wertloses Grundstück, Erben stellen keinen Erbscheinsantrag

Zitat von chili09

Solange die Erben nicht rechtswirksam festgestellt sind, kann ich doch auch die Nachlasspflegschaft nicht aufheben

Warum? Voraussetzung für die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Nachlasspflegschaft ist, dass die Erben unbekannt sind. Dir sind (nach deiner Sachverhaltsschilderung) die Erben bekannt, Erbschein oder nicht. Damit ist kein Raum für eine NLP.

Ich meine nicht, dass zwingend ein Erbschein vorliegen muss um die Nachlasspflegschaft aufheben zu können. Es reicht wenn die Erben nach Überzeugung des Gerichts mit genügend Sicherheit feststehen.

Zitat von chili09

Und wenn ich das mache, was mache ich mit den Kosten für die Nachlasspflegschaft? Hätte ich einen Erbschein, könnte ich die Kosten den "festgestellten" Erben aufgeben. So tue ich mich schwer damit. Da flattert mir doch gleich ein Rechtsmittel ins Haus.

Im Hinblick auf

Zitat von chili09

die beiden dürften definitv Erben sein (Frist abgelaufen, m.E. keine Möglichkeit der Anfechtung)

würde ich einem Rechtsmittel gelassen entgegensehen.

Schon mal an einen Hinweis an das Grundbuchamt gedacht? Sobald die zweijährige Schonfrist nach dem Erbfall rum ist, können die (mutmaßlichen) Erben gem. § 82 GBO zur Stellung eines Berichtigungsantrages und zur Beibringung eines Erbscheins gezwungen werden. Falls sie sich gegen das verhängte Zwangsgeld wehren, kann im Beschwerdeweg geprüft werden, ob sie tatsächlich keine Erben sind.

Die Nachlasspflegschaft kann natürlich auch ohne Erbschein aufgehoben werden.

Es reicht, dass die Erben zumindest soweit für das Gericht nachvollziehbar feststehen, dass bei Vorliegen dieser Erkenntnisse eine Pflegschaft schon nicht angeordnet worden wäre. Zur Stellung eines ESA kann man die Erben von Seiten des NLG nicht zwingen.

Und wieder einmal sind wir an dem Punkt angekommen, bei dem man als Nachlassgericht zumindest mittelbar über die Wirksamkeit von Ausschlagungen/Anfechtungen entscheiden muss, ohne dass ein ESA vorliegt....

Gibt es denn keine Ver- und Entsorgungsunternehmen die noch eine offenme Rechnung aus dem Gst. haben und noch nicht befriedigt sind? Die könnte man ggf. über den Nlpf. mit ins Boot holen. Die Pflegschaft würde ich auch aufheben, dieses den Erben und auch der Stadtverwaltung mitteilen, allein schon wegen der Wintersicherungspflicht.

Da wird sich das GBA schön bedanken, zumal bei "wertlosem" Grundbesitz (warum eigentlich? Zu klein? Trennstück?). Das ist vermutlich auch der Grund, warum es "hier" (westdeutsches Bundesland) so gut wie keine § 82er Verfahren gibt, die über die Aufforderung, nun endlich mal was zu machen, hinausgehen.

Und dann regelt sich das irgendwann über das Aufgebot der Eigentümer.

Am Rande: keine Glanztat der Stadtkasse, die sich ihre Titel selber schaffen kann.
Freundliches Nachklopfen da ist bestimmt hilfreich. Entweder wurde die (letzte) Grundsteuer am 01.07.2015 oder 15.08.2015 fällig. Das jene Forderungen schon (wieder) niedergeschlagen wären, kann ich mir beileibe nicht vorstellen.

Zitat von felgentreu

Am Rande: keine Glanztat der Stadtkasse, die sich ihre Titel selber schaffen kann.
Freundliches Nachklopfen da ist bestimmt hilfreich. Entweder wurde die (letzte) Grundsteuer am 01.07.2015 oder 15.08.2015 fällig. Das jene Forderungen schon (wieder) niedergeschlagen wären, kann ich mir beileibe nicht vorstellen.

Die Stadtkasse kann sich schon mal keine Titel schaffen, höchstens die von der Veranlagungsstelle (hier:Steueramt) erlassenen Bescheide vollstrecken, wenn diese r e c h ts k rä f t i g geworden sind...
Daran wird es hier mangeln. Das Steueramt bekommt vom Finanzamt verbindlich vorgeschrieben, wer steuerpflichtiger Eigentümer ist, einen neuen E. gibt es ja laut Fallschilderung noch nicht. Ein besonderes Interesse an einen Erbschein hat die Stadt nicht, solange die Verjährung nennenswerter Summen nicht droht.
Allenfalls könnte der Nachlasspfleger als Bescheidempfänger (Zustellberechtigter für Verbindlichkeiten des im Grundbuch eingetragenen Erblassers) für die Grundsteuer in Frage kommen - warum die Stadt nicht an ihn zustellt - dann mahnt und anschließend die ZV wegen der nun begründeten öffentlichen Last betreibt, kann ich nicht beurteilen.

Ich liebe die Details der Verwaltungsvollstreckung.
Warum die (zugegebenermaßen schnoddrige) Wendung "sich selbst Titel" schaffen im Ergebnis nicht zutrifft, erklärt das leider trotzdem nicht. Bescheid - Mahnung - Vollstreckung.

Den Unterschied zwischen den Ansichten von Finanzamt und Nachlassgericht servierst Du daneben jedoch (unfreiwillig?) gleich selbst mit.
Einen neuen Eigentümer gibt es lt. Fallschilderung doch. Denn es gibt Erben.
Zwar können sie ein deklaratorisches Zeugnis darüber vorlegen, aber sie sind es eben schon.

Die Kernfrage daher: Wie überzeuge ich das FA von nunmehr anderen Eigentümern, so dann die Stadt die Schuldner auch rechtmäßig in Anspruch nehmen kann?
Um wieder zurück zu meiner Feststellung zu kommen: Da ist es eben kein guter Zug der Stadt, einfach niederzuschlagen - mit etwas Problembewusstsein könnte man dem beikommen.

Zitat

Einen neuen Eigentümer gibt es lt. Fallschilderung doch. Denn es gibt Erben

Das festzustellen, wäre doch wohl Aufgabe des Gerichtes.

Und eine Niederschlagung ist kein Verzicht auf die Forderung.

Eine Nachlasspflegschaft setzt ein Sicherungsbedürfnis voraus. Das gibt es deshalb schon nicht, weil die Erben bekannt sind. Und man könnte ausserdem fragen, welches konkrete Sicherungsbedürfnis denn nun eigentlich von der Existenz eines Grundstücks an sich ausgeht und was der Nachlasspfleger, der im geschilderten Fall auch kein Geld hat, mit diesem Grundstück eigentlich tun soll. Insofern sollte man sich vielleicht auch erst mal um sein eigenes Verfahren kümmern, bevor man den Leuten von der Stadt erklärt, wie sie ihres zu erledigen haben.

Zitat von SiGI

Eine Nachlasspflegschaft setzt ein Sicherungsbedürfnis voraus. Das gibt es deshalb schon nicht, weil die Erben bekannt sind.

Nach dem Sachverhalt kann davon ausgegangen werden, dass das Sicherungsbedürfnis ursprünglich vorlag und erst durch das Bekanntwerden der Erben entfallen ist.

Und man könnte ausserdem fragen, welches konkrete Sicherungsbedürfnis denn nun eigentlich von der Existenz eines Grundstücks an sich ausgeht und was der Nachlasspfleger, der im geschilderten Fall auch kein Geld hat, mit diesem Grundstück eigentlich tun soll.

Ursprünglich gab es nicht nur das Grundstück als Nachlass (siehe Sachverhalt).

Insofern sollte man sich vielleicht auch erst mal um sein eigenes Verfahren kümmern, bevor man den Leuten von der Stadt erklärt, wie sie ihres zu erledigen haben.

Schadet es denn, vor der Aufhebung der Nachlasspflegschaft etwas über den eigenen Tellerrand zu blicken und sich zu überlegen, wie es dann mit dem grundstück weitergeht?

Auch ich ging und gehe davon aus, dass das Sicherungsbedürfnis ursprünglich bestand. (Und es schadet nie, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken.)
Jetzt liegen aber die Voraussetzungen für die Aufhebung der Nachlasspflegschaft vor.
Einige der Antworten scheinen mir darauf hinaus zu wollen, dass man trotzdem Gläubiger oder das Grundbuchamt für den Nachweis durch Erbschein einspannen sollte.
Dabei kam auch die Diskussion auf, ob die Stadt bei der Vollstreckung denn alles richtig gemacht hat. "Freundliches Nachklopfen" wurde empfohlen.
Ich wollte daher zum Ausdruck bringen, dass ich das für keine gute Idee halte, den zuständigen Beamten von der Stadt zu erzählen, dass sie bei der Vollstreckung alles falsch gemacht hätten und Sie nun doch bitte einen Erbscheinsantrag stellen sollen, wenn ich diesen Erbscheinsantrag für mein eigenes Verfahren gar nicht brauche.