halbspaltige Vormerkung für Dienstbarkeit

Alles drin. Ich meine allerdings, dass das spätere Berechtigungsverhältnis noch nicht anzugeben ist, sondern nur das derzeitige Berechtigungsverhältnis der Vormerkungsberechtigten. Ansonsten müsste eine Erwerbsvormerkung für zwei Erwerber, die je hälftiges Miteigentum erwerben wollen, nicht nur die Berechtigung bei der AV (zu je ½), sondern auch schon die spätere Berechtigung am Eigentum ausweisen, also etwa: „Erwerbsvormerkung für je hälftiges Miteigentum für a) und b) -als Berechtigte zu je ½-“.

Bei der Vormerkung geht es ausschließlich um die Art der Mitberechtigung an dem gesicherten Anspruch. Eine Aussage über die künftigen Berechtigten des zu bestellenden Rechts muss daraus nicht ableitbar sein (s. Gursky im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 883 RN 81). Dies auch deshalb, weil durch Vormerkung auch Ansprüche von Gesamtgläubigern im Sinne von § 428 BGB gesichert werden können, wenn es sich um den Anspruch auf Verschaffung eines dinglichen Rechts handelt, das nicht mehreren als Gesamtgläubigern zustehen kann (Staudinger/Gursky, § 883 RN 83 mwN).

Zwar ist die Vormerkung am ungeteilten Stammgrundstück einzutragen (Staudinger/Gursky, § 883 RN 134 unter Hinweis auf die Entscheidungen des LG Regensburg MittBayNot 1971, 18 und des LG München II MittBayNot 1972, 229). An die Entscheidungen selbst komme ich momentan nicht heran (auf die MittBayNot habe ich bei beck-online keinen Zugriff). Ich gehe aber davon aus, dass die Vormerkung am Stammgrundstück zumindest einen Hinweis darauf geben muss, dass es sich um einen Anspruch handelt, der sich auf eine Teilfläche dieses Grundstücks bezieht. Jedenfalls scheint sich dies aus der Entscheidung des LG Regensburg zu ergeben, deren Überschrift (oder Tenor ?) nach beck-online lautet: „Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit an der Restfläche eines Stammgrundstück".

Ich würde daher wie folgt formulieren:

„Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Grunddienstbarkeit an dem zu bildenden Teilrundstück Fl.st. Nr…..(5) für die jeweiligen Eigentümer der zu bildenden Teilgrundstücke Fl.st. Nrn….(1 bis 4) bestehend in einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für:

a) (= Verkäufer 1)
b) (= Verkäufer 2)
c) (= Käufer)
-als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB-

Bezug: Bewilligung vom… (Notar…, UR-Nr…)

Eingetragen am….

Ansonsten s. a. die Threads hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post524652

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post994657