Gläubiger A betreibt das Verfahren dinglich aus einer ZwaSi. Der Verkehrswert ist noch nicht mal festgesetzt. Jetzt hat er auf einen Teil seiner Forderung verzichtet und der Verzicht ist im GB eingetragen. Was passiert mit dem Verfahren? Eigentlich kann ich das Verfahren über den Teilbetrag, auf den er verzichtet hat, nicht mehr fortsetzen. Wenn ich das Verfahren teilweise aufhebe, nach welcher Vorschrift? Habt Ihr eine Idee?
Verzicht durch den betreibenden Gläubiger
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Spontan § 28.
Würde ihn aber unter Hinweis auf die Eintragungsnachricht zur teilweisen Rücknahme auffordern. (Es hetzt ja niemand, solange es noch eine Rest gibt. Und selbst wenn nicht müsste ja nichts kostenverursachendes oder -erhöhendes veranlasst werden.)
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Oder 775 Nr. 4 ZPO.
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Nächste Frage: Muss der Gläubiger den Titel, der zur Eintragung der ZwaSi geführt hat, umschreiben lassen? Bei GS-Bestellungsurkunden muss eine Umschreibung erfolgen.
Ich glaube, das geht bei aus einer Zwasi entstandenen Eigentümerrechten nicht. In der Grundschuldbestellungsurkunde ist eine dingliche Unterwerfung erfolgt. In der Zwasi wird die dingliche Vollstreckbarkeit aus der bloßen Forderung nebst Eintragungsvermerk GBA hergestellt (fingiert). Das kann eigentlich nicht mehr weitergelten, wenn die Forderung erlischt und infolge dessen auf die Zwasi verzichtet wird. Ich glaube, hier muss sich der Pfändungsgläubiger einen neuen dinglichen Titel verschaffen.
Laut OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 1986 – 15 W 128/86 soll das sogar für eine gepfändete Eigentümergrundschuld gelten, die aus einer rechtsgeschäftlich bestellten Hypothek entstanden ist. Stöber bestreitet dies (§ 15 ZVG Rz. 11.2 lit b).
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Also braucht der Gläubiger hier noch einen echten Duldungstitel. Die Eintragung der Pfändung ins GB ist nicht ausreichend.
Ja, so sehe ich das. Darauf verweise ich immer die Finanzämter, wenn die Zwasis pfänden und dann meinen, sogleich daraus betreiben zu können.
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Würde es denn hier nicht auch genügen, wenn der Eintragungsvermerk über die erfolgte Pfändung mit diesem Titel verbunden wird? (Habe noch nichts dazu gelesen, ist noch früh :))
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Ich bleibe bei meiner #2.
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Verzicht ist im GB eingetragen, somit steht fest, dass es nicht mehr dem Gläubiger zusteht (sondern ein Eigentümerrecht ist), somit keine Vollstreckung mehr möglich und grundbuchersichtlich ist es auch noch. Ich würde dennoch den Kontakt suchen (und sei es per Fon) und um Rücknahme bitten. Aber wenn nicht, wie vorne.
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