PKH ohne Raten nicht realisierbar ist.

Da hat man sich inzwischen etwas anderes ausgedacht. Hierzu:

Zitat

LS

Die Staatskasse kann die nach § 59 I RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten RA gegen den Gegner auch dann geltend machen, wenn diesem ebenfalls ratenfreie PKH bewilligt worden ist [Rn. 5, 7, 10, 15].

OLG Celle, Beschl. v. 20.05.2014 – 2 W 106/14

MDR 2014, 923 = NdsRpfl 2014, 275 = juris

Ggf könnte man 9 oder 10 kostvfg bemühen und dann mit der pkh überprüfung die kosten ggf geltend machen

gruss

wulfgerd

Zitat von Andreas

Dann widersprechen sich die beiden Stellen im Zöller doch, oder?
...

Nein, Zöller ist der Meinung, dass keine Einforderung erfolgen darf.

Der letzte Satz in der Rdn. 6 bezieht sich als Zusammenfassung auf die davorstehende Rspr., beginnend mit: "anders BGH ...". Die Meinung von Zöller/Geimer steht am Anfang der Nr. 6 und ist die gleiche wie im 123/5.

Diese und dass OLG DD sind eben der Meinung, dass man einfordern darf.

§ 122 ZPO betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Partei und beigeordnetem Anwalt bzw. Partei und Staatskasse in Bezug auf Gerichtskosten des Verfahrens, nicht aber das Verhältnis zum erstattungspflichtigen Gegner aufgrund Kostengrundentscheidung. An dem übergegangenen Anspruch auf die Landeskasse gemäß § 59 RVG ändert sich an dem Rechtscharakter nichts; die Staatskasse erwirbt mit Befriedigung des Rechtsanwalts den Anspruch in dem Zustand, in dem er sich zum Zeitpunk des Übergangs befindet, ergo ein ganz normaler Forderungsübergang gemäß §§ 412 ff. BGB. (Gerold/Schmidt 21. Auflage § 59 Rn. 7 ff.; von Eicken/Dörndorfer/Hellstab/Asperger Die Kostenfestsetzung 22. Auflage Rn H 49 ff. m.w.N.), sodass der Erstattungspflichtige aus § 123 ZPO eben nicht durch § 122 ZPO geschützt ist.

Was das jetzt allerdings mit der Bemühung der KostVfg auf sich haben soll, erschließt sich mir jedoch nicht.

Für mich war die Sache noch nie fraglich, da der BGH bereits 1997 entsprechend entschieden hatte; vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.1997, XII ZR 254/94.